Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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13.01.2022

Anne Spiegel, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeord- nete! Sehr geehrte Zuhörende! Zunächst einmal wünsche ich Ihnen allen noch ein frohes neues Jahr und vor allem Gesundheit. Ich habe mich sehr gefreut, dieses wichtige Amt zu übernehmen. Das Ministerium kennt bereits viele Bezeichnungen. Und ich trete allen, die sagen, es gehe angeblich um sogenannte weiche Themen, entschieden entgegen. Nein, im Gegenteil: Dieses Ministerium und seine Themen sind ganz nah dran an den Menschen und an ihrem Alltag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ob es um Kinder geht, auch gebeutelt von der Pandemie und zunehmend mit psychischen Erkrankungen, ob es um Mütter und Väter geht, die oft unter großem Druck ste- hen, um ältere Menschen, Engagierte, Frauen, Jugend- liche, Menschen in all ihrer Vielfalt – ihre Bedürfnisse und Rechte werden im Mittelpunkt meiner Politik stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Familie – das ist überall dort, wo Menschen Verant- wortung füreinander übernehmen. Die Ampel will diese Vielfalt endlich im Recht abbilden und allen Familien- formen Anerkennung zukommen lassen.

 

 

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Bundesministerin Anne Spiegel

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Warum auch nicht?

Wir werden diese gelebte gesellschaftliche Vielfalt ganz konkret unterstützen, indem wir beispielsweise Bonuseltern in Patchworkfamilien rechtlich absichern, indem wir dafür sorgen, dass lesbische Mütter, die zu- sammen ein Kind bekommen, von Anfang an die gleiche rechtliche Anerkennung als Eltern bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dazu gehört auch die international beachtete Benen- nung eines Queer-Beauftragten. Ich freue mich sehr, dass Sven Lehmann dieses wichtige Amt mit Leben füllt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

In der aktuellen Coronasituation ist es wichtig, das Leben von Kindern und Jugendlichen nicht erneut vor- schnell einzuschränken. Deshalb ist es wichtig, dass es eine große politische Mehrheit gibt, die sich klar dafür einsetzt, dass wir zuallerletzt über die Schließung von Schulen und Kitas sprechen

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:

Sehr richtig!)

und nicht zuallererst.

Es sind leider auch viel Sport und Kultur, viele Kinder- geburtstage und viele Jugendbegegnungen ausgefallen. Deshalb werden wir ein neues Zukunftspaket für Bewe- gung, Kultur und Gesundheit auf den Weg bringen, um Kinder und Jugendliche in dieser schwierigen Phase zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir werden endlich eine Kindergrundsicherung ein- führen als Kampfansage an Kinderarmut, damit Familien finanzielle Unterstützung viel unkomplizierter und auch online beantragen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das wird der große Wurf werden, um Familien in Deutschland aus der Armut zu holen, meine sehr geehrten Abgeordneten. Und weil diese Großreform nicht schnell umgesetzt werden kann, werden wir gemeinsam mit dem Bundessozialministerium zeitnah einen Sofortzuschlag für Kinder, die auf Unterstützung angewiesen sind, ein- führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ebenso wichtig – das hat die Coronapandemie erneut gezeigt – ist es, dass in den Schulen und Kitas die Kinder und Jugendlichen Kontakt mit Gleichaltrigen haben. Um die Qualität weiter zu stärken und zu sichern, werden wir das Gute-KiTa-Gesetz fortentwickeln und in ein Quali-

 

 

tätsentwicklungsgesetz mit klaren Standards überführen und zusammen mit den Ländern den Ganztagsschulaus- bau deutlich voranbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir sind dafür einen wichtigen Schritt bereits vor Weih- nachten gegangen und unterstützen die Länder mit ins- gesamt bis zu 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln von Bundesseite.

Was kann eine gute Familienpolitik noch leisten? Dass alle Kinder dazugehören! Stichwort „inklusive Jugend- hilfe“: Unter dem Dach der Jugendhilfe soll nicht mehr unterschieden werden, ob Kinder mit oder ohne Behin- derung auf ihrem Lebensweg begleitet werden.

Und: Wir wollen eine partnerschaftliche Aufteilung von Familie, von Care-Arbeit ermöglichen mit einer Reform des Elterngeldes. Nach der Geburt eines Kindes sollen die Partner – in der Regel die Väter – zwei Wochen bezahlte Freistellung nehmen können; denn direkt nach der Geburt gehören beide Elternteile zum Neugeborenen. Das ist eine ganz besondere Zeit im Leben einer Familie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Familie gehören aber alle Generationen. Wir wol- len die jungen Menschen mit einem nationalen Aktions- plan und der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in ihren Lebenschancen und Beteiligungsrechten stärken. Wir wollen aber gleichzeitig auch den Blick auf ältere Menschen in unserer Gesellschaft richten. Da geht es um mehr als die Themen „Pflege“ und „Gesundheit“. Es geht darum, dass wir ihre Anliegen und Nöte selbst- verständlich mitdenken: durch den DigitalPakt Alter, durch Mehrgenerationenhäuser, aber auch durch eine Strategie gegen Einsamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Meine sehr geehrten Abgeordneten, liebe Zuhörende, als Feministin möchte ich die Frauenrechte in den Fokus rücken. Es geht um gleiche Rechte, es geht um gleiche Macht, gleichen Einfluss, gleiche Bezahlung, gleich viele Frauen in den Chefetagen.

Wir werden darüber hinaus mit dem Bundesjustiz- ministerium den § 219a StGB streichen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

und damit die vorgestrige Kriminalisierung von Frauen und Ärzteschaft beenden.

Wir werden den Kampf gegen Sexismus, gegen Gewalt an Frauen und Mädchen mit aller Kraft aufneh- men; denn dabei handelt es sich eben nicht um Bezie- hungstaten. Da ist kein privater Streit eskaliert. Es geht um Partner oder Ex-Partner, die eine Frau töten. Das passiert alle zweieinhalb Tage in Deutschland. Das sind Femizide, das sind abscheuliche Verbrechen, und wir sollten sie auch genau so benennen.

 

 

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Bundesministerin Anne Spiegel

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Dagegen müssen wir alle gemeinsam aufstehen und der Erklärung des Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ Taten folgen lassen und unser Hilfe- system auf ein finanziell sicheres Fundament stellen.

Ein letzter Punkt, der mir besonders wichtig ist. Wir haben eine Abteilung für Demokratie im Haus. Ja, leider gibt es sie: die hässliche Fratze von Hass und Hetze im Netz, auf der Straße, auch immer wieder montags. Des- halb werden wir diejenigen stärken, die sich in diesen Zeiten für ein friedliches, demokratisches und vielfältiges Miteinander in unserem Land einsetzen:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

mit einem Demokratiefördergesetz – gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium –, das für klare Perspektiven sorgt.

Sehr geehrte Abgeordnete, als ich den Koalitionsver- trag zu den Themen des Ministeriums gelesen habe, habe ich bei jedem einzelnen Satz gedacht: Endlich! Endlich packen wir diese wichtigen Projekte an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich freue mich gemeinsam mit einem tollen Team im Ministerium, mit hochmotivierten Mitarbeitenden auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)