Rede von Dr. Ingrid Nestle Gasspeicher

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit relativ kleinen Änderungen erzielen wir heute Abend doch eine große Wirkung. Wir verlängern zwei Regelungen, die sich bewährt haben, und schaffen Rechtssicherheit für eine dringend notwendige Verordnung. Wir sparen zweimal viel Geld für die Menschen in diesem Land und erhöhen einmal die Sicherheit der Energieversorgung.

Doch der Reihe nach. Wir verlängern zum Beispiel die Höherauslastung der Stromleitungen. Das bedeutet, dass man die Stromleitungen optimal nutzen kann. Das hätte eigentlich schon seit Jahren passieren können. Wir haben eine Regel eingeführt, und sie hat den Stromkunden in diesem Land bis heute schon über 1 Milliarde Euro eingespart.

(Daniel Föst [FDP]: Na, da schau her!)

Wir verlängern diese Regelung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir verlängern ebenfalls das Gesetz zur Sicherheit der Gasspeicher; denn Putin hat ja die Preiskrise über die missbräuchliche Nutzung eines Speichers, der damals in russischem Besitz war, überhaupt erst ausgelöst. Deswegen hat dieses Gesetz entscheidend zur Stabilisierung nach dieser Preiskrise beigetragen. Auch dieses Gesetz werden wir verlängern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Drittens diskutieren wir heute Abend das Herkunftsnachweisregistergesetz. Es geht um erneuerbare Wärme und Gase. An dieser Stelle nehmen wir eine kleine Aktualisierung vor, weil das EU-Recht inzwischen weiter ist als bei der letzten Novelle. Aber im Wesentlichen geht es nur darum, die Rechtssicherheit zu erhöhen für eine Verordnung, die dringend notwendig ist; denn das Gesetz hätte eigentlich schon 2021 umgesetzt sein müssen, also noch zu Zeiten der letzten Regierung. Das ist nicht passiert. Wir können substanzielle Strafzahlungen von den Bürgern dieses Landes abwenden, indem wir das in einem Spurt jetzt tatsächlich noch hinbekommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich glaube, das sind drei kleine und doch wichtige Punkte. Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Sie haben im Ausschuss angekündigt, dass Sie nicht zustimmen werden. Ich konnte Ihre Argumente im Ausschuss nicht verstehen. Ich kann bis jetzt nicht verstehen, warum Sie der Verlängerung des Gasspeichergesetzes nicht zustimmen können. Sie haben doch dem Gesetz selbst zugestimmt, Sie haben doch damals noch gemeinsam mit uns Verantwortung für dieses Land gezeigt, und die Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren vorgenommen haben, gehen doch eigentlich in die Richtung, die Sie selbst gefordert haben.

Ja, wir haben dafür gesorgt, dass auch das Gas aus den Porenspeichern künftig vollständig für die Versorgungssicherheit genutzt werden kann. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob man das Ganze durch eine Unterscheidung der Speichersorten hätte komplizierter machen sollen. Wir haben genug Vertrauen in den Markt, dass wir sagen: Es ist okay, eine Regel für alle Speicher zu haben.

Im Übrigen haben wir die Gesetzesnovelle in dem Geiste durchgeführt, dass wir Ruhe in die Umsetzung bringen wollen. Wir haben zusätzliche Bürokratie deutlich entrümpelt; auch das entspricht genau dem, was Sie gefordert haben. Wir sind der Überzeugung: Es ist gut, wie die Umsetzung läuft, und man muss nicht ständig alles neu machen, ständig alles in Unruhe bringen, sondern wir wollen an dieser Stelle Kraft sparen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Was wollen Sie also nicht? Wollen Sie nicht die Verlängerung des Gesetzes für Gasspeicher? Wollen Sie nicht 1 Milliarde Euro bei den Stromleitungen zugunsten der Menschen sparen? Oder wollen Sie nicht, dass wir das, was Sie eigentlich längst selbst hätten erledigen müssen, rechtssicher durchführen? Mein Eindruck ist: Wenn Sie heute Abend nicht zustimmen, dann liegt es nicht daran, dass Sie das Gesetz schlecht finden. Dann liegt es daran, dass Sie die Hoffnung haben, sich wegducken zu können angesichts des Generalangriffs, der gerade auf die Demokratie gefahren wird.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Oh!)

– Was heißt hier „Oh“? Das zeigt es genau – Sie haben es offensichtlich noch nicht gemerkt –:

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nee! Was hat denn das mit dem Thema zu tun?)

die Verrohung, die durch das Land geht, Hass und Hetze, die gesät werden.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was hat das damit zu tun, wenn man anderer Meinung ist? – Weitere Zurufe)

Sie hoffen, dass Sie sich wegducken und in die Büsche schlagen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Warum sonst übernehmen Sie nicht mit uns gemeinsam Verantwortung für günstige Strompreise, für Versorgungssicherheit, dafür, dass wir Regeln umsetzen und Strafzahlungen von diesem Land abwehren?

Ich sage Ihnen: Es wird nicht funktionieren; denn die Demokratie ist einer der größten Schätze, die wir haben, und sie braucht unser aller Unterstützung

(Uwe Schulz [AfD]: Dann wahren Sie sie auch!)

– Dass Sie nölen, das kann ich verstehen. Sie wollen sie ja auch abschaffen.

(Zurufe von der AfD)

Das bedeutet, dass wir offen für sie eintreten. Es bedeutet aber auch, dass wir gute Gesetze machen und gute Gesetze unterstützen. Dies ist ein gutes Gesetz.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)