Rede von Agnieszka Brugger

Fortsetzung EUTM-Einsatz Mali

29.05.2020

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass das Engagement der EU die Ausbildungsmission der malischen Streitkräfte begleitet. Wir Grüne haben über Jahre beide Einsätze in Mali, auch die VN-Friedensmission, über die wir gleich noch debattieren werden, immer mitgetragen, weil wir es unterstützen wollen, dass die Vereinten Nationen und die EU sich gemeinsam engagieren – zivil sehr stark ja, aber auch militärisch. Aber wir haben in den letzten Jahren auch immer wieder deutlich gemacht: Es gibt eine Reihe von schwerwiegenden Problemen, und unsere Zustimmung ist kein Automatismus.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben das neue Mandat für die EU-Mission sehr sorgfältig geprüft und eine Reihe von kritischen Punkten ausgemacht, von denen ich hier zwei ansprechen muss.

Der erste ist ein problematischer Widerspruch in der europäischen Position. Frankreich reagiert auf die schlechte Sicherheitslage in Mali mit mehr Militär und weitet seinen Antiterrorkampf nun in einer Koalition der Willigen aus. Sie von der Bundesregierung beteiligen sich nicht mit Personal an dieser Strategie. Wir als Grüne sehen sie sehr kritisch.

Deutschland und Frankreich sind zu wichtige Akteure in dieser Region, als dass sie sich ein solch unabgestimmtes Nebeneinander erlauben könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Situation in der Sahelzone ist schwierig genug. Ohne eine gemeinsame europäische Strategie sinkt die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Mission. Wir können an die Bundesregierung nur appellieren: Drücken Sie sich nicht vor der schwierigen Debatte, sondern setzen Sie sich dafür ein, dass es hier einen europäischen Konsens gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein zweiter Punkt ist die immense Ausweitung des Operationsgebiets auf komplett alle Staaten der G 5 in der Sahelzone.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Warum stimmt ihr dann zu?)

Diese Staaten sind sehr unterschiedlich. In einer fragilen Demokratie wie in Mali kann die Ausbildung von Sicherheitskräften sicherlich schwierig, aber trotzdem richtig sein.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Erzählen Sie das mal den Terroristen! Die sind das Problem!)

Ganz anders sieht es mit der Ausbildung von Militär in einer Autokratie wie dem Tschad aus, der auch zu den G-5-Staaten zählt und dessen Präsident für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Die Bundesregierung sagt zwar, dass sie die Ausbildung vor allem auf Mali, Niger und Burkina Faso beschränken wird; dann frage ich Sie aber: Warum schreiben Sie das nicht genau so in Ihr Mandat?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden Ihnen diesen Blankoscheck, der mit Mandatswahrheit und ‑klarheit nichts zu tun hat, hier nicht ausstellen.

Zumindest ein Teil der Koalition scheint auch kein Problem damit zu haben, im Tschad auszubilden. Die Unionsfraktion hat diesen Monat in einem Positionspapier gefordert, das EUTM-Engagement in allen fünf Staaten sehr aktiv auszuweiten. Herr Wadephul, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann wollen Sie sich in Zukunft auch am Antiterrorkampf beteiligen. Aus unserer Sicht wäre das ein großer Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Weil es so viel Terror gibt!)

Meine Damen und Herren, die Lage in Mali ist und bleibt sehr besorgniserregend. Die Bundesregierung antwortet darauf mit einem veränderten Mandat. Sie selbst nennen es – Zitat – „ambitionierte Weiterentwicklung“. Wir finden, das gehört – leider – in die Kategorie „Bewegung in die falsche Richtung“.

Wir werden Ihrem Mandat deshalb heute zum ersten Mal nicht mehr zustimmen, sondern uns enthalten. Wir stehen aber zur Verantwortung Deutschlands in Mali, und deshalb stimmen wir heute auch nicht mit Nein. Wir haben in den Beratungen sehr konstruktive Kritik am Mandat geübt, auch wenn die Bundesregierung offensichtlich kein Interesse an einer breiten Zustimmung aus der Opposition hat.

Ich kann Sie nur auffordern: Sorgen Sie für Mandatsklarheit und ‑wahrheit, schließen Sie die Ausbildung im Tschad aus, und setzen Sie sich für eine gemeinsam getragene europäische Strategie in Mali ein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Eberhard Brecht, der beinahe die Debatte eröffnet hätte.

(Beifall bei der SPD)