Rede von Maria Klein-Schmeink Gesundheit

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer dieser Debatte! Insgesamt scheint mir nach diesem Vorlauf wichtig zu sein, ein bisschen einzuordnen, worüber hier im Gesundheitsbereich diskutiert wird. Der Gesundheitshaushalt, über den wir reden, ist quasi eine Ergänzung zu dem, was im Kern über die Beitragsfinanzierung läuft. Um einmal die Dimensionen klarzumachen: Wir reden hier über circa 20 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt eingestellt werden, bei Ausgaben von 300 Milliarden Euro nur durch die gesetzliche Krankenversicherung alleine nächstes Jahr und von 59 Milliarden Euro für die soziale Pflegeversicherung. Das muss sich jeder klarmachen. Das zeigt ordnungspolitisch, dass der größte Teil der Aufgaben, die wir hier bewältigen, über die Beitragsfinanzierung läuft und es insofern, wenn wir über den Haushalt reden, um ergänzende Mittel geht. Das ist wichtig, damit man weiß, wer eigentlich zuständig ist. Das hilft auch insgesamt ein bisschen bei der Einordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aus der Coronazeit haben wir mit 65 Milliarden Euro einen hohen Bundeszuschuss geerbt. Dieser ist aber zurückgefahren worden, und zwar zu Recht, weil wir eben weniger massive Auswirkungen haben. Parallel dazu haben wir aber neue Krisen, wodurch wir es mit inflationsbedingten und energiebedingten Kostensteigerungen zu tun haben. Dann haben wir eine Krise bei der stationären Versorgung, die nicht adäquat finanziert war – es gab Lücken bei den Ländern und beim Bund –, gerade in den Bereichen Pädiatrie, Geburtshilfe oder Notfallversorgung. Und wir haben es mit einem gravierenden Fachkräftemangel zu tun. Diese Probleme sind nicht neu, sondern bestehen schon lange. Diese gehen wir jetzt endlich an, und das ist die Besonderheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir kümmern uns – mit einer hohen Leistung aus dem Gesundheitsministerium – nicht nur um Krisenbewältigung, sondern bereiten auch umfangreiche Strukturreformen vor; dies mündet in Teilen ja auch schon in Gesetzesverfahren. Das ist hier geleistet worden. Ich finde, man kann nach einem Jahr Ampel sagen: Ja, wir können durchaus stolz sein. Es sind wirklich große und gravierende Themen angegangen worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir haben die wirklich gravierenden Strukturreformen, die anliegen, die drängend sind, auf den Weg gebracht. Das, Herr Sorge als gesundheitspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, würde ich auch von Ihnen erwarten, nämlich dass Sie Antworten liefern, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– wie wir denn die Finanzlücke in der GKV schließen, was wir bei der Krankenhausreform tun müssen,

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Dann müssen Sie unseren Antrag mal lesen! Lesen Sie ihn, und setzen Sie ihn um! Ganz einfach!)

was wir bei der Gesundheitsversorgung und bei der Neuaufstellung von stationärer und ambulanter Versorgung tun müssen. Wenn Sie da Antworten liefern, dann leisten Sie als Opposition hier wirklich einen konstruktiven Beitrag.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Nur die Anträge von uns lesen und umsetzen!)

Bisher sehe ich das nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich bin ziemlich stolz auf das, was vonseiten der Ampelkoalition in diesem einen Jahr auf den Weg gebracht worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)