Rede von Katja Keul

Fortsetzung KFOR-Einsatz Kosovo

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17.06.2020
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf meinen Vorredner will ich noch einmal klarstellen: Ja, der Luftkrieg der NATO gegen Serbien 1999 war völkerrechtswidrig, und ich persönlich hätte dem auch nie zugestimmt. Das KFOR-Mandat aber kam danach und war und ist eine internationale Sicherheitspräsenz auf der Grundlage eines geltenden UN-Mandats.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andreas Nick [CDU/CSU])

Also, halten Sie doch bitte die Dinge auseinander, damit ich das nicht jedes Mal wieder für Sie tun muss.

Heute sind noch 70 Bundeswehrsoldaten im Kosovo beratend tätig, die nur noch als Sicherheitsreserve über ein exekutives Mandat verfügen. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit mit weiterhin bestehenden Spannungen und der Gefahr ethnischer Auseinandersetzungen, und das ist in Anbetracht der politischen Lage auch nachvollziehbar.

Die politischen Fronten verlaufen inzwischen nicht mehr nur zwischen Serbien und Kosovo, sondern sie werden immer unübersichtlicher. Da finden sich die beiden Präsidenten Thaci und Vucic sowie der ehemalige US-Sondergesandte Grenell auf der einen Seite und der gestürzte Premier Kurti und die parlamentarischen Mehrheiten beider Länder auf der anderen Seite. Dabei scheint eines aber klar: Frieden und Stabilität im Kosovo wird es erst geben, wenn sich Serbien und Kosovo auf einen Grundlagenvertrag einigen, der die bilateralen Beziehungen rechtlich bindend regelt. In welcher Form sie das tun, muss am Ende Entscheidung zweier souveräner Länder sein.

Die internationale Militärpräsenz kann da nur wenig beitragen. Sie kann allenfalls daran erinnern, dass eine gewaltsame Klärung dieser Fragen jedenfalls nicht hingenommen werden würde. Das ist sicher eine wichtige und berechtigte Funktion. Trotzdem muss ich an dieser Stelle die Mandatierung von 400 Soldaten kritisieren, weil sie im Umfang nicht dem militärisch Erforderlichen entspricht. Immerhin gewähren wir als Bundestag ein Mandat, das die Bundeswehr zur Anwendung militärischer Gewalt ermächtigt. Deswegen ist es schon eine gewisse Zumutung, wenn Sie hier den fünffachen Umfang von dem beantragen, was wirklich gebraucht wird.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin Keul, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nastic?

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Ich habe die Uhr angehalten.

Zaklin Nastic (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Keul, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen von ethnischen Auseinandersetzungen im Kosovo. Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass in ganzen Regionen im Süden Serbiens verschiedenste Minderheiten und Ethnien seit vielen, vielen Jahrzehnten und Jahrhunderten in Frieden zusammenleben? Zum Beispiel sind in Bujanovac mehr als 90 Prozent der Bevölkerung albanischer Herkunft, in Presevo sind es 50 Prozent. Also scheint es doch eher daran zu liegen, dass bestimmte Banditen, die ja einige Redner hier erwähnt haben, und andere im Kosovo eben politisch das Sagen haben. Was sagen Sie dazu? Wieso ist es nicht möglich, dort gemeinsam friedlich zu leben, einen Steinwurf entfernt, nur 20 Kilometer weiter, für alle Ethnien und Religionen aber schon?

(Beifall bei der LINKEN)

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist schön für alle Regionen, in denen das friedliche Zusammenleben funktioniert. Es funktioniert aber noch nicht reibungslos im Bereich Kosovo/Serbien; da geben Sie mir sicherlich recht. Dass dort auch kriminelle Machenschaften eine Rolle spielen und die Mafia und die organisierte Kriminalität zu den Hauptproblemen des Kosovo gehören, das ist hier sicherlich unstreitig. Aber das bedeutet ja nicht, dass man der Gewalt freien Lauf lassen sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Fritz Felgentreu [SPD])

Ich war bei meinen Bedenken stehen geblieben. – Dass die Bundeswehr im Rahmen des Mandats seit letztem Jahr auch den Aufbau kosovarischer Streitkräfte begleitet, halte ich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich umstrittenen Parlamentsbeschlüsse für kritisch.

Hauptaufgabe der Bundeswehr im Kosovo bleibt aber die Unterstützung von KFOR, und die ist sicherheitspolitisch nach wie vor sinnvoll und berechtigt, sodass wir der Verlängerung auch erneut zustimmen werden.

21 Jahre KFOR zeigen uns allerdings auch deutlich die Grenzen dessen auf, was mit Militäreinsätzen geleistet werden kann. Das Land hat gerade einmal 1,8 Millionen Einwohner und hatte zu Höchstzeiten 50 000 internationale Soldaten, davon zeitweise 6 000 Bundeswehrsoldaten, im Land. Daran sollten wir denken, wenn wir heute von der Bundeswehr erwarten, dass sie nicht nur in Mali, sondern auch gleich in Syrien und dann noch im Irak zu Frieden und Stabilität beitragen soll.

Dabei kennt die militärische Führung die Begrenztheit ihrer Mittel nach meinem Eindruck oft besser als die politische Führung. Die Bundeswehr hat einen Anspruch darauf, dass ihr die politische Führung einen realistischen und erfüllbaren Auftrag erteilt. Das sollte in Zukunft mehr bedacht werden, bevor wir die Bundeswehr in eine immer größere Zahl von Einsätzen schicken und uns dann wundern, dass die Streitkräfte am Ende überlastet sind.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Keul. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Eberhard Brecht.

(Beifall bei der SPD)