Rede von Harald Ebner Gentechnik

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag hat die Bundeskanzlerin zwei wichtige Punkte angesprochen: erstens den Respekt vor der fantastischen Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Impfstoffentwicklung und zweitens, dass sich die EU aus gutem Grund gegen eine Notfallzulassung der Impfstoffe, aber für vollumfängliche Risikoprüfungen entschieden hat. Beidem schließen wir uns ausdrücklich an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Forschung unterstützen und mit den Ergebnissen gewissenhaft umgehen – das ist genau das, was wir Grüne in unserem Grundsatzprogramm vorangestellt haben. Die Errungenschaften der Genforschung sind beachtlich: von der genetischen Identifizierung neuer Virusmutationen bis zur Entwicklung der Impfstoffe; das haben wir alles gehört. Dass es mit den Impfstoffen von BioNTech und CureVac aus Tübingen gleich zwei erfolgreiche Impfstoffentwicklungen in Deutschland gibt, zeigt, dass die in Deutschland forschenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hier dafür auch gute Bedingungen vorfinden.

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD] – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Bis dahin ist sie nicht schlecht, die Rede!)

Daran hat, René, beispielsweise auch die gute Wissenschaftsförderung im grün regierten Baden-Württemberg mit verlässlicher und aufwachsender Hochschulfinanzierung ihren Anteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Jetzt kommt das Aber!)

Dabei kommt es natürlich auch bei der Gentechnik darauf an, was man daraus macht, und darauf, welche Leitplanken wir gerade beim sensiblen Thema „Gentechnische Eingriffe in die Erbsubstanz“ setzen. Es ist ein großer Unterschied, ob man gentechnologisches Know-how nutzt, um neu auftretende gefährliche Organismen wie Viren zu bekämpfen, oder ob man damit neue Organismen erschafft und in die Welt setzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen uns nicht von Versprechungen blenden lassen, sondern müssen stets die Grundsätze von Risikoprüfung, Vorsorge und Wahlfreiheit im Blick behalten. Aber genau da ist die FDP auf beiden Augen blind. Zum gefühlt hundertsten Mal wärmen Sie heute Ihren abgestandenen Klassiker von der Gentechnikderegulierung wieder auf. Ihr Umgang mit der Gentechnik ist erschreckend zwanghaft. Sie ist für Sie eine Art Stein der Weisen, eine Wundertechnologie, die alles löst. Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt zu so etwas – ich zitiere –: „Weltanschauungen, die vorgeben, für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung zu haben“, nennt man

(Zuruf von der FDP: Die Grünen!)

Ideologien. Das trifft den Umgang der FDP mit der Gentechnik ziemlich exakt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist schon dreist, wie Sie unter der Überschrift „Aus BioNTech-Erfolg lernen“ in den Antrag Ihre Deregulierungsfantasien zur Gentechnik an ganz anderer Stelle, nämlich bei der Landwirtschaft, reinpacken. Sie wollen die Pandemie sogar dazu nutzen, um Biopatente bei Nutztieren und Nutzpflanzen zu erleichtern. Biopatente in der Züchtung bedeuten aber – ich bin sofort fertig, Herr Präsident – Privatisierung und Monopolisierung statt Innovation. Sie wollen mit öffentlichen Geldern erforschte Erfolge privatisieren. Da gehen wir einen anderen Weg. Wir werden Forschung ermöglichen und weder Ihren Deregulierungswahn beim Gentechnikrecht noch Ihre Angriffe aufs Vorsorgeprinzip mitmachen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])