Rede von Dr. Ingrid Nestle Gas- und Strompreisbremse

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einige Änderungen an den Preisbremsengesetzen für Gas, Wärme und Strom in das parlamentarische Verfahren ein. Es geht zum einen um mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei der Umsetzung und zum anderen darum, auch bei Sonderfällen die Preisbremse gelten zu lassen, wenn im Coronajahr oder zum Beispiel wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal in einer ganzen Region die Verbräuche im Referenzjahr besonders niedrig waren. Auch geht es darum, einen Tarif für Heizstrom in diesem Gesetz zu ermöglichen.

Es sind wenige Änderungen an einem komplett neuen Gesetz aus dem Herbst, die an dieser Stelle vorgeschlagen werden, ein paar Verbesserungen, ein paar Klarstellungen. Ich glaube, jetzt ist der richtige Moment, um dem Bundeswirtschaftsministerium einmal Danke dafür zu sagen, dass man in einer in der Tat sehr, sehr kritischen Situation ein komplett neues Gesetz vorgelegt hat. Und ich höre aus der Praxis: Es funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich glaube, dieser Applaus gebührt tatsächlich denen im Bundeswirtschaftsministerium, die das vorbereitet haben. Denn wenn irgendetwas schiefgeht, so redet die Nation darüber. Aber ich glaube, es war wirklich eine Leistung, in dieser kurzen Zeit so ein Gesetz auf die Beine zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Gesetz ist als Reaktion auf eine wirklich dramatische Situation entstanden. Ich denke, wir alle erinnern uns daran, wie nah wir an der Gasmangellage waren und wie die Preise schon vor dem Krieg explodiert sind, weil Putin absichtlich die großen Gasspeicher, die in Deutschland von Russland kontrolliert waren, vor dem Winter leergefahren hat.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Das ist historisch falsch!)

Es war eine Situation, in die wir nicht wieder reinrutschen wollen. Ich finde es erstaunlich, wie schnell manche das zu vergessen scheinen,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie verdrehen die Geschichte! Wir wollten das Gas nicht mehr!)

wie schnell manche einfach zur Tagesordnung übergehen und den Eindruck erwecken: Ach, was gehen mich die Probleme von gestern an? Für die Zukunft vorsorgen? Ach, nein. – Genau das wollen wir aber tun. Wir wollen für die Zukunft vorsorgen, und das ist in diesem Kontext auch wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: So viel zum Thema Vorsorge!)

Wir sollten in Zukunft besser gewappnet sein. Auch in der Coronakrise hieß es bei der ersten Welle der Infektionen: Okay, wir verstehen, der Staat war nicht vorbereitet. – Dann kam die zweite Welle, und alle haben zu Recht gesagt: Und warum sind wir jetzt nicht besser vorbereitet? – Jetzt ist die Zeit, zu verhindern, dass wir wieder in eine solche Situation kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt ist die Zeit, dafür zu sorgen, dass wir nicht weitere Strom- und Gaspreisbremsengesetze brauchen. Da appelliere ich an uns alle. Denn erst heute früh, in der Debatte zum Energieeffizienzgesetz, hörte ich von der Kollegin König aus der CDU/CSU-Fraktion, das Energieeffizienzgesetz sei ein Angriff,

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Recht hat sie!)

und das Verfahren sei viel zu übereilt. Nein, das Energieeffizienzgesetz ist kein Angriff. Es ist ein Teil der Lösung, und ich bin extrem stolz darauf, dass es im letzten Jahr gelungen ist, unsere Gaseinsparziele zu erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])

Ich bitte Sie alle: Lassen Sie uns weiter an Lösungen arbeiten, anstatt mit beißender Rhetorik zu spalten. Lassen Sie uns weiter die Probleme der Zukunft ins Auge nehmen. Lassen Sie uns der Zukunft wirklich einen Weg geben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Dr. Andreas Lenz ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)