Rede von Dr. med. Paula Piechotta Gesundheit

24.11.2022

Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zuallererst, auch gerade nach diesem Negativbeispiel: Vielen lieben Dank, Helge Braun. Sven Kindler hat am Anfang der Woche gesagt, dass man die Union in der Opposition manchmal nicht versteht, gerade auch, was Haushaltsklarheit und ‑wahrheit angeht. Für den Einzelplan 15 muss man sagen: Wir verstehen Sie sehr gut, und wir empfinden das, was Sie in diesem Bereich tun, als sehr konstruktive Opposition.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn die Opposition von der Regierung gelobt wird!)

Deswegen an dieser Stelle großen Dank an Sie, aber natürlich auch an alle meine Mitberichterstatter, insbesondere Svenja Stadler und Karsten Klein. – Wir haben uns heute – aus Versehen – auch farblich abgestimmt. So gut funktioniert die Ampel im Einzelplan 15.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Beifall der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Ich habe in den letzten Wochen versucht, die Realität der Deckblätter während der Haushaltsverhandlungen zum Einzelplan 15 mit der Realität im Gesundheitswesen vor Ort in Einklang zu bringen und immer wieder miteinander abzugleichen. Ich war deswegen viel unterwegs, auch in den unterschiedlichen Kliniken in meiner Region: Ostsachsen, Westsachsen, kleine Häuser und große Häuser, teilweise in kirchlicher, teilweise in privater Trägerschaft.

Man könnte denken, dass in dieser Zeit, in der ganz Deutschland über steigende Energiepreise und Inflation redet, genau das auch das drängendste Thema in den Kliniken ist. Aber das war tatsächlich nicht so, weil der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen so eklatant ist, dass er selbst die aktuelle Frage der Inflation und der Energiepreise überstrahlt. Es gibt Kliniken, die inzwischen ihr Personal im OP-Trakt stark zentralisieren, zusammenziehen müssen, damit wenigstens der OP-Betrieb läuft. In einzelnen Kliniken meiner Region hatten wir früher das Problem, Patienten in die Anschlussbehandlung, in die Pflege zu entlassen. Dort ist inzwischen nicht einmal mehr die Pflege das Nadelöhr, sondern der Krankentransport, der die Patientinnen und Patienten abtransportieren könnte. Der Fachkräftemangel ist auch in diesem Jahr das eklatanteste Problem im Gesundheitswesen. Das ist – das werden Ihnen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigen – nicht nur eine Frage des Geldes.

Das wird vor allen Dingen daran deutlich, dass wir in den letzten drei Jahren erhebliche zusätzliche Gelder in die Kliniken gesteckt haben. Wenn wir die letzten drei Jahre zusammennehmen – mit den Krankenhausausgleichszahlungen, den Intensivbettenförderungen und den Versorgungszuschlägen –, waren das 22,233 Milliarden Euro on top für die deutschen Kliniken. Daran wird das Ende des Lösungsansatzes „mehr Geld für strukturelle Probleme im Gesundheitswesen“ deutlich; denn man sieht, dass trotz dieser 22 Milliarden Euro kein einziges Problem im Klinikbereich nach diesen drei Jahren gelöst ist. Im nächsten Jahr werden wir den Härtefallfonds für die Kliniken auflegen – noch einmal bis zu 10 Milliarden Euro –, weil einfach grundlegende strukturelle Probleme im Klinikbereich nicht gelöst sind, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Härtefallfonds ist im Einzelplan 60 angesetzt. Wir, die Berichterstatter im Gesundheitsbereich, fanden es aber unglaublich wichtig, ihn mit einer Maßgabe zu versehen; denn dieser Härtefallfonds ist notwendig, weil die Länder in den letzten Jahren ihre Kliniken strukturell unterfinanziert haben. Im Rahmen der Krankenhausinvestitionskostenfinanzierung stellen die Länder jedes Jahr geschätzt 4 Milliarden Euro zu wenig zur Verfügung. Die deswegen nicht durchgeführte Gebäudemodernisierung und die deswegen nicht vorhandene Energieeffizienz ist die Ursache dafür, dass wir in der aktuellen Situation, in der eine größere Energieeffizienz aufgrund der hohen Energiepreise notwendig ist, als Bund überhaupt wieder Lücken füllen müssen, die teilweise die Länder gerissen haben.

