Rede von Lisa Paus Finanzen und Haushalt

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14.01.2022

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen im Bereich Finanzen waren nicht einfach; manche haben geunkt, wir würden uns darüber zerlegen. Aber ich und wir finden: Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Es ist solide, und es ist tragfähig;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

denn wir sind unserem eigenen Anspruch gerecht geworden. Mit diesem Haushalt, mit diesen Leitlinien, die wir uns gegeben haben, werden wir das Jahrzehnt der Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung gestalten. Das ist das, was dieses Land ganz, ganz dringend braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Fangen wir an mit der KfW. Wir wissen: Die KfW macht seit vielen Jahrzehnten einen ganz entscheidenden und wichtigen Job in Deutschland. Gerade auch in der Coronapandemie hat sie sehr vielen Unternehmen geholfen, durch die Krise zu kommen. Wir werden die KfW-Bank umbauen zur Transformationsbank für das Jahrzehnt des Klimaschutzes und der Digitalisierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deutschland wird mit diesem Koalitionsvertrag – dazu haben wir uns bekannt – zum führenden Standort von Sustainable Finance ausgebaut. Zum Thema nachhaltiger Finanzmarkt: Wir haben ein gemeinsames Verständnis davon, dass das Thema Klima nicht nur ein überwölbendes Thema für Deutschland und die ganze Welt ist, sondern dass damit auch massive Finanzrisiken verbunden sind. Klimarisiken sind Finanzrisiken; das ist das Verständnis dieser Bundesregierung, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das heißt, wir machen kluge und vorausschauende Finanzpolitik und Finanzmarktpolitik.

Dazu passt leider nicht der von der Kommission vorgelegte delegierte Rechtsakt zur Taxonomie. Atom und Gas sind keine dunkelgrünen Technologien; sie haben in der Taxonomie eigentlich nichts zu suchen. Deswegen freue ich mich über das klare Nein dieser Bundesregierung zu Atom in der Taxonomie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber damit nicht genug: Die Bundesregierung wird mit ihrem Programm zu Green Bonds weitermachen. Wir werden die eigenen Anlagen Paris-kompatibel machen, und auch die deutsche Exportfinanzierung wird auf den Prüfstand kommen, damit wir insgesamt international ausstrahlen: Wir sind Paris aligned, Paris-kompatibel mit all unseren finanziellen Instrumenten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir werden den Energie- und Klimafonds umbauen zum Klima- und Transformationsfonds und die Rücklage erhöhen, um die Folgen der Pandemie und gleichzeitig die bestehenden Risiken für die Erholung der Wirtschaft damit abzufedern und uns allgemein zukunftsfähig zu machen, damit wir gut aus der Krise kommen und nicht in die nächste Krise reinstolpern. All das müssen wir verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Beim Thema „umweltschädliche Subventionen“ hätten wir Grünen uns mehr Mut gewünscht; aber auch dort wird es Schritte geben. 5 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen werden durch die Bundesregierung abgebaut. Wir werden die Lkw-Maut reformieren und auch die Plastikabgabe verursachergerecht in Deutschland einführen.

Die EEG-Umlage werden wir abschaffen, um da die klaren Anreize zu setzen, dass erneuerbare Energie günstig wird, und die Lösung eines weiteren Problems, dass wir nämlich abhängig sind von fossiler Energie, ist ein zentraler Baustein dieser neuen Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ja, wir konnten uns nicht auf mehr Steuergerechtigkeit einigen, darauf, dass durch Steuermehreinnahmen von Gutverdienern wie uns Bundestagsabgeordneten oder auch anderen untere Einkommen entlastet werden, aber wir werden – auch das hat der Minister bereits gesagt – gemeinsam gegen Steuertricks und Steuerbetrug vorgehen. Das heißt, wir haben uns vorgenommen, eine internationale Vorreiterrolle in diesem Bereich einzunehmen. Wir unterstützen also die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung. Mit dieser Bundesregierung wird es zukünftig 15 Prozent Mindestbesteuerung für Unternehmen geben, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber damit nicht genug: Es wird eine Anzeigepflicht auch für nationale Steuergestaltungsmodelle geben. Wir werden dafür sorgen, dass große Immobilienkonzerne künftig Grunderwerbsteuer auch bei Share Deals zahlen müssen. Auch gegen den milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug werden wir verstärkt vorgehen, insbesondere durch die Einführung eines E‑Rechnungssystems.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Gerade in diesen Tagen, wo es weiterhin vor Gericht Prozesse zu Cum-ex gibt und auch Untersuchungsausschüsse laufen, ist es noch mal wichtig, zu betonen, dass diese Bundesregierung konsequent Steuergutschriften aus Cum-ex- und Cum-cum-Geschäften zurückfordern und alles dafür tun wird, dass ähnliche, aktuell noch mögliche Geschäfte unterbunden werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Steueroasenliste soll regelmäßig aktualisiert, der automatische Informationsaustausch erweitert und die Quellenbesteuerung ausgeweitet werden. Ähnliche Dinge haben wir auch im Bereich der Geldwäsche vor. Auf das Thema der Bankenunion ist bereits mein Kollege Schrodi eingegangen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen freue ich mich, ganz am Schluss noch mal zu sagen: Wir machen die notwendigen Entlastungen, aber wir werden auch dafür sorgen, dass wir die Vorschriften für Gemeinnützigkeit reformieren, damit tatsächlich politische Betätigung –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– in Deutschland von gemeinnützigen Organisationen rechtssicher wieder gemacht werden kann. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Paus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)