Rede von Katrin Göring-Eckardt Familiennachzug
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir werden über dieses Gesetz abstimmen, und ich bitte Sie, jede Einzelne und jeden Einzelnen in diesem Haus: Überlegen Sie sich, was wäre, wenn es Ihr Kind wäre.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich nehme an, auch Sie haben Kinder, für die Sie Verantwortung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Stellen wir uns einmal vor, eines Ihrer Kinder würde irgendwo im Kriegsgebiet warten und Sie könnten es nicht nachholen.
(Zurufe von der AfD)
Da würden selbst Sie mit Ihren menschenverachtenden Parolen sagen: Ich tue alles für dieses Kind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Frau Kollegin?
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein, das ist AfD-TV. Ich lasse keine Frage zu. Sie können das ohne mich machen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Unsouverän! – Weitere Zurufe von der AfD)
Ich will auch die Kolleginnen und Kollegen von der CSU – christlich und sozial nennt sich diese Partei ja – einmal fragen: Wie kann es eigentlich sein, dass Sie die Frage, ob Familien zusammenkommen können, ob Kinder in den Flieger steigen und sicher nach Deutschland kommen können, zur Gretchenfrage einer Koalition machen, zur Gretchenfrage für dieses Land machen? Das ist doch nicht christlich, das ist doch nicht sozial. Das ist doch komplett absurd, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Heute Morgen hätten Sie vor dem Bundestag sehen können, dass dort eine Reihe von Demonstrantinnen und Demonstranten standen, mit denen unter anderem ich geredet habe.
(Zurufe von der AfD)
Dort waren zwei Jungs aus Syrien, acht Jahre und sechs Jahre alt. Diese beiden Jungs sind mit ihrer älteren Schwester hierhergekommen. Ihre Eltern sind nach wie vor in Syrien. Sie sind genau dort in Syrien, wo gerade die Türkei mit deutschen Panzern angreift. Ich habe diesen beiden Jungs versprochen, dass ich Ihnen hier sagen werde: Diese beiden Kinder warten seit zwei Jahren darauf, dass Mutter und Vater zu ihnen kommen. Es wäre doch unmenschlich, wenn man nicht sagen würde: Selbstverständlich müssen die Eltern dieser beiden Jungs, die hier draußen standen, die schon Deutsch gelernt haben, die alles daransetzen, hier anzukommen, die alles daransetzen, hier in Frieden zu leben, nachkommen. Die Kinder brauchen doch Mutter und Vater. – Es ist doch absurd, zu sagen: Vielleicht ist das ein Härtefall – oder eben auch nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie schaden auch dem Ansehen unseres Landes. Sie schaden aber auch dem Rechtsstaat. Die Leute da draußen haben nämlich vertrauensvoll gewartet. Sie waren die ganze Zeit ziemlich ruhig. Denen hatten Sie nämlich gesagt: In zwei Jahren geht es wieder. – Jetzt haben Sie die aber betrogen. Die fragen sich jetzt: Wieso ist das Land, in dem ich angekommen bin, ein Rechtsstaat, indem mir alle immer wieder sagen, ich müsse mich an Recht und Gesetz halten? Selbstverständlich wollen die das. Jetzt aber werden sie betrogen, und es wird ihnen gesagt: „April! April!“, und es ist doch nicht so. – Wie können Sie eigentlich dem eigenen Rechtsstaat, auf den wir so stolz sind, auf diese Art und Weise schaden?
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!)
Liebe Union und liebe SPD, ich verstehe es einfach nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jürgen Braun [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich habe es richtig verstanden, dass Sie Zwischenfragen der AfD-Fraktion nicht beantworten wollen?
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das haben Sie richtig verstanden. Vielen Dank.
