Rede von Nina Stahr Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Sechs Petitionen liegen uns aktuell im Bundestag vor, alle sechs sind Petitionen zur Familienpolitik, alle sechs haben eines gemeinsam: Diese Regierung, diese Gesellschaft soll endlich eine Priorität auf Kinder und Familie legen. Dafür arbeiten auch wir Bündnisgrünen, dafür arbeitet die Familienministerin.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Schön wär’s gewesen!)

Ich bin froh, dass wir mit dieser Ampelkoalition einiges für Familien erreichen konnten.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Man merkt es nur nicht! – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wann denn?)

Unter diesen schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen hat das Familienministerium – dafür herzlichen Dank an alle Beteiligten in dem Haus! – einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Das Elterngeld wurde jetzt schon ein paarmal erwähnt. Ja, das sind auch für uns schmerzhafte Einsparungen. Aber klar ist auch: Die Bundesfamilienministerin hat unter den gegebenen Bedingungen die sozialverträglichste Lösung gefunden, indem sie eben nicht bei allen Eltern gekürzt hat, sondern bei den wohlhabendsten 3 bis 4 Prozent. Solange aus der Union keine seriösen Gegenfinanzierungsvorschläge kommen, sind das wirklich Krokodilstränen, die Sie hier weinen, ist das reine Show. Sie hatten lange genug Zeit, für Familie und Gleichstellung etwas zu tun. Das haben Sie aber nicht getan,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

und jetzt räumen wir hinter Ihnen auf.

Es ist gut, dass die Kindergrundsicherung jetzt kommt. Mit der Kindergrundsicherung machen wir nicht nur allen Familien das Leben leichter – und wir unterstützen besonders die, die finanzielle Unterstützung brauchen –, sondern mit der Kindergrundsicherung machen wir unser Land fit für die Zukunft. Wenn in Regionen mit hohen Armutsquoten deutlich mehr Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss verlassen, dann raubt das nicht nur den betroffenen Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen, sondern unserem ganzen Land. Denn unsere Kinder von heute sind die Fachkräfte von morgen, und da brauchen wir jeden Einzelnen und jede Einzelne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Kindergrundsicherung sorgt für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes, und sie sorgt für mehr Generationengerechtigkeit. Das ist besonders wichtig, weil die strengen Sparvorgaben im Haushalt durchaus dazu führen, dass wir an anderer Stelle schmerzhafte Einsparungen vornehmen müssen; da möchte ich einmal den Freiwilligendienst oder die Jugendverbandsarbeit erwähnen. Dies werden wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal sehr genau anschauen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für mich und für uns Grüne ist die Priorität ganz, ganz klar: Den Etat des Familienministeriums zusammenzustreichen, ist das falsche Signal. Wenn Sie mich fragen, ob ich lieber Dienstwagen fördere oder Familien,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

dann ist meine Antwort ganz, ganz klar: Wir Grüne und wir als Ampel kämpfen im parlamentarischen Verfahren weiter für Generationengerechtigkeit, für Kinder, Jugendliche und Familien; das werden wir tun. Ich freue mich drauf.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Das Wort erhält Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)