Rede von Beate Walter-Rosenheimer Förderung der Aufstiegsfortbildung

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Das Wichtigste in unserem Land sind die Menschen mit ihrem Können, mit ihrer Kreativität und mit ihrem Engagement. Nicht umsonst wird Deutschland als das Land der Dichter und Denker – und natürlich auch der Dichterinnen und Denkerinnen – bezeichnet. Gut, das ist vielleicht eine Vorstellung aus alten Zeiten; aber im Kern ist das heute gültiger und wichtiger denn je.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt und den ökologischen Wandel haben sich Berufsbilder und Qualifikationsprofile schon dramatisch verändert und werden sich weiter massiv verändern. Und darauf brauchen wir Antworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weiterbildung ist der Schlüssel zu Fachkräftesicherung, zu Innovationsfähigkeit, zu Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit. Um Menschen die Möglichkeit zu geben, diese Veränderungen für sich positiv zu nutzen und nachhaltig zu gestalten, brauchen wir im Verlauf des Arbeitslebens regelmäßige Weiterbildung in Form von zeitgemäßen beruflichen Qualifikationen.

Wir Grüne wollen mit unserem Antrag eine Vertiefung persönlicher Kompetenzen im Beruf fördern und Weiterbildung breit und für alle aufstellen. Weiterbildung muss ein zentraler Baustein sein im Bildungswesen, um Menschen fit für die Zukunft zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Ulrike Bahr, weil Sie von „mitgedacht“ sprachen: Wir können noch nicht Gedanken lesen. Da sage ich: „Mitgemacht“ wäre uns lieber als „mitgedacht“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu Ihrem Gesetzentwurf. Er enthält schon viele richtige und wichtige Punkte; das sehen wir auch so.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war ein ganz wichtiger Satz gerade!)

Wir finden es gut, dass nicht mehr nur eine, sondern im beruflichen Aufstieg mehrere aufeinanderfolgende Fortbildungen gefördert werden können. Wir finden es auch gut, dass beim Unterhalt der Weiterbildungsinteressierten auf Vollzuschuss umgestellt wird. Und es ist richtig, den Darlehensanteil bei den Fortbildungsmaßnahmen zu verringern, wenn jemand eine Existenzgründung vornimmt, eine Prüfung bestanden hat oder eben sehr wenig verdient.

So weit klingt Ihr Gesetzentwurf für uns nach schöner neuer Weiterbildungswelt – und ich meine das jetzt durchaus ernst –: angekommen im Zeitalter der Digitalisierung, der ökologischen Transformation und zukunftsfähig.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Na bitte!)

Aber in unseren Augen ist das alles nichts ohne Rechtsanspruch;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Na ja, das müssen Sie ja sagen!)

denn ohne einen solchen Rechtsanspruch bleibt jede Weiterbildungsstrategie eine leere Hülse. Dem Wunsch nach Weiterbildung muss auch die Möglichkeit folgen, diesen umzusetzen. Das heißt, wenn zum Beispiel eine Bürokauffrau beschließt, sich im digitalen Bereich weiterzubilden, und auch alles genehmigt bekommt, die Arbeitgeberin aber sagt: „Nein, das geht nicht“, dann sieht es schlecht aus; dann fällt diese schöne neue Welt der Weiterbildung wieder in sich zusammen. Deshalb brauchen wir den Rechtsanspruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Guter Wille genügt nicht, Freiwilligkeit auch nicht.

Und es braucht natürlich einen Freistellungs- oder Teilfreistellungsanspruch mit einem garantierten Recht auf Rückkehr in Vollzeit; das korrespondiert ja mit dem Rechtsanspruch. Wer Zeit für Weiterbildung braucht und sich weiterbilden darf, der muss auch das Recht haben, im Betrieb eine Auszeit zu nehmen oder in Teilzeit zu arbeiten, die Zeit zu bekommen, die dafür erforderlich ist, und danach auch wieder in Vollzeit zurückkehren zu können. Dabei muss man auch bedenken: So eine Weiterbildung ist ja nicht nur etwas für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sondern nützt auch dem Betrieb. Deshalb brauchen diese Weiterbildungswilligen Unterstützung, Planungssicherheit und ausreichende gesetzliche Vorgaben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Weiterbildung benötigt nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Wir Grüne wollen deshalb das Aufstiegs-BAföG zu einem Weiterbildungs-BAföG weiterentwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit wollen wir erreichen, dass nicht nur der Aufstieg, sondern quasi auch der „Seitenstieg“ gefördert wird. Was meinen wir damit? Unserer Meinung nach muss es möglich sein, die Karriereleiter nicht immer nur Sprosse für Sprosse nach oben zu gehen und dabei gefördert zu werden; vielmehr wollen wir die Förderung von Weiterbildung auch auf der Qualifikationsebene, auf der sich jemand schon befindet, also im wahrsten Sinne des Wortes einen „Seitenstieg“. Das bedeutet, die Möglichkeit zu haben, sich breiter aufzustellen auf der Qualifikationsebene, auf der man sich eben schon befindet, dort mehr Wissen zu erlangen und weiterzukommen, wo man es braucht, profilgenau.

Wir müssen also viel mehr Geld in Weiterbildungsmaßnahmen stecken, die nicht nur dem persönlichen Aufstieg dienen, sondern auch Profile und Fertigkeiten sinnvoll ergänzen. Auch hier muss eine Finanzierung für anerkannte und zertifizierte Maßnahmen durch das AFBG eröffnet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was braucht es also für gute Weiterbildung? Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, das Recht auf Freistellung, eine gute finanzielle Förderung, den „Seitenstieg“ statt nur Aufstieg. Und richtig rund wird das Ganze natürlich mit einer qualitativ hochwertigen Weiterbildungsberatung. Da reicht es nicht, nur Onlineprofile zu erstellen und Onlinekurse anzubieten. Wir brauchen Menschen mit pädagogischem und psychologischem Wissen, die nicht nur Kurse verkaufen, sondern auch Kompetenzen erfassen, Persönlichkeit erkennen, Ziele identifizieren und – das ist wichtig – einen guten Überblick über die Finanzierungsmöglichkeiten und die Weiterbildungslandschaft geben.

Also mein Fazit für heute: dichten, denken, weiterbilden; die Weiterbildung so stark machen, wie sie es verdient und wie wir es brauchen, und allen Menschen realistische Chancen darauf eröffnen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE])

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Albani, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)