Rede von Sven Lehmann Garantiesicherung

Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit von Hartz IV ist vorbei. Denn Hartz IV basiert auf der Annahme, Erwerbslosigkeit und Armut seien persönliches Versagen. Das war schon vor der Coronakrise falsch. Durch die Coronakrise ist für sehr viele Menschen noch deutlicher geworden, wie wenig das mit der Lebensrealität zu tun hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Denn Corona erzeugt Notlagen, in die niemand selbstverschuldet geraten ist. Genau deswegen müssen wir daraus jetzt die richtigen Lehren ziehen und Hartz IV endlich überwinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Tausenden Soloselbstständigen und Kulturschaffenden etwa ist von heute auf morgen die Existenzgrundlage entfallen. Statt eines einfachen, unbürokratischen Unternehmer/-innen-Lohns werden sie an die Jobcenter verwiesen. Doch warum eigentlich hat bis heute nur ein Bruchteil der Soloselbstständigen Hartz IV beantragt? Mich haben zahlreiche Berichte erreicht, die viel darüber sagen, warum Hartz IV viele Menschen so sehr abschreckt. Der Bericht einer alleinerziehenden Künstlerin hat mich besonders erschüttert. Sie lebt zusammen mit ihrer Tochter, die studiert und BAföG erhält. Das BAföG der Tochter wurde mit dem Grundsicherungsanspruch der Mutter verrechnet, weil sie eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden. Auf den Einwand der Mutter, die Tochter brauche das Geld aber doch für ihre Ausbildung, wurde ihr erwidert, dass die Tochter in dieser Notlage ja das Studium aufgeben oder unterbrechen könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch nicht richtig. Das müssen wir doch ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Mit der Garantiesicherung legen wir Grüne heute ein ambitioniertes und umfassendes Konzept vor, wie wir Hartz IV überwinden und die soziale Mindestsicherung umfassend reformieren können. Die Garantiesicherung garantiert Teilhabe. Ich finde es nach wie vor völlig unfassbar, dass die Große Koalition bei all den milliardenschweren Hilfspaketen keinen einzigen Cent mehr für Erwachsene in der Grundsicherung übrighat. Auch das wollen und müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Garantiesicherung ist sanktionsfrei; denn die Würde des Menschen erlaubt keine Kürzungen unter das Existenzminimum. Sanktionsfreiheit bedeutet Rechtsklarheit, bedeutet mehr Zeit für individuelle Förderung, bedeutet weniger Klagen vor den Sozialgerichten und bedeutet ein besseres Klima in den Jobcentern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Garantiesicherung überwinden wir auch die Bedarfsgemeinschaften. Es ist einfach ungerecht, wenn heute etwa die systemrelevante Altenpflegerin mit ihrem kleinen Gehalt noch für ihren soloselbstständigen Partner aufkommen muss, der in der Krise nicht arbeiten darf. Jeder Mensch muss aus sich heraus einen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit der Garantiesicherung verzichten wir auch auf die aufwendige Vermögensprüfung. Wir vereinfachen und wir digitalisieren die Antragsverfahren. So bauen wir auch Bürokratie in den Jobcentern ab. Und: Die Garantiesicherung ist eingebettet in Maßnahmen zur Stärkung unterer Einkommen. Wir wollen den Mindestlohn deutlich anheben, das Tarifsystem stärken und prekäre Beschäftigung eindämmen, damit deutlich mehr Menschen als heute von ihrer eigenen Arbeit leben können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz zentral: Mit der Garantisicherung sind Kinder nicht mehr in Hartz IV; denn da gehören sie einfach nicht rein. Kinder sind keine kleinen Erwerbslosen; Kinder müssen durch eine Kindergrundsicherung eigenständig abgesichert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kurzum: Die Garantiesicherung schafft soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten. Sie begegnet Menschen auf Augenhöhe, mit Vertrauen und vor allem mit Zutrauen. Ich freue mich wirklich sehr aufrichtig, dass der Druck aus Opposition, aus Gewerkschaften, aus Sozialverbänden nun auch dazu geführt hat, dass Minister Heil eine Reform von Hartz IV angekündigt hat, auch wenn das eher Trippelschritte sind. Aber immerhin gibt es sie. Wenn man sich aber jetzt anschaut, dass Union und FDP vor allem sofort Widerstand angekündigt haben und mal wieder in den Medien mit der Keule „Grundeinkommen“ hantiert wird, dann zeigt das nur eins: Sie haben in dieser Krise keine sachlichen Argumente mehr, die für Hartz IV sprechen; Sie haben ideologische Schützengräben. Aber aus Schützengräben heraus lässt sich keine gute Politik für die Menschen machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Menschen erwarten zu Recht, dass gerade jetzt der Sozialstaat ein sicheres Netz bietet und sie in Krisensituationen auffängt und unterstützt und ermutigt. Mit der Garantiesicherung zeigen wir Grüne, wie das gehen kann.

Ich freue mich auf die Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)