Rede von Tabea Rößner

Folgen der Corona-Pandemie – Veranstaltungsvertragsrecht

22.04.2020

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen geht es gerade ziemlich schlecht: keine Veranstaltungen, keine Einnahmen. Viele Ticketinhaber unterstützen deshalb bereits jetzt ihr Festival, ihr Theater oder ihren Marathon-Veranstalter, indem sie einen Gutschein statt einer Rückerstattung des Ticketpreises akzeptieren oder sogar ganz darauf verzichten. So bekunden sie ihre Solidarität, und das ist toll. Diese Freiwilligkeit sollten wir unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Koalition will aber alle Menschen verpflichten, Gutscheine anzunehmen. Das wird der individuellen Situation von Verbrauchern und Unternehmen nicht gerecht. Auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind hart von der Krise getroffen und auf jeden Euro angewiesen. In Ihrem Gesetzentwurf sehen Sie eine Härtefallklausel für den Fall vor, dass die Annahme eines Gutscheins für Verbraucher unzumutbar ist. Was aber ist „unzumutbar“? Das ist total unklar. Daher brauchen wir Regelbeispiele: zum Beispiel von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit Betroffene. Schülerinnen und Schüler, Studierende oder Azubis müssen pauschal ausgenommen bleiben. Denn die brauchen ebenfalls unsere Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und was ist, wenn das Unternehmen pleitegeht? Dann ist der Gutschein wertlos. Deshalb müssen Sie diese Zwangsgutscheine gegen Insolvenz absichern. Die Rettung der Unternehmen darf nicht einseitig auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie unterscheiden auch nicht nach Art und Größe des Veranstalters. So besteht natürlich die Gefahr, dass alle Unternehmen, egal ob groß oder klein, ihre Kunden mit Gutscheinen abspeisen, unabhängig davon, ob dies für das Überleben des Unternehmens notwendig ist. Daher sollten nur Unternehmen unter die Regelung fallen, die wirklich nicht in der Lage sind, Erstattungsansprüche auszuzahlen.

Wir halten freiwillige Lösungen für den besseren Weg. Um es mit den Worten einer Betroffenen aus der Klubszene zu sagen – Zitat –: Gutscheinpflicht ist Mist. – Wir brauchen also statt eines zinslosen Zwangskredits ausgewogene und gerechte Lösungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist Ihr Vorschlag nicht. Im Gegenteil: Die geplante Regelung könnte sogar nach hinten losgehen, wenn nämlich die Kultur- und Sportinteressierten in Zukunft beim Kauf von Tickets zurückhaltend sind. Das befürchten übrigens auch viele Veranstalter. Ein verlorenes Vertrauen wäre langfristig ein weitaus größerer Schaden für die Branche, und den gilt es wirklich dringend abzuwenden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne wollen die vielfältige Kulturlandschaft natürlich auch retten. Deshalb fordern wir einen Kulturrettungsfonds, der mit Direktzahlungen Kulturschaffende und Veranstalterinnen und Veranstalter zielgenau unterstützt. Kredite gehen an der Lebensrealität der Branche vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schon unverzeihlich, wie wenig Engagement die Kulturstaatsministerin bei direkten Hilfen für Kultureinrichtungen zeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Vorschläge anzunehmen, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Machen Sie diesen Schritt, Frau Staatsministerin!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns also an Lösungen arbeiten, mit denen wir gerecht, gemeinsam und solidarisch diese Krise bewältigen können!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Elisabeth Motschmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)