Das ist kein nachhaltiger Lösungsansatz. Deswegen haben wir als Haushaltsausschuss mit guter Mehrheit der Bundesregierung mitgegeben, dass sie jetzt sofort in Gespräche mit den Ländern eintreten muss, um Sofortprogramme zur energetischen Sanierung aufzulegen. Wir, nicht nur der Haushaltsausschuss des Bundestages, sondern auch die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen, müssen den Ländern das zutrauen, was die Länder sich selber nicht zutrauen, nämlich ihre eigenen Aufgaben endlich suffizient wahrzunehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zur Wahrheit gehört auch – das wird deutlich, wenn wir uns die Gesamtausgaben im Gesundheitswesen anschauen, die dieses Jahr für 2020 veröffentlicht wurden –: Die knapp 441 Milliarden Euro, die das Gesundheitswesen in Deutschland jedes Jahr umsetzt, entsprechen fast dem Volumen des gesamten Bundeshaushalts, und das in diesen Zeiten. Das macht deutlich, wie begrenzt an dieser Stelle die Möglichkeiten eines einzelnen Akteurs, zum Beispiel des Bundes, sind. Der Bund kann nicht allein mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt die schwerwiegenden strukturellen Probleme im Gesundheitswesen lösen. Wir können auch hier nur Symptomlinderung betreiben. Wir kommen an den grundlegenden strukturellen Reformen auf allen Ebenen – mit den Ländern, mit den Kommunen und vor allen Dingen mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – einfach nicht vorbei. Sonst werden wir jedes Jahr nur weiter Symptomlinderung betreiben, die sehr teuer ist, aber keine Probleme grundlegend löst.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie mich noch kurz kleine Schlaglichter auf kleinere Projekte aus dem Einzelplan 15 werfen; Svenja Stadler hat dankenswerterweise schon einige genannt. Ich möchte noch die Long-Covid-Beratung ergänzen. Viele Patientinnen und Patienten sind gerade sehr stark davon beeindruckt, wie viele Informationen über Long Covid im Umlauf sind, die für Patientinnen und Patienten teilweise schwer überprüfbar sind. Hier stärken wir die neutrale, faktenbasierte Beratung für eine Übergangszeit, bis das Gesundheitswesen das selber vollständig auffangen kann. Wir stärken, wie Svenja Stadler richtigerweise gesagt hat, UNAIDS und den Global Health Hub. Wir stärken auch den Nationalen Präventionsplan. Und ja, wir haben – an dieser Stelle bin ich auch der Union und der Linkspartei sehr dankbar – fast einstimmig die Kürzungen im Bereich Suchtberatung – die Mittel dafür hat das Bundesgesundheitsministerium unerklärlicherweise wieder reduziert – vollständig zurückgenommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Der Haushaltsausschuss hat hier zwischen Opposition und Koalition sehr klar gesagt, dass er das als eine extrem wichtige und zentrale Aufgabe gerade auch nach der Pandemie und gerade auch in Zeiten der Cannabislegalisierung ansieht. Vielen, vielen herzlichen Dank auch an Helge Braun und Gesine Lötzsch an dieser Stelle.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Geld ist wichtig, aber es ist nicht alles. Das wird Ihnen jeder Mitarbeiter und jeder Patient im Gesundheitswesen bestätigen. Ich freue mich, dass wir uns im nächsten Jahr in dieser guten Konstruktivität, die wir in den Beratungen des Einzelplans 15 haben, auch daranmachen, das Gesundheitswesen und die Pflegeversicherung tatsächlich endlich auf sehr viel stabilere Füße für die kommenden Jahre zu stellen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)