Rede von Dr. Tobias Lindner

Fortsetzung Bundeswehrmandat Irak

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15.01.2020

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben uns immer dazu bekannt, den Bürgerinnen und Bürgern im Irak zu helfen. Dazu hat für viele in meiner Fraktion auch gehört, dass es sinnvoll sein kann, militärische Ausbildung zu unterstützen. Aber Sie haben den Sonderweg gewählt, in eine Koalition der Willigen einzutreten und ein Mandat zu verabschieden, das weder verfassungsrechtlich noch völkerrechtlich gedeckt ist. Nach dem, was in den letzten Tagen passiert ist, fällt Ihnen dieses Mandat jetzt auf die Füße, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden auch in Zukunft den Irak unterstützen müssen. Dazu gehört auch eine Reform des Sicherheitssektors im Rahmen des Staatsaufbaus. Aber wenn eines klar geworden ist, dann ist es doch, dass die militärische Ausbildung bei der Reform des Sicherheitssektors im Irak nicht an erster Stelle steht. Sie ist doch nicht das Allerdringendste, sondern vielleicht – unter gewissen Umständen – das letzte Element einer Kette von Dingen, die man angehen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was man in erster Linie machen muss, sind politische Reformen. Was man in erster Linie wieder hinbekommen muss, ist, die fragile Balance zwischen Kurden, Sunniten und Schiiten im Irak auszutarieren, statt jetzt einfach so zu tun, als gäbe es hier nur ein paar Sicherheitsbedenken und man könne mit der Ausbildung so weitermachen, als wäre in den letzten Wochen im Irak nichts geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern störe ich mich, ehrlich gesagt, auch an den Interpretationen, die es jetzt zu der Resolution des irakischen Parlaments gibt. Erstens. Das Parlament war beschlussfähig. Zweitens. Dieser Beschluss ist gültig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Und drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen

(Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Die Regierung ist zuständig!)

– das ist politisch noch viel wichtiger –: Wenn im Ergebnis eine nicht irrelevante Volksgruppe im Irak, vertreten durch die schiitischen Abgeordneten, sagt: „Wir erwarten, dass die ausländischen Truppen das Land verlassen“, dann entzieht das auch die politische Grundlage für ein weiteres Engagement der Bundeswehr in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wenn die Bundesregierung ihre eigene Position ernst nimmt, dass der Irak ein Land ist, und weiter dafür arbeiten will und die Ausbildung ohnehin ausgesetzt ist, dann kann man nicht aus Tadschi abziehen und in Erbil bleiben. Man muss sich vielmehr klarmachen: Die Ausbildung ist ausgesetzt; es gibt im Moment keinen vernünftigen Grund, mit Bundeswehrangehörigen in Erbil zu bleiben. Unsere Sicherheitsverantwortung für die Angehörigen der Bundeswehr gebietet es auch, sie von dort zu evakuieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Alle Beteiligten in Kurdistan und im Nordirak sehen das anders!)

Nun ein letzter Punkt zum Antrag der AfD. Ich glaube, Sie wissen gar nicht so recht, was Sie wollen, um ehrlich zu sein.

(Rüdiger Lucassen [AfD]: Das sagen Sie so!)

Sie überschreiben diesen Antrag mit „Erneute Abstimmung über das Mandat“ – Sie kündigten ja auch letzte Woche vor der Presse an, Sie wollten eine erneute Abstimmung –, gleichzeitig haben Sie, Herr Lucassen, dieses Mandat gerade in Bausch und Bogen abgelehnt und schreiben im Antrag ja auch, dass die Zustimmung zurückgezogen werden solle. Ihnen geht es doch gar nicht um die Lösung irgendwelcher Probleme;

(Beifall des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU])

Ihnen geht es um das, was Sie in diesem Haus ständig wollen, nämlich Chaos stiften.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Daran werden wir uns nicht beteiligen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Erndl für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)