Herr Dobrindt hat leider recht; Herr Bartsch hat darauf hingewiesen. Herr Dobrindt hat sehr klar gesagt: Die neue alte GroKo schafft das Recht auf Familiennachzug ab. – Genauso ist es. Es geht um das, was eigentlich Völkerrecht ist, um das, was eigentlich selbstverständlich mit unserem Grundgesetz vereinbar sein muss, nämlich den besonderen Schutz von Ehe und Familie. Das schaffen Sie ab. Sie machen daraus nicht mehr ein Völkerrecht, nicht mehr ein Grundrecht – Sie machen daraus jetzt ein Gnadenrecht. Ich finde, bei Familie kann es kein Gnadenrecht geben.
Lieber Herr de Maizière, Sie sagten hier am Anfang, wir sollten doch einmal darüber nachdenken, dass es ein bisschen Barmherzigkeit geben soll. Dann machen Sie lange Ausführungen darüber, was bei Wikipedia über „Kompromiss“ steht. Haben Sie vielleicht einmal nachgeguckt, was bei Wikipedia über „Familie“ steht? Meine Damen und Herren, darum geht es doch; es geht hier nicht um irgendeinen Kompromiss, es geht um Familie und Kinder.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, ein bisschen Barmherzigkeit gibt es nicht, und Härtefälle sind eben Härtefälle. Es ist sehr nett, Herr Gabriel, dass Sie auf die Anmerkung von Frau Amtsberg hier durch den Saal gegangen sind – ich nehme an, es gibt Fotos davon – und sich diesen einen Härtefall noch einmal genau anschauen wollten, um zu sehen, ob Sie nicht doch etwas tun können. Aber genau das ist der falsche Ansatz.
Was ist denn ein Härtefall? Sind diese beiden Jungs da draußen ein Härtefall? Muss man schwerstbehindert sein oder was auch immer? Nein.
(Jürgen Braun [AfD]: Zweite Ehefrau! Polygamie ist ein Härtefall!)
Jeder einzelne Fall – wenn Familien getrennt sind, wenn Kinder von ihren Eltern getrennt sind, wenn Geschwister getrennt sind – ist doch ein Härtefall. Das ist die Wirklichkeit, wenn es um Familien geht, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, Sie wollen alle hierherholen, aber wir nicht! Und die Deutschen draußen auch nicht! Sie wollen sie nicht!)
Frau Högl, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie das alles unter der Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention machen wollen. Das kann man nicht; man kann nicht nur ein bisschen die Kinderrechtskonvention berücksichtigen.
(Zuruf von der SPD: „Ein bisschen“, sagen Sie!)
Die Kinderrechtskonvention gilt! Das ist der Unterschied: Sie gilt für jedes Kind und nicht nur für 1 000 oder für 1 000 plus 97. Für jedes einzelne Kind gilt die Kinderrechtskonvention. Das ist das Problem, das Sie mit Ihrem sogenannten Kompromiss geschaffen haben, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, man kann ja viel darüber reden, auf welche Art und Weise Sie verhandeln und was uns wahrscheinlich mit dieser Art von Großen Koalition – „kleine Koalition“ kann man ja eigentlich nur sagen – bevorstehen wird. Sie knicken in der Familienfrage ein. Du liebe Güte! Sie stellen sogar immer noch die Familienministerin. Ich frage: Wie klein will sich die SPD noch machen? Sie sind noch in keiner Koalition. Sie können heute hier zeigen, dass es Ihnen wirklich um die Familien geht. Sie können es heute hier zeigen, indem Sie diesem unsäglichen Kompromiss, den Ihre Führung gemacht hat, nicht zustimmen.
(Andrea Nahles [SPD]: Was haben Sie denn hier vorzuweisen? Unverschämt! Das ist ja wohl das Letzte!)
Jeder Einzelne von Ihnen kann heute entscheiden: Ich setze mich ein für die syrischen Familien. Ich setze mich ein dafür, dass jedes Kind das Recht hat, mit seinen Eltern zusammenzuleben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, ja!)
Ich setze mich dafür ein, dass die Frage: „Was wäre, wenn es mein Kind wäre?“, beantwortet wird mit: Ja, ich würde alles dafür tun, dass diese Kinder hierherkommen können.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Andrea Nahles [SPD]: Das ist doch so was von unglaubwürdig! Das gibt es doch nicht!)