Rede von Katja Keul Fortsetzung EUTM-Einsatz in Mali

Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Militärmandate in Mali und in der Sahelregion geht, lohnt es sich immer wieder, mal einen Blick zurückzuwerfen, um zu verstehen, warum die Bundeswehr seit nunmehr über zehn Jahren dort ist.

Im Jahr 2012 kollabierte erst die malische Armee und dann die malische Regierung. Die aus Libyen mit den Waffen Gaddafis zurückkehrenden Tuareg verbündeten sich vorübergehend mit den Islamisten und besetzten den ganzen Norden des Landes. Die schwache malische Armee, ohne jede Ausrüstung oder ernstzunehmenden Sold, konnte dem nichts entgegensetzen. Ein knappes Jahr litten die Menschen unter einem grauenvollen Scharia-Regime. 2013 drohte die Einnahme der Hauptstadt Bamako und die Implosion des gesamten Staates. Die damalige Situation war für die Menschen in Mali die reinste Hölle. Ein Failed State als Freiraum für islamistischen Terror wäre auch für die ganze Region und letztlich auch für Europa ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es war daher richtig, den Vormarsch der Islamisten militärisch zu stoppen.

Die UN brachten daraufhin MINUSMA auf den Weg, und die EU beschloss, malische Streitkräfte so auszubilden, dass sie künftig ihr Land selber verteidigen könnten. EUTM, aber auch die zivilen Missionen EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger haben mühsame militärische und zivile Aufbauarbeit bei der Ausbildung von Sicherheitskräften geleistet, mit etlichen Rückschlägen und, ja, auch mit Problemen, aber auch mit substanziellen Erfolgen wie beispielsweise in Niger.

Was aber nicht gelang, war eine politische Stabilisierung und die Umsetzung einer guten Regierungsführung in Mali. Die Menschen hatten letztlich die korrupten Eliten wieder mal endgültig satt und unterstützten 2020 und 2021 den erneuten Putsch durch das Militär. Wir können aber keine Sicherheitskräfte für eine Armee ausbilden, die ständig die Macht selber an sich reißt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es gibt noch immer keinen klaren Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie. Selbst die harten Sanktionen von ECOWAS haben daran nichts geändert, und die verstärkte Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Truppen ist ebenso wenig hinnehmbar wie die ständigen Menschenrechtsverletzungen. Ein Weiter-so kann und wird es in Mali deshalb nicht geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das habe ich auch in meinen Gesprächen Anfang Februar in Bamako deutlich gemacht, und auch die Außenministerin hat gerade erst gegenüber Präsident Goϊta und Außenminister Diop eine Rückkehr zu Demokratie und Verfassung eingefordert.

Da hier keinerlei Fortschritte zu erkennen sind, haben wir auf EU-Ebene Anfang April gemeinsam beschlossen, die Ausbildung der malischen Streitkräfte einzustellen. Auch die Bundeswehr wird deshalb bis auf Weiteres keine malischen Soldatinnen und Soldaten mehr ausbilden.

Das Mandat, das wir Ihnen hier heute vorlegen, ist somit grundlegend geändert:

Erstens. In Bamako selbst werden nur noch bis zu 15 Soldatinnen und Soldaten im Stab des Missionshauptquartiers verbleiben. Sie werden nur noch auf strategischer Ebene beraten und unsere Vernetzung vor Ort sicherstellen. Das ist wichtig, damit wir einen direkten Zugang zu den malischen Ansprechpartnern behalten, und es ist eine Frage der Transparenz, das auch im Mandat klar zu verankern. Klar ist außerdem: Eine Wiederaufnahme durch die Hintertür wird es nicht geben. Sollten sich die Verhältnisse wieder verändern, wäre eine Wiederaufnahme der Ausbildung nur mit erneuter Zustimmung des Bundestages möglich.

Zweitens haben wir den Tschad aus dem Einsatzgebiet der Bundeswehr gestrichen. Die EU plant ohnehin keine Ausbildungsmaßnahmen im Tschad, wo es in den letzten Jahren nicht mal den Ansatz einer demokratischen Entwicklung gegeben hat. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, den Tschad auch formal aus dem Mandat herauszunehmen. Das gilt übrigens auch für das EU-Mandat; für eine entsprechende Änderung werden wir uns in Brüssel einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Ausbildung der Spezialkräfte in Niger hingegen werden wir mit bis zu 230 Soldatinnen und Soldaten unverändert fortsetzen und voraussichtlich bis Jahresende erfolgreich abschließen. Die bisherige Zwischenbilanz ist positiv. Auch im Anschluss an diese Ausbildung will Niger weiter mit uns zusammenarbeiten, und wir sind dazu grundsätzlich auch bereit. Dieser ursprünglich bilaterale deutsche Spezialkräfteeinsatz Gazelle ist Teil von EUTM. Perspektivisch wird EUTM Mali also eher zu einer EUTM Sahel werden müssen. Insgesamt halbiert sich die Mandatsobergrenze durch die Einstellung der militärischen Ausbildung in Mali von 600 auf 300 Soldatinnen und Soldaten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin sagte eben noch über MINUSMA: Die Mandatsentscheidung ist noch schwieriger als vor einem Jahr. – Das gilt umso mehr für die Ausbildungsmission. Mit den notwendigen existenziellen Veränderungen an diesem Mandat senden wir aber wichtige Botschaften: Wir haben klare rote Linien beim Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir geben ihnen keinen Auftrag, den sie mit ihren Mitteln nicht erfüllen können, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Gleichzeitig zeigen wir in Niger, dass wir trotz des Krieges in Europa die Sahelregion nicht aus dem Blick verlieren werden. Wir ziehen uns nicht einfach zurück und überlassen anderen das Feld. Das ist eine Frage der Verantwortung für die Sicherheit und Zukunftschancen der Menschen im Sahel und für unsere Sicherheit in Europa.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)