Rede von Ottmar Holtz

Friedensmediation

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15.04.2021

Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr, kurz vor Corona, habe ich die Arbeit eines kenianischen Friedensmediators in Mombasa aus nächster Nähe kennenlernen können. Ich habe ihn, dank eines Programms im zivilen Friedensdienst, für ein paar Tage auf seine Stationen in seiner Region begleitet. Ich habe sehen können, mit welch einer hohen Professionalität er zahlreiche und vor allem höchst unterschiedliche Themen als Mediator angegangen ist. Es ging um Konflikte auf kommunaler Ebene, manche von ihnen von höchster Brisanz, weil Todesdrohungen gegen Menschen im Hintergrund stets eine Rolle gespielt haben. Er bringt regelmäßig kommunale und religiöse Entscheidungsträger und andere lokale Interessengruppen an den Tisch, um Probleme zu klären, bevor sie unlösbar werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konflikte, die ich in Kenia gesehen habe, sind dafür geeignet, durch überregionale Interessengruppen – politische Parteien oder auch Terrororganisationen oder andere Gruppen – instrumentalisiert zu werden. Wenn man sie nicht vorher im Keim erstickt hat, gewaltfrei gelöst hat, können sie sich schnell zu einem Flächenbrand ausweiten. Dann entsteht Gewalt in einem Ausmaß, dass sie nicht wieder eingefangen werden kann. Wir müssen an solche Konflikte ran, bevor es zu Auseinandersetzungen kommt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wie wir sie beispielsweise leider jetzt in Kamerun oder schon seit Jahren in Südsudan sehen.

Friedensmediation ist viel mehr als eine Afghanistan-Konferenz in Doha oder eine Libyen-Konferenz in Berlin. Die sind auch wichtig, gar keine Frage. Dass die Bundesrepublik bei diesen Initiativen als Organisatorin oder Hauptakteurin wahrgenommen wurde, war richtig, geschieht aber viel zu selten. Wir brauchen mehr davon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Doch im Sinne der zivilen Krisenprävention spielt die Musik auf den gesellschaftlichen Ebenen unterhalb der verantwortlichen Regierung, also auf den sogenannten Track-2- und Track-3-Ebenen. Das Potenzial zum Ausbau einer solchen Friedensmediation ist in Deutschland riesig. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir diese ausbauen, finanziell, personell und strukturell im Amt und in den Botschaften, dann können wir noch viel mehr von diesem Potenzial profitieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Es ist immer wieder die Rede von einer neuen Verantwortung, die Deutschland in der Welt übernehmen müsse. Viele auch hier im Haus denken dann als Erstes an Militärausgaben. Dabei könnte Deutschland im Bereich der Friedensmediation eine Vorreiterrolle einnehmen und damit einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt leisten. Bevor Sie, Kollege von Marschall, oder vielleicht auch Sie, Frau Dr. De Ridder, sich gleich hierhinstellen und sagen: „Machen wir doch schon“, sage ich: Natürlich, das erkennen wir auch an. Im Bereich Friedensmediation passiert viel, und es wird auch viel Geld zur Verfügung gestellt. Aber stellen Sie mal das Geld, das wir für Einsätze der Bundeswehr und für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr zur Verfügung stellen, dem Geld, das wir für Friedensmediation zur Verfügung stellen, gegenüber. Dann werden Sie wissen, wovon ich rede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es wird Zeit, dass auch die Öffentlichkeit jenseits der Fachcommunity mitbekommt, was Deutschland hier leisten kann, dass sie akzeptiert, dass gewaltfreie Konfliktbearbeitung Geld kostet.

In unserem Antrag zeigen wir viele, sogar einfache Schritte auf, wie wir die deutsche Friedensmediation auf den Stand bringen können, der ihrem Potenzial entspricht. Wir müssen noch vieles tun. Wir müssen endlich über das Zuwendungsrecht und die Haushaltspraxis reden, die im Moment nicht den Friedensprojekten gerecht werden kann, über die Anerkennung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen, über Kapazitätsausbau und Wissensmanagement im Auswärtigen Amt, in den Botschaften und in den Ländern vor Ort, über Öffentlichkeitsarbeit für die Friedensarbeit und vieles mehr.

Der Antrag liegt Ihnen ja vor. Er ist im Netz zu finden. Den muss und kann ich, auch aus Zeitgründen, hier gar nicht vorlesen. Ich freue mich auf die Debatte heute und auf die Beratung im Ausschuss.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Josip Juratovic [SPD])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. – Nächster Redner ist der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)