Rede von Agnieszka Brugger

Fortsetzung MINUSMA-Einsatz Mali

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

19.05.2021

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Mali ist politisch höchst fragil und die Sicherheitslage schlecht. Deshalb engagieren sich die Vereinten Nationen mit über 60 Staaten in der Friedensmission MINUSMA; sie unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens und trägt zum Schutz der Zivilbevölkerung bei.

Viele wichtige Prozesse der letzten Jahre wären ohne MINUSMA wahrscheinlich gescheitert. Die Mission zu beenden, das würde nicht nur bedeuten, die Menschen in Mali alleinzulassen, sondern eine noch größere Eskalation der Probleme und der Gewalt zu riskieren. Deshalb wird meine Fraktion dem Mandat für MINUSMA heute zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir tun das allerdings, ohne die Lage schönzureden. So stand die frühere Regierung von Präsident Keïta viele Jahre wegen Korruption, Reformstau und der zögerlichen Umsetzung des Friedensabkommens in der Kritik. Die Bundesregierung hätte hier viel stärker und früher auf die Zivilgesellschaft hören müssen und die Regierung auch viel stärker in die Pflicht nehmen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von den Massenprotesten und dem darauffolgenden Militärputsch im Sommer 2020 wurde die Bundesregierung regelrecht kalt erwischt. Trotz dieses Verfassungsbruches haben viele Menschen auf Veränderungen gehofft. Inzwischen überwiegen wieder die Sorge und die Kritik. Die politische Macht des Militärs bleibt immens. Die Auflösung der Übergangsregierung zeigt, wie politisch instabil die Lage ist. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte in der Sahelzone zeigen auf brutale Art und Weise, dass eben nicht alles einfach von selbst wieder gut wird.

Eine Erkenntnis ist doch nicht nur in Mali sehr offensichtlich: Friedensprozesse und damit verbundenes internationales Engagement, ob Entwicklungszusammenarbeit oder die Reform der Sicherheitskräfte, das alles kann nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb darf die Bundesregierung die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Das heißt: Ein klarer Kurs für Menschenrechte. Und: den internationalen Druck auf die Militärs, aber auch auf die Regierung hochhalten, damit es endlich echte politische Reformen gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bringen hier bei den Mandaten immer wieder unsere große gemeinsame Wertschätzung für die Menschen zum Ausdruck, die sich in gefährlichen Krisenregionen wie Mali für eine bessere Zukunft einsetzen, ob als Soldatin, als Polizist oder als zivile Expertin. Da haben wir im Parlament einen ganz großen Konsens: Die Bundesregierung hat die Pflicht und die Verantwortung, bei Auslandseinsätzen immer und zu jeder Zeit die Rettungskette sicherzustellen. Deshalb ist es absolut untragbar, dass die kritische Fähigkeit zum Hubschraubertransport bei MINUSMA im Moment weder von Deutschland noch von einer anderen Nation gestellt wird, sondern zivil am Markt eingekauft werden muss. Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass ein verletzter Soldat erst nach Stunden umständlich über Land gerettet werden konnte, weil der zivile Rettungshubschrauber plötzlich defekt war und es keine Alternative für den Lufttransport gab. So etwas darf sich nicht wiederholen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sage ich hier in aller Klarheit und Schärfe: Unsere Zustimmung zu diesem Mandat erteilen wir nur mit der klaren Ansage an die Bundesregierung, dass dieser untragbare Missstand umgehend beseitigt werden muss.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Das Wort geht an den Kollegen Henning Otte von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)