Rede von Beate Müller-Gemmeke Gesetzlicher Mindestlohn

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der gesetzliche Mindestlohn war vor seiner Einführung ein sehr kontroverses Thema. Während die einen die Löhne nach unten begrenzen wollten, haben die anderen auf den freien Markt gepocht.

Die AfD hat sich nie richtig entschieden, welcher Argumentation sie folgt. Mal war der Mindestlohn zu niedrig, und mal waren die 12 Euro wieder zu viel. Bei der Abstimmung – es ist schon gesagt worden – hat sich die AfD enthalten; ein paar Abgeordnete haben sogar dagegengestimmt. Die Mindestlohnrichtlinie der EU wird ganz grundsätzlich abgelehnt. Es ist also nicht überraschend, dass die AfD auch mit diesem Antrag wieder politisch opportun agiert. Glaubwürdig ist das in keinem Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Erklären Sie das mal den Wählern!)

Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Entgegen allen düsteren Prophezeiungen gab es durch die Einführung des Mindestlohns eben keine negativen Effekte, sondern im Gegenteil nur positive: Der Niedriglohnbereich wurde ein Stück weit kleiner, die Zufriedenheit der Beschäftigten hat sich erhöht. Von daher war dann auch die deutliche Erhöhung auf 12 Euro richtig; denn der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie, und die macht nur dann Sinn, wenn die Beschäftigten in Vollzeit auch wirklich davon leben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro jetzt erst mal wirken lassen und die gemachten Erfahrungen evaluieren.

Der Mindestlohn wurde ausnahmsweise politisch angehoben. Jetzt ist wieder die Mindestlohnkommission am Zug, so wie es gesetzlich vorgesehen ist. Sie hat nun wieder die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn mit den übrigen Löhnen mitwächst; denn der Schutz vor Armut ist zentral. Nur so können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir Grünen befürworten auch die Mindestlohnrichtlinie der EU; denn die Richtlinie definiert ein Mindestlohnniveau, an dem sich die Mitgliedstaaten orientieren sollen. Das wird die Entlohnungsbedingungen in der EU ein Stück weit harmonisieren. Die Richtlinie ist also ein Meilenstein, und davon werden natürlich viele Menschen profitieren.

Der Mindestlohn ist wichtig, echte Lohngerechtigkeit – das wurde schon angesprochen – erreicht man aber am besten mit guten Tarifverträgen. Deshalb ist es gut, dass die Mindestlohnrichtlinie weit über die Regelungen des Mindestlohngesetzes hinausgeht und die Mitgliedstaaten auffordert, 80 Prozent Tarifbindung sicherzustellen. Das unterstützen wir ohne Wenn und Aber.

Es ist deshalb auch wichtig, dass wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Öffentliche Aufträge dürfen danach nur an die Unternehmen gehen, die entweder tarifgebunden sind oder zumindest tariflich bezahlen. Damit stärken wir die Tarifbindung; das ist wichtig. Wenn es nach uns Grünen geht, müssen da noch weitere Schritte folgen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Sie hatten noch Redezeit.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß! Die gebe ich her!)

Als Nächstes erhält das Wort Susanne Ferschl für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)