Rede von Dr. med. Paula Piechotta Gesundheit

Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lieber Sepp, ich leiste ja immer, gerade auch in den Reihen meiner Fraktion, viel Aufklärungsarbeit, wenn ich erkläre, dass der Sepp zwar Sepp heißt, aber nicht aus Bayern kommt und nicht von der CSU ist.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sehr humorvoll!)

Aber wenn du jetzt solche Reden hältst, wird es auch für mich zunehmend schwer, das glaubwürdig in meiner eigenen Fraktion zu erklären.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Markus Herbrand [FDP] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Haben Sie sich gerade über den Vornamen des Kollegen lustig gemacht? Das ist nicht in Ordnung ehrlicherweise!)

Ich habe so ein bisschen Angst, wenn ich mir die Redner/-innenliste anschaue, wenn ich sehe, wer auf der Bundesratsbank sitzt – obwohl ich es grundsätzlich sehr gut finde, dass die Länder hier vertreten sind –, dass es in dieser Haushaltsrunde zum Einzelplan 15 in den nächsten Minuten – das war auch in den vergangenen Minuten schon so – nicht so viel um den Haushalt gehen wird. Deswegen gestatten Sie mir, als eine der wenigen tatsächlich einmal konkret auf diesen Haushaltsentwurf zu schauen.

Der Minister hat gesagt: Wir leisten mit dem Einzelplan 15 mit den größten Konsolidierungsbeitrag zum Bundeshaushalt. – So kann man das formulieren. Aber natürlich wissen auch wir alle aus der Koalition: Das ist kein schöner Haushalt. Das ist kein Haushalt, bei dem man in Freudenschreie ausbricht, wenn man den hier im Parlament einbringen, vertreten und diskutieren muss.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir haben in dieser personellen Konstellation eben auch Haushalte in den letzten zwei Jahren beraten, die brutal groß waren für das, was der Einzelplan 15 normalerweise tut, nämlich eigentlich im Wesentlichen nur wenige Aufgaben zu übernehmen und den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung zu regeln.

Wir kommen aus dem Jahr 2022 mit einem Haushalt von über 66 Milliarden Euro. Das war auch für uns eine riesengroße, ungewohnte Summe. Wir haben im aktuellen Haushaltsjahr 24,5 Milliarden Euro. Und ja, jetzt geht es noch mal sehr erheblich zurück auf 16,5 Milliarden Euro. Das ist noch deutlich über dem präpandemischen Niveau; aber, ja, zur Wahrheit gehört auch: Das ist fast auf dem präpandemischen Niveau. Wenn man sich jetzt anschaut, dass aber trotzdem, auch wenn Corona in wesentlichen Teilen vorbei ist, neue Aufgaben hinzugekommen sind – um hier die teuersten zu nennen: die Pandemiebereitschaftsverträge und die Kosten für die zentrale Beschaffung der Impfstoffe –, dann ist es so, dass dieser Haushalt tatsächlich, obwohl er fast so groß ist wie der vor der Pandemie, erheblich mehr leisten muss.

Und wir müssen eines betrachten, was uns der Bundesrechnungshof richtigerweise aufgeschrieben hat, nämlich die zentralen Kosten für die Beschaffung der Impfstoffe. Es ist gut, dass wir gemeinsam als Europäer mit den Herstellern verhandelt haben, dass wir weniger abnehmen müssen und dass wir das über die nächsten Jahre strecken. Das bedeutet aber auch, dass die Kosten, die dafür immer noch im dreistelligen Millionenbereich für zwei Jahre anfallen, auf Haushalte fallen, die deutlich weniger Volumen haben. Und es gehört dazu, die Zahlen auch einmal zu nennen: 2024 werden wir 346 Millionen Euro dafür aufwenden müssen und im Folgejahr 380 Millionen Euro. Diese Summen sind aktuell nicht im Haushalt abgebildet. Da erwarten wir als Haushälter, dass das kabinettsseitig bis zum Ende der Beratungen nachgeholt wird; denn ich muss hier dem Bundesrechnungshof, den ich zitiere, zustimmen:

„Notwendige Ausgaben für eingegangene Verpflichtungen von erheblicher finanzieller Bedeutung sollten eindeutig im Einzelplan abgebildet werden.“

Das bedeutet für uns als Parlament, dass wir das mit Nachdruck einfordern werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP])

Das, was abgebildet ist, sind die zusätzlichen Aufwendungen für die Pandemiebereitschaftsverträge. Der Minister hat darüber gesprochen, auch Sepp Müller hat darüber gesprochen: Was ist eigentlich mit der pharmazeutischen Produktion? Über die Pandemiebereitschaftsverträge wird viel zu wenig gesprochen. Aber über 2 Milliarden Euro bis 2029 wenden wir ja auf, um mit fünf Herstellern hier in Deutschland Impfstoffproduktionskapazitäten im Land aufzubauen. Und ja, da beginnt jetzt der Hochlauf. Wir hatten im aktuellen Jahr dafür nur 156,4 Millionen Euro aufzuwenden. Aber das läuft jetzt hoch. Im kommenden Jahr sind es 544,8 Millionen Euro. Wenn man sieht, dass der Gesamthaushalt nur knapp über 16 Milliarden Euro haben wird und davon 14,5 Milliarden Euro schon für den Zuschuss an die GKV gebunden sind, dann sieht man, was das für eine erhebliche Belastung ist, und diese ist im Kernhaushalt für das Rückholen von Produktionen, für den Aufbau von Produktionskapazitäten – auch in Sachsen-Anhalt, lieber Sepp Müller.

Der Einzelplan 15 für das nächste Jahr – ich habe es schon gesagt – enthält jetzt nicht so wahnsinnig viele Freudennachrichten. Die Krankenhausreform und alle anderen Themen, die hier gleich noch sehr emotional – nur als Vorwarnung an die Zuschauerinnen und Zuschauer – diskutiert werden, sind darin gar nicht mit enthalten. Aber was noch darin enthalten ist – weil ja auch das Thema „Long Covid“ schon angesprochen wurde –: Auf der einen Seite sind Forschungsmittel enthalten, wenn auch nicht in der Höhe von 100 Millionen Euro. Und auf der anderen Seite wird etwas fortgeführt, was wir als Parlament als Erfolg in den letzten Beratungen vor einem Jahr in den Haushalt mit reingeschrieben haben, nämlich in der aktuellen Situation, in der es für viele Betroffene oder fraglich Betroffene von Long Covid so schwierig ist, gute von unseriösen Informationen und Beratungsangeboten für Long Covid zu unterscheiden, beim BMG eine Hotline aufzubauen, die genau diese Beratung und Vermittlung von Patientinnen und Patienten übernehmen kann.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir hatten 600 000 Euro eingestellt. Aktuell kann das deutlich preiswerter fortgeführt werden, weil wir festgestellt haben: Es braucht nicht ganz so viel Geld dafür. Und ich freue mich, dass das Parlament an dieser Stelle mit den 200 000 Euro für diese Beratungen einmal mehr ein sehr gutes Projekt reinverhandelt hat, und das wird auch in diesem schwierigen Haushalt wieder der Fall sein.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Ihr hättet ja das Geld in die Unabhängige Patientenberatung stecken können!)

Darauf freue ich mich vor allem mit Svenja Stadler und Karsten Klein, den besten Mitberichterstattern, die man in dieser Ampel haben kann.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Langweilige Rede und unverschämt begonnen!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Wolfgang Wiehle spricht jetzt für die AfD.

(Beifall bei der AfD)