Rede von Emilia Fester Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17)
Emilia Fester (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Haushaltsverhandlungen im Parlament wirken oft wie eine etwas undurchsichtige Binnenlogik.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist genau Ihr Plan! Für Menschen wie Sie!)
Aber ob im Kinder- und Jugendplan 45 Millionen Euro weniger als vorher sind oder eben doch nicht, das ist nicht nur eine Frage des politischen Misserfolgs oder in diesem Falle des Erfolgs, sondern das ist knallhart und hat direkte Auswirkungen auf den Job von Nuria als Respekt Coachin, die Beratung von Kim bei den Jugendmigrationsdiensten oder Alischas Projekt zur U18-Wahl in dem Jugendzentrum bei Ihnen nebenan.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jedes Jahr aufs Neue leben Träger und Vereine in Unsicherheit über ihre weitere Existenz und Arbeitnehmer/-innen fürchten um ihre Jobs.
Die Finanzierung von Jugendprojekten und demokratischen Infrastrukturen muss dringend nachhaltiger, langfristiger, sicherer werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und, liebe Union, da haben Sie einen Punkt. Im Etat des Bundesfamilienministeriums wird das Problem ja besonders deutlich. Ministerin Paus stand vor einer quasi nicht erfüllbaren Aufgabe. Gesetzliche Leistungen binden große Teile ihres Etats, und kürzen kann sie nur dort, wo man eigentlich nicht kürzen kann. Na klar, Christian Lindner könnte mehr Geld in die Gesellschaftspolitik verteilen, um solche Härten abzufedern. In Zeiten finanzieller Enge, die ich persönlich ja für hausgemacht halte, muss jetzt alles weichen, was keine gesetzliche Leistung ist; genau das offenbart aber auch die Probleme des Verfahrens.
Demokratieprojekte, Orientierungsprogramme für junge Menschen, Frauenhäuser, Sportvereine, Kinder- und Jugendverbände, Programme für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: All das ist eben kein Nice-to-have, keine freiwillige Leistung. Gesellschaftspolitik ist systemrelevant für die Emanzipation und für unsere Demokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin unendlich froh, dass die Haushälter/-innen der regierungstragenden Fraktionen das erkannt haben und es gegenüber dem ursprünglichen Entwurf so unfassbar viele erfreuliche Nachrichten gibt: zum Beispiel die Rücknahme aller Kürzungen im Kinder- und Jugendplan. Es gibt eine Aufstockung bei den Freiwilligendiensten und bald dann zum Glück auch noch das Freiwilligen-Teilzeitgesetz. Das wird die Bedingungen für die jungen Menschen auch noch einmal verbessern.
Wir können uns hier heute wirklich als stolze und selbstbewusste Parlamentarier/-innen hinstellen und sehr viel feiern; denn es ist besser – besser als der Entwurf –, aber wirklich gut ist es auch noch nicht. Es ist noch nicht die Erfüllung unserer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir wollen zu einer bedarfsgerechten Ausstattung des Kinder- und Jugendplans und zu einem nachfragegerechten Ausbau der Freiwilligendienste kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich plädiere ich heute für Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf, auch im Sinne der Planungssicherheit für all jene, über die ich heute gesprochen habe. Aber einen Appell muss ich dann eben am Schluss noch loswerden. Und da möchte ich Sie jetzt bitten, bloß keine Häme an den Tag zu legen; denn diese Problematik ist weitaus älter als diese Regierung. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir unserer jungen Zivilgesellschaft, Institutionen und Initiativen, Demokratieprojekten, freien Trägern und grundsätzlich allen, die auf Fördermittel angewiesen sind, mehr langfristige Sicherheit geben können. Sie und ihr Beitrag für unser aller Zusammenleben haben das verdient.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)