Rede von Ottmar von Holtz

Frieden und Abrüstung

13.12.2019

Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne, wenn wir schon über Frieden reden, den Blick auf ganz andere Dinge lenken. Natürlich, Friedenspolitik ist mehr als Abrüstungspolitik. Die Kontrolle von Rüstungsexporten, vor allem der Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen, auch von Kleinwaffen, sind elementare Bestandteile einer Friedenspolitik. Aber das reicht bei Weitem nicht aus.

Als Vorsitzender des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention weiß ich zu gut: Dauerhaften Frieden erreichen wir nur dann, wenn wir mehr Gelder für zivile Maßnahmen bereitstellen: mehr Personal an deutschen Auslandsvertretungen, mehr Flexibilität bei Projekten der Friedensförderung, längere Projektlaufzeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dauerhaften Frieden gibt es nur, wenn es Versöhnungsarbeit gibt, Traumata aufgearbeitet werden, wenn die Zivilgesellschaft ertüchtigt wird, ihre Rechte zu kennen und einzufordern, wenn wir eine der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Sicherheitsarchitektur, vor allem der Polizei, haben, wenn wir eine funktionierende unabhängige Justiz haben, wenn es keine Straffreiheit gibt, keine Korruption, keine Milizen, keine Warlords, die das staatliche Gewaltmonopol untergraben, wenn wir Frauen- und Kinderrechte achten usw. usf. -

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

alles Maßnahmen, die wir von Deutschland aus als Friedensarbeit unterstützen und ausbauen können.

Dann kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, mit diesem Antrag um die Ecke, nennen das Ganze „Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen“ und sagen nichts dazu, wie Sie gedenken, dieses Menschenrecht umzusetzen.

Ihr Antrag ist erschreckend unterkomplex, als bräuchten wir nur die Bundeswehr überall abzuziehen, und schon hätten wir Frieden, als wäre die Bundeswehr für Krieg und Gewalt weltweit verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist zu wenig. Wir Grüne sind zwar nicht mit allen Mandaten der Bundeswehr einverstanden – wir lehnen auch einige davon ab –, aber wir nehmen uns immerhin die Zeit, uns differenziert mit jedem Fall einzeln auseinanderzusetzen.

Ihre Erklärung zum Recht auf Frieden von 2016:

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ist nicht unsere! Die ist von der UNO!)

„Recht auf Frieden“ hört sich schön an. Aber es wurde hier schon mehrfach gesagt: Wenn Sie als Fraktion Die Linke nun fordern, dass genau solche Autokraten, die diese Erklärung unterschrieben haben,

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Die ist von den Vereinten Nationen! Kennen Sie die?)

auch noch in Ruhe gelassen werden sollen, dann tun Sie doch genau das Gegenteil von dem, was Ihr Antrag bewirken soll.

Es gibt aber noch viele weitere Lücken in Ihrem Antrag. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fehlen. Wenn man schon über Frieden spricht, dann muss man die SDGs im selben Atemzug nennen; wenn nicht, schwächen Sie die SDGs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Fordern Sie doch nicht so viel Sachkompetenz von der Linken! Das überfordert die!)

Kein Wort zur Rolle der Zivilgesellschaft, kein Wort dazu, wie die Leitlinien der Bundesregierung zur zivilen Krisenprävention umgesetzt werden müssen!

Dauerhafter Frieden – das stimmt – lässt sich nicht mit militärischen Mitteln erzwingen. Aber es ist auch klar: Raushalten und Wegducken sind keine Option.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Frank Heinrich, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)