Rede von Linda Heitmann Fluggastrechte weiterentwickeln

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Parteien! „Zeitenwende“ – dieser Begriff wird derzeit viel genutzt, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Interessanterweise taucht er in letzter Zeit aber auch immer wieder in anderen Zusammenhängen auf. Letzte Woche beschrieb die „Leipziger Volkszeitung“ die derzeitige Situation an den Flughäfen mit diesem Begriff. Denn gerade im Flugreiseverkehr setzt derzeit auch ein Umdenken und ein Erkennen ein, nämlich das Erkennen, dass günstiges Fliegen zu Dumpingpreisen, wie wir es einige Jahrzehnte hatten, zu wenig Personal führt, dass das Personal, was da ist, schlecht bezahlt wird und dass all das letztlich leider zu einem Servicenotstand führt, dessen Folgen wir jetzt jeden Tag erleben. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hat sogar schon das Ende der goldenen Jahre des Lufttourismus vorhergesagt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Als Grüne hoffe ich durchaus, dass sie damit auch ein Stück weit recht hat.

Nichtsdestotrotz: Natürlich haben die Fluggäste, die als Verbraucher/-innen derzeit in den Urlaub fliegen möchten, ein Recht auf Entschädigung. Tausende gebuchte Flüge wurden in den letzten Tagen und Monaten immer wieder gestrichen und verschoben, und viele erfahren das erst am Flughafen vor Ort. Die Entschädigungen dürfen auch nicht Monate auf sich warten lassen.

Ich finde, es entbehrt nicht einer bitteren Ironie, dass gerade die Lufthansa, die auf Kosten der Steuerzahler während der Coronapandemie Milliarden an Hilfen erhalten hat, sich jetzt so schwertut, ihre Fluggäste wirklich unbürokratisch zu entschädigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gerade bei der Lufthansa sind in den letzten Wochen über 3 000 Flüge gestrichen worden, und es werden täglich mehr. Das geht nicht. Da wird die Lufthansa wirklich ihrer sozialen Verantwortung in diesem Land nicht gerecht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt – das wurde schon mehrfach angesprochen –, dass Entschädigungszahlungen automatisiert werden und innerhalb von sieben Tagen bei den Menschen ankommen müssen. Für wirklich schnelle und pragmatische Verbesserungen hat sich unsere Ministerin Steffi Lemke außerdem dafür ausgesprochen, die Vorkasse bei Flugreisen auf den Prüfstand zu stellen. Der vzbv fordert einfache Formulare und Buttons auf allen Homepages der Fluggesellschaften.

Liebe Union, das beides ist wirklich sinnvoll und zielführend und kurzfristig umsetzbar – viel kurzfristiger als manche Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen. Daher hoffe ich, dass wir hier schnell zu wirklich unbürokratischen, verbraucherfreundlichen Regelungen bei Zahlung und für schnelle Entschädigung kommen und dass nicht noch mehr Bürokratieaufwand geschaffen wird, wie es die Folge Ihrer Vorschläge im Antrag wäre.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Björn Simon hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)