Rede von Katharina Beck Finanzen und Haushalt

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Herr Bundesminister Lindner, schon in Ihrer Antrittsrede haben Sie Ihr Haus, das BMF, als Ermöglichungsministerium bezeichnet. Das gefällt mir wirklich sehr gut; denn genau so sehe ich es: Geld und Finanzen, das sind Mittel zur Gestaltung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was wir als Ampel gestalten wollen, ist klar: eine Zukunft raus aus dem fossilen Zeitalter in ein neues Zeitalter der Erneuerbaren, einen Aufbruch in einen neuen industriellen Wohlstand, mehr Frieden und Zusammenhalt in Deutschland, Europa und weltweit.

Was mir mit meiner Rede heute ein besonderes Anliegen ist: Lassen Sie uns auch im Rahmen des neuen Vorschlags der EU-Kommission zur Taxonomie für nachhaltige Investments für diese, für unsere positive Zukunft einsetzen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Michael Schrodi [SPD] und Dr. Lukas Köhler [FDP])

Denn dort werden absurderweise die alten Energieformen Atom und übergangsweise auch Gas als „nachhaltig“ gelabelt, als wären sie Teil der positiven Zukunft, die wir gestalten wollen. Ich bin heilfroh, dass Deutschland klar gegen Atom ist, und das aus drei Gründen, die hier wohl noch einmal genannt werden müssen: Erstens: physische Unsicherheit. Tschernobyl! Fukushima! Selbst in Frankreich mussten im Dezember 2021 vier Reaktoren der modernsten Generation aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden. Zweitens: Generationengerechtigkeit. Wollen wir den radioaktiven Müll für Jahrtausende den kommenden Generationen aufbürden? Drittens. Unwirtschaftlich ist Atomenergie auch. Sie ist deutlich teurer als Erneuerbare, selbst ohne die Kosten für Atommüll einzuberechnen. Dass kein privater Versicherer voll in Haftung gehen will, zeigt – ich zitiere Sie, Herr Lindner –, „dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und bezüglich der Taxonomie: Es ist absurd, den Kapitalmärkten jetzt sagen zu wollen, dass Atom, dieses Fossil aus der Vergangenheit, die Zukunft unserer Gesellschaft mitgestalten soll.

Die Lust auf grüne Investments ist enorm. Ich bringe 14 Jahre Praxiserfahrung in Wirtschaft und Finanzen mit. Da draußen sind laut Bloomberg Intelligence geschätzt 53 Billionen Dollar – das ist mehr als ein Drittel des gesamten privaten Anlagevermögens –, die bis 2025 in Nachhaltigkeit investiert werden wollen. Doch sie wollen wirklich grüne Investments und kein Greenwashing. Diverse große Kapitalmarktakteure und Kapitalmarktakteurinnen, darunter auch deutsche Unternehmen wie Allianz oder Munich Re, haben daher in mehreren offenen Briefen die EU-Kommission aufgefordert: Verwässert uns die grüne Taxonomie nicht! Denn Kapitalmarktakteure können Risiken berechnen, und Atom und Fossile sind nicht die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Die Zukunftsrendite liegt in den Erneuerbaren. Einfache und klare Regeln will der Kapitalmarkt, keine Hintertüren und Verwässerungen. Auch für Kleinanleger/-innen wäre ein solches nur vermeintlich grünes Siegel einfach eine Täuschung. Was neben einem guten grünen Label bisher eher gefehlt hat, ist ein ausreichender Umfang an zukunftsfähigen Investitionsprojekten. Die gute Nachricht: Das ändern wir jetzt mit dem von Robert Habeck vorgelegten Klimaschutz-Sofortprogramm. Das ist ein Startschuss für Tausende wirklich grüne Industrieprojekte, die sich über nachhaltige Investments sehr freuen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Michael Schrodi [SPD])

Ich möchte mit einer Einladung enden. Wir als Ampel möchten Deutschland bei Sustainable Finance zum führenden Standort machen. Lassen Sie uns den eigentlich sehr guten Marktmechanismus Taxonomie retten und gemeinsam zum Erfolg machen! Selbst das französische staatliche Label „Greenfin“ schließt Atomenergie aus. Also lassen Sie unseren Führungsanspruch zur Realität werden! Deutschland, diese Regierung, wir haben doch Gewicht in Europa. Daher möchte ich Sie bitten, das ganze Gewicht Deutschlands in Europa einzubringen. Lassen Sie es uns versuchen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause – und ich gucke Sie alle an –: Sprechen Sie mit Ihren Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen im EU-Parlament, um dort ausreichend Stimmen gegen den Kommissionsvorschlag zu organisieren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Liebe Minister/-innen, bitte nutzen Sie Ihre Minister/-innenrunden mit Ihren EU-Kollegen, um vielleicht doch noch weitere Staaten zu einem Nein zu bewegen! Das Finanzministerium ist Ermöglichungsministerium, und wir können Ermöglichungsland und ‑regierung sein. Lassen Sie es uns wagen!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christoph Meyer [FDP])