Rede von Manuel Sarrazin

Fortsetzung KFOR-Einsatz Kosovo

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13.05.2020

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, ich glaube, die Endfrage hat sich erledigt. – Ich möchte zwei Kommentare machen: einen zum Kollegen Friesen und einen zum Kollegen Neu.

Ich glaube, Herr Kollege Friesen, das, was Sie hier gezeigt haben – diese Verachtung, dieser strotzende Orientalismus, dieser Chauvinismus gegenüber den Menschen im Kosovo – ist die Essenz, aus der früher wie heute Kriege gemischt werden. Schämen Sie sich dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Völkerrecht gebrochen hat der Minister! Unglaublich!)

Kollege Neu, ich möchte Sie ansprechen, bewusst nicht gleichsetzend mit dem Kollegen, bewusst mit einem Unterschied: Ihr Verschweigen der Opfer, der Gräueltaten und der Kriegsverbrechen

(Gerold Otten [AfD]: Kriegstreiberminister und hält hier solche Reden!)

trägt in der Region auch dazu bei, dass sich alle Seiten nicht gegenseitig als Opfer anerkennen. Das ist auch eine Essenz, aus der leider Kriege gemacht werden. Das bedaure ich sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie vermeiden den Begriff „Genozid“! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Vieles, was von den Kollegen gesagt wurde, ist richtig. Wir erleben im Kosovo gerade eine schwere politische Krise. Diese politische Instabilität ist nicht nur einfach schlecht, sondern gerade in der Situation der Pandemie hochgefährlich. Es ist fatal, dass wir in genau dieser Situation erleben, dass das politische Verantwortungsgefühl in Pristina, in Belgrad und in Washington offensichtlich nicht ausreicht, um im Interesse einer gemeinsamen Zukunft der Region zu handeln; das müssen wir so klar sagen. Das Kosovo wird von Herrn Trump behandelt wie eine Kolonie; nicht von der Europäischen Union, von Herrn Trump.

(Zurufe von der LINKEN)

Das sollten wir ablehnen, in dem wir sagen: Einen „Land Swap“ wird es nicht geben,

(Beifall bei Abgeordneten)

weil die Menschen im Kosovo und in Serbien dagegen sind. Das müssen Sie sich wirklich hinter die Ohren schreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erleben im Kosovo einen Präsidenten und eine Koalitionspartei, LDK, die um den eigenen Machterhalt mit der Zukunft des Landes spielt. Wir als Opposition hatten in den letzten Wochen kaum die Gelegenheit, die Bundesregierung oder die CDU/CSU dafür zu kritisieren, weil sogar sie die richtige Position dort eingenommen haben. Sie haben versucht, Albin Kurti und seine Regierung zu stützen. Sie haben versucht, Einfluss zu nehmen, dass das US-amerikanische Spiel in dem Land nicht gelingt.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Die übelsten Chauvinisten, genau!)

Aber wir müssen festhalten: Die Europäer haben diesen Machtkampf genauso verloren, wie die progressiven Kräfte im Kosovo und in der LDK ihn verloren haben. Das ist ein ganz bitteres Zeichen für den – positiven – Einfluss der Europäischen Union in der Region. Das ist einer der Gründe, warum wir meiner Ansicht nach jetzt in dieser gefährlichen Lage auch vor Ort präsent bleiben sollten.

Das heißt nicht, dass wir alle Teile des Mandats richtig finden. Die kritische Betrachtung, die in den Ausschüssen vorgenommen wurde und die in der zweiten Lesung vorgenommen werden wird, ist richtig. Aber die Präsenz ist und bleibt richtig, nicht trotz, sondern wegen der friedlichen Lage, die wir heute im Kosovo im Alltag erleben.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Sarrazin. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)