Rede von Jamila Schäfer Fortsetzung UNMISS-Einsatz im Südsudan

Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen feiert der südsudanesische Film „No Simple Way Home“ – kein einfacher Weg nach Hause – seine Premiere auf der Berlinale. Darin erzählt die südsudanesische Filmemacherin , die Tochter der südsudanesischen Vizepräsidentin Rebecca de Mabior, die dramatische Geschichte ihres Landes. Sie erzählt die dramatische Geschichte der Millionen geflüchteten Südsudanesinnen und Südsudanesen, deren Weg zurück in die Heimat tatsächlich kein einfacher ist, weil das Land auch nach dem Friedensabkommen von 2018 eben immer noch kein sicherer Ort ist.

Im Südsudan spielt sich aktuell die größte Geflüchtetenkrise Afrikas ab. Von den etwa 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes – das haben wir gerade schon gehört – sind 8,5 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Klimakrise verschlimmert mit noch nie dagewesenen Dürren, Ernteausfällen und Jahrhundertüberflutungen die ohnehin prekäre Situation der Menschen im Südsudan. Tausende Frauen und Mädchen leiden unter sexualisierter Gewalt. Proteste werden niedergeknüppelt, und Medien, die darüber berichten, werden zensiert. Die Lage im jüngsten Land der Welt ist – man kann es nicht anders sagen – katastrophal.

Die Macherin des Films, Akuol de Mabior, berichtete uns gestern hier in Berlin, dass die vielen jungen Menschen im Südsudan, die ihr Land aufbauen wollen, neben humanitärer Hilfe vor allem eines brauchen: sichere Orte, an denen sie ohne Angst ihre Ideen entwickeln können, an denen sie ohne Angst eine Zukunft für sich erdenken und an denen Frauen und Mädchen ohne Angst aufwachsen können. Genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt sich, wie wichtig, ja, wie lebensnotwendig die Arbeit der Vereinten Nationen in dieser Region ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Heute sprechen wir über die UN-Mission im Südsudan. Im Zentrum der Mission steht, sichere Orte in dem Land zu schaffen und die Menschenrechte zu schützen, gerade außerhalb der halbwegs sicheren Städte, gerade für Mädchen und Frauen. Deutschland beteiligt sich mit einer Gruppe erfahrener und hochqualifizierter Soldatinnen und Soldaten in zentralen Führungsposten an der Mission, und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

An dieser Stelle aus dem Haus einen ganz herzlichen Dank an diese Soldatinnen und Soldaten und an die vielen Helferinnen und Helfer aus 73 weiteren Staaten für ihren Dienst!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Deutschland, wir alle, trägt eine Verantwortung dafür, dass die Menschen im Südsudan und in der gesamten Region in Sicherheit leben können, und das gerade in einer Region, die mit dem Krieg in Äthiopien und einem Militärputsch im Sudan sehr schwer gezeichnet ist. Wir tragen diese Verantwortung, weil wir als Staat, als Gesellschaft den Anspruch haben, dass jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann. Das gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen, hierzulande genauso wie außerhalb unserer Grenzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

In der dramatischen Situation, in der sich der Südsudan befindet, wäre es ein fatales Signal, unsere Unterstützung für die UN-Friedensmission in dem Land zurückzuziehen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung neben der Beteiligung an der UN-Mission die umfangreichen finanziellen Hilfen für den Südsudan fortsetzen möchte. Ich werbe deshalb mit Nachdruck: Unterstützen Sie die Verlängerung des Mandats!

Heute beginnt der Gipfel zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union. Füllen wir doch hier gemeinsam die dortigen Versprechen von vertiefter Kooperation und Zusammenarbeit mit Leben. Heute haben wir die Gelegenheit dazu.

Und falls Sie in dieser sehr vollen Woche in Ihren Kalendern noch anderthalb Stunden Zeit finden, dann schauen Sie sich „No Simple Way Home“ an. Diesen kleinen Werbeblock möchte ich mir hier erlauben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – So richtig langweilen tun sich die Abgeordneten hier ja nicht; aber das ist trotzdem ein guter Hinweis.

Für die AfD-Fraktion erhält jetzt der Abgeordnete René Springer das Wort.

(Beifall bei der AfD)