Rede von Bernhard Herrmann Gebäudeenergie und Heizkosten

Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Frau Kollegin Konrad, über das Wort „vernünftig“ im Zusammenhang mit Holz werden wir noch ausführlich reden; denn darüber, ob es vernünftig ist, bei starkem Sonnenschein den ganzen Sommer hindurch große Kessel mit Holzverbrennung laufen zu lassen, darf man diskutieren. Das werden wir sehr verantwortlich tun, genauso wie auch darüber, wie wichtig Immissionsschutz gerade bei der Holzverbrennung ist.

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Für den Klimaschutz, die sozial gerechte Energieversorgung und Klarheit für alle Beteiligten ist es ein wichtiger Schritt, dass wir das Heizungsgesetz nun endlich im Bundestag debattieren. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zum klimaneutralen Heizen bis 2045. Aber es ist unabdingbar, dass wir möglichst schnell damit auch die Emissionen reduzieren. Dabei kann uns dieses Gesetz helfen.

Manche scheinen zu vergessen, dass die Klimaziele, auf die das Gebäudeenergiegesetz abzielt, schon von der letzten Regierung beschlossen wurden. Mit der Novellierung wollen wir diese Ziele sozial gerecht erreichen. Dafür braucht es Ordnungsrecht und Förderprogramme. Alternativ bräuchte man einen CO2-Preis – liebe CDU/CSU, hören Sie zu! – von 200 bis 300 Euro pro Tonne. Herrn Spahn scheint das nicht zu interessieren.

Präsidentin Bärbel Bas:

Herr Herrmann, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion von Herrn Sichert?

Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Das würde gerade die einkommensschwachen Haushalte überlasten. Wichtiger Punkt: 200 bis 300 Euro pro Tonne überlastet die einkommensschwachen Haushalte. Herrn Spahn scheint das nicht zu interessieren. Unsere Förderprogramme hingegen werden vor allem die Haushalte unterstützen, die sich eine Umstellung auf klimaneutrales Heizen sonst nicht alleine leisten könnten.

Im letzten Jahr haben wir alle mit Erschrecken zusehen müssen, wie die bisher immer billigen Gaspreise geradezu explodierten.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie die Strompreise!)

Heizen mit Gas ist noch immer teuer, wird wieder teurer werden und nie kalkulierbar sein; Strompreise sind wieder auf Vorkrisenniveau. – Gucken Sie hin; Sie haben offenbar keine Ahnung, Herr Spahn.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nur die Grünen haben Ahnung, sonst keiner! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Auch wieder künstlich, der CO2-Preis! Das ist kein Marktpreis!)

Die Kosten für fossiles Gas steigen durch den hohen CO2-Preis immer stärker. Aber auch mit Wasserstoff wäre die Gasheizung kostspielig.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Pure Ideologie zulasten der Bürger!)

Denn dieser ist als ein Heizstoff in Einzelheizungen ineffizient und folglich physikalisch bedingt sehr teuer. Wasserstoff und grüne Gase werden sehr teuer bleiben. Die klimafreundlicheren und langfristig günstigeren Alternativen sind Wärmenetze und hocheffiziente Wärmepumpen. Effiziente Lösungen stärken wir mit diesem Gesetz.

Auch nach dem Beschluss des Gesetzes bleibt viel zu tun. Die kommunalen Wärmepläne müssen erstellt und Heizsysteme in vielen Gebäuden umgestellt werden.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Planwirtschaft!)

Auch politisch wird nachzusteuern sein, um die Umsetzung zu optimieren, ganz normal für einen solch grundsätzlichen Transformationsprozess.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen Waldbrände und Dürren inzwischen auch an vielen Orten in Deutschland. Wir haben klar definierte Klimaziele. Also gilt es, die Emissionen im Gebäudesektor in den nächsten acht Jahren um 40 Prozent zu senken und innerhalb der kommenden 22 Jahre den Gebäudebestand klimaneutral zu gestalten. Die Aufgabe fordert uns alle, jede und jeden, auch uns als Gesellschaft insgesamt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Niemand hat sich bisher dieser Herausforderung jenseits plakativer Sonntagsreden ehrlich gestellt. Wir aber gehen diesen wichtigen Schritt; es müssen aber noch viele weitere folgen. Faire, langfristig bezahlbare Wärme, sozial gerecht, mit einem hohen Maß an Mieter- und Verbraucherschutz, das ist unser Ziel.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Herr Sichert.