Rede von Nina Stahr Forschung zu Kernfusion

Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein der Union gießen;

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Schade!)

denn die Kernfusion wird kurz- und mittelfristig leider keinen Beitrag zur Energiewende leisten können.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir können auch auf Kernspaltung setzen!)

Sie ist keine Allzweckwaffe gegen die Klimakrise. Aber die gute Nachricht ist: Schon heute haben wir dank Spitzenforschung hierzulande Technologien, die uns jetzt sicher, nachhaltig und bezahlbar mit Energie versorgen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie jetzt nicht: Windräder!)

Und genau bei diesen Technologien müssen wir ansetzen: die erneuerbaren Energien weiterhin massiv ausbauen und weiterentwickeln; die Wärmewende genauso wie die Verkehrswende vorantreiben; bessere Energiespeicher entwickeln. Das ist der Weg zu Klimaneutralität,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie teuer soll der Strom noch werden?)

und dafür kämpfen wir Bündnisgrüne tagtäglich auch in der Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Blick auf die Möglichkeiten der Kernfusion. Natürlich sage ich Ihnen als Forschungspolitikerin, dass wir die Fusionsforschung nicht vernachlässigen dürfen, und zwar nicht nur, weil sie langfristig womöglich Potenziale als eine zusätzliche und unabhängige Energiequelle bietet, sondern auch, weil sie Durchbrüche in anderen Feldern wie beispielsweise für Supraleiter oder in der Lasertechnologie ermöglichen kann. Diese Potenziale sollten wir weiter erforschen, auch und gerade am Forschungsstandort Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der Linken)

Denn Deutschland gehört bereits jetzt zur Weltspitze der Fusionsforschung. Und wir haben damit die Chance, künftig auch bei der Technologieentwicklung eine führende Rolle einzunehmen. Mit der SPRIND, der Bundesagentur für Sprunginnovationen, fördern wir jetzt schon einen wichtigen Akteur, der unter anderem im Bereich der Kernfusion aktiv ist, aber eben auch bei der Erforschung von neuen, wirksameren Windkraftanlagen. Außerdem fördert das BMBF gezielt die Fusionsforschung. Wir sind also längst auf dem richtigen Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Den Antrag der Union braucht es dazu nicht. Er ist ehrlicherweise inhaltlich ziemlich mager und auch irreführend. Denn die Union suggeriert, dass die Kernfusion einen Beitrag zur Klimaneutralität 2045 leisten könnte. Das ist ein falsches Versprechen, was auch die deutliche Mehrheit der Fusionsexpertinnen und -experten bestätigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir tun beides: Wir bauen erneuerbare Energien massiv aus und entwickeln sie weiter und erforschen zugleich weiter die Potenziale der Kernfusion. So sieht seriöse Politik aus, liebe Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Weil das heute meine letzte Rede hier im Bundestag ist, seien mir noch zwei persönliche Anmerkungen erlaubt.

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])

– Wenn Sie sich darüber freuen, habe ich einiges richtig gemacht. Insofern klatschen Sie ruhig weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der Linken)

Zum einen geht zuallererst ein Dank an meinen Mann und an meine Familie, ohne die ich den Job hier nicht hätte machen können.

(Stephan Brandner [AfD]: Eine „gute Ampelpolitik“!)

Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Büro. Ihr seid das beste Team, das man sich überhaupt nur hätte wünschen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Ein Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, aber auch aller anderen demokratischen Fraktionen für die meistens sehr gute Zusammenarbeit. Und ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Haus und in den Ministerien. Denn unsere Demokratie würde nicht funktionieren ohne die Menschen, die hier tagtäglich dafür arbeiten.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken)

Daran schließt meine zweite Anmerkung an, und zwar zu unserer Demokratie. Manche haben mich gefragt, ob ich mit dieser Wahlwiederholung hadere. Für mich ist klar: Der Schutz unserer Demokratie muss oberste Priorität haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, da haben Sie recht!)

Wenn bei Wahlen Fehler gemacht wurden, muss das repariert werden. Natürlich bin ich enttäuscht, jetzt vorerst nicht mehr in diesem Hohen Haus für dieses Land und für die Menschen hier im Land arbeiten zu dürfen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ab in die Produktion!)

Dennoch hadere ich nicht mit dieser Wahlwiederholung; denn sie ist der Beweis dafür, dass unsere Demokratie funktioniert und dass unser Rechtsstaat unsere Demokratie schützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb zum Abschluss meine Bitte: Kämpft! Kämpft weiter für unsere Demokratie!

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen wir!)

Es ist unser aller Job, draußen auf der Straße,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da sind wir!)

in den Vereinen, in der Schule, am Arbeitsplatz, aber eben auch hier im Haus, jeden einzelnen Tag für unsere Demokratie einzustehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das machen wir 24 Stunden, sieben Tage die Woche!)

Ich wünsche mir, dass dafür alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten, dass wir einen Diskurs pflegen, der die Menschen hier im Land mitnimmt,

(Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!)

der zugesteht, dass auch das Gegenüber im Recht sein könnte,

(Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!)

der wertschätzt, dass wir unterschiedlich sind, und in dieser Unterschiedlichkeit einen Gewinn für unser Land erkennt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Worte! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!)

Streitet, aber streitet konstruktiv und streitet gemeinsam für unsere Demokratie!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP erheben sich)