Rede von Agnieszka Brugger

Fortsetzung UNMISS-Einsatz im Südsudan

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12.02.2020

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In keinem anderen Land auf dem afrikanischen Kontinent haben so viele Menschen ihre Heimat verloren wie im Südsudan: 2,5 Millionen sind in die Nachbarländer geflohen, 1,5 Millionen sind Binnenvertriebene, und es sind vor allem Frauen und Kinder. Das ist doch eine Katastrophe, die uns nicht kaltlassen und gleichgültig lassen darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Salva Kiir und sein früherer Stellvertreter Riek Machar sind verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, für schreckliche Verbrechen und auch für sexualisierte Gewalt, und all das, um seit Jahren ihren brutalen Machtkampf auf dem Rücken der Menschen auszutragen. Und in ein paar Tagen wird einmal mehr eine Frist für die Bildung einer Übergangsregierung wahrscheinlich folgenlos verstreichen.

Meine Damen und Herren, ich will an dieser Lage nichts schönreden. Und auch das ist klar: Die Friedensmission der Vereinten Nationen hat ihre Schwächen und hat ihre Probleme, und sie konnte der Gewalt im Land in der Vergangenheit nur unzureichend begegnen. Aber Resignation darf doch nicht die letzte Antwort auf diese schwierige Situation sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach wie vor sind es 190 000 Menschen, die in den UNMISS-Camps Zuflucht gefunden haben. Für diese Menschen bietet UNMISS damit ein Mindestmaß an Hilfe und an Schutz. Wer diese Mission ersatzlos beenden will, der muss auch erklären, wie eigentlich die Sicherheit dieser Menschen in Zukunft gewährleistet sein soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht nur vor diesem Hintergrund wollen wir all denjenigen, die Dienst in dieser Friedensmission leisten – ob in Uniform oder ohne –, wirklich noch einmal unseren herzlichen Dank aussprechen; denn es ist kein einfacher und auch kein ungefährlicher Dienst, der dort geleistet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Meine Damen und Herren, eins ist aber auch klar: Die Vereinten Nationen sind immer nur so stark, wie die Mitgliedstaaten sie unterstützen. Hier hat Deutschland mit seinem vorübergehenden Sitz im Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung dafür, die Vereinten Nationen insgesamt, aber auch gerade ihre Friedensmissionen stärker zu unterstützen. Da verwundert eben – das haben ja auch schon viele Rednerinnen und Redner angesprochen – der Blick ins Mandat schon sehr.

Sie sehen eine sehr bescheidene Mandatsobergrenze von 50 vor. Laut der letzten Unterrichtung des Parlaments sind genau 13 Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Die Obergrenze wird also nicht einmal annähernd erreicht. Dabei ist doch klar: Langfristige Sicherheit und überhaupt eine kleine Chance auf echten Frieden im Südsudan wird es nur geben mit handlungsfähigen Vereinten Nationen, mit einem belastbaren Friedensplan, mit einem breit angelegten Entwaffnungsprogramm und einer echten Reform des Sicherheitssektors. Dafür müssen wir uns doch stärker engagieren als nur mit 13 Leuten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir führen ja seit Jahren diese Debatte über eine größere deutsche Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier, bei den Vereinten Nationen, hätten Sie doch wirklich eine breite Unterstützung aus dem Parlament, aus der Koalition, aber auch aus der Opposition. Ergreifen Sie sie, und unterstützen Sie die Friedensmissionen der Vereinten Nationen endlich stärker – mit mehr Geld, aber auch mit mehr Personal, nicht nur mit militärischem.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege – – Ingo Gädechens steht bei mir.

(Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Nicht ganz!)

– Oh, Entschuldigung, Jürgen Hardt. Es ist heute offensichtlich nicht mein Tag.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Abwarten! Ist ja noch gar nicht vorbei!)

Herr Kollege Hardt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)