Rede von Schahina Gambir Haushalt 2022 - Generaldebatte Bundeskanzleramt

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23.03.2022

Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch bis Sonntag finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Das ist gut so. Viele Menschen können es sich nicht aussuchen: Sie erleben fast täglich Rassismus. Rassismus fängt nicht erst mit Gewalt an. Er ist tief in unserer Gesellschaft und auch in unseren staatlichen Institutionen verwurzelt. Er zeigt sich da, wo Menschen aufgrund ihres Äußeren, ihres Namens, ihrer vermeintlichen Kultur abgewertet, ausgegrenzt und benachteiligt werden. Es ist an der Zeit, dass wir Rassismus endlich strukturell bekämpfen und er aktiv verlernt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Staatsministerin Reem Alabali-Radovan zur ersten Antirassismusbeauftragten zu machen, war ein erster wichtiger Schritt der neuen Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Er zeigt: Wir wollen Rassismus endlich ganzheitlich und koordiniert bekämpfen, unter anderem mit einem Partizipationsgesetz, Änderungen im AGG und natürlich mit dem Demokratiefördergesetz, das Ministerin Anne Spiegel nun auf den Weg gebracht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Nicht nur in diesen Tagen erleben wir, wie stark unsere Zivilgesellschaft ist und was sie bereit ist zu leisten. Über 230 000 Menschen sind bisher aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Jeden Tag werden es mehr Menschen. Ich bin froh, dass ihnen hier unkompliziert Sicherheit und Schutz gewährt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP])

Es ist gut und richtig, dass sie unbürokratisch einreisen können, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungseinrichtungen für Kinder sowie zu Integrationskursen bekommen. Wir sehen, wie viele Kapazitäten und Möglichkeiten wir haben, wenn wir nur wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Und ja, es gibt viele Bemühungen, damit sich Bund, Länder und Kommunen bestmöglich unterstützen können, um den Menschen in und aus der Ukraine gemeinsam zu helfen. Doch hier brauchen wir noch viel mehr Koordinierung, am besten direkt aus dem Kanzleramt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt gilt: Alle Menschen haben das Recht auf Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend und auf ein Leben in Sicherheit – ganz gleich, welchen Pass sie haben, vor welchem Krieg und wann sie fliehen mussten. Wir zeigen uns mit allen Geflüchteten solidarisch. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Auch deshalb ist es so wichtig, jetzt eine Integrationsoffensive zu starten. Alle Posten im Bereich Integration müssen aufgestockt werden. Hier muss der Bund seiner Verantwortung, die er im Rahmen der jetzigen Haushaltsberatungen hat, gerecht werden. Dies gilt vor allem für den Ergänzungshaushalt. Lassen Sie uns diesen solidarischen Weg weiterhin gemeinsam beschreiten!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Dr. Christiane Schenderlein hat für die CDU/CSU-Fraktion nun das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)