Rede von Susanne Menge Flughäfen

Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist uns allen, glaube ich, inzwischen klar geworden, dass die Union mit diesem Antrag auf der Aufmerksamkeitswelle, verursacht durch dieses Sommerreisechaos 2022, reitet.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Das ist das, was die Bürger besorgt!)

Denn – danke schön, liebe Kollegin Nasr – der Antrag gibt ansonsten nicht viel her.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

In dem Teil, in dem Sie sich dem aktuellen Flughafenchaos widmen, fordern Sie vor allem Dinge, die die Bundesregierung bereits in Angriff genommen und gegenüber der Presse – fand ich zumindest – ausreichend kommuniziert hat. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe der Bundesregierung arbeitet an Maßnahmen zur Verbesserung; das ist gerade ausreichend vorgestellt worden.

Sie fordern, dass Hilfe „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ geleistet wird. Wenn die Bundesregierung jetzt organisatorische Hilfestellung für die Flughäfen leistet, dann ist das in Ordnung. Es ist gut, die Reisenden nicht im Regen stehen zu lassen. Angesichts knapper Kassen darf die Hilfe aber nicht mit weiteren Belastungen für den angespannten Bundeshaushalt verbunden sein. Fluggesellschaften, Flughäfen und Reiseveranstalter/-innen wurden in der Coronakrise – ich erinnere – mit milliardenschweren Hilfsprogrammen unterstützt.

Auch darf die Hilfsaktion nicht zu viele Kräfte binden; denn beim Thema „Reisesommer 2022“ geht es um ein vergleichsweise überschaubares Problem. Besonders im Luftverkehr haben wir nämlich ein sehr viel weitreichenderes Problem zu lösen. Für einen weniger klimaschädlichen Luftverkehr müssen wir alle Kräfte bündeln.

Die Luftverkehrsbranche hat das Flughafenchaos zu nicht unerheblichen Teilen übrigens auch selbst zu verantworten. Das ausgeweitete Kurzarbeitergeld hätte es ermöglicht, mehr schwer zu ersetzendes Personal zu halten.

(Beifall der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Rasha Nasr [SPD])

Die Krise darf nicht dafür genutzt werden, bestehende, aber auch künftige Personalkosten womöglich zu drücken.

Wir stellen außerdem fest, dass viele entlassene Mitarbeiter/-innen jetzt nicht an ihren Arbeitsplatz am Flughafen zurückkehren wollen. Das spricht für sich. Die Billigticketstrategie und das damit verbundene Anheizen des Verkehrswachstums rächen sich eben auch an dieser Stelle.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Bei aller Problematik, die an den Flughäfen zu beobachten ist, hat aber niemand das Recht, gegen Flughafenpersonal aggressiv und unangenehm vorzugehen. Dass Polizeikräfte das Flughafenpersonal jetzt schützen müssen, ist ein beschämendes Beispiel auch für Mängel im Umgang mit dieser Krise.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] – Zuruf des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU])

Auf einen Begleiteffekt möchte ich an dieser Stelle allerdings mit Nachdruck hinweisen: Sprinterzüge entlang der innerdeutschen Flugstrecken sind jetzt bis zu 40 Prozent stärker ausgebucht. Viele Tickets werden dabei von den Airlines als Ersatz für ausgefallene Flüge gekauft. Na also! Es geht doch!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Ulrich Lange.

(Beifall bei der CDU/CSU)