Rede von Katharina Beck Gewinne von Energiekonzernen

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20.05.2022

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Haus! Vielen Dank für diesen Antrag. Sehr hohe Gewinne von Mineralöl- und Energiefirmen sind schon seit einigen Wochen im Gespräch. Die Regierung prüft diese aktuell auch kartellrechtlich, und wir sind auch im Gespräch, ob eine Besteuerung sinnvoll sein könnte.

Ich möchte in diese erhitzte Debatte etwas Besonnenheit und Reflexion hineinbringen.

(Christian Görke [DIE LINKE]: Schön!)

Beginnen möchte ich mit meiner ehrlichen Wertschätzung für die soziale Marktwirtschaft, die uns den Wohlstand beschert hat, den wir alle heute genießen. Es ist klar: Wir müssen sie jetzt zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln; denn die planetaren Grenzen sind einfach Fakt. Wenn wir sie nicht respektieren, entziehen wir uns jede Grundlage für unser Wirtschaften. Der Kern dieses Begriffs ist aber das Wort „Marktwirtschaft“. Gut funktionierende Märkte haben viele Marktteilnehmer/‑innen. Sie ermöglichen freien Warenaustausch, Innovationen, Ideengenerierung, im Endeffekt Freude am Experimentieren und an der Zukunftsgestaltung. Damit sie funktionieren, brauchen sie ein paar Rahmenbedingungen, die verhindern, dass es allzu anarchisch zugeht, dass eben Wettbewerb in fairem Maße möglich ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Umsätze und Gewinne gehören ganz natürlich zu dieser Marktwirtschaft; das können wir ganz entspannt festhalten. Als Unternehmerin und Gründerin ist mir dieser Punkt wirklich wichtig. Umsätze und Gewinne dürfen und sollen natürlich positiv ausfallen. Wer würde es der Bäckerei, der Buchhandlung oder der Metzgerei um die Ecke nicht gönnen. Auch skalierende kleinere und große Unternehmen sollen und dürfen das in unserer Marktwirtschaft. Das sind ja gerade die innovativen Kräfte, die Ressourcen gut allokieren und die wir auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents brauchen.

Gute Märkte regeln und sorgen auch für einen guten Preis, einen Marktpreis, der durch Angebot und Nachfrage ein ökonomisches Optimum schafft. Was wir jedoch aktuell an den Tankstellen und auf den Stromrechnungen sehen, ist alles andere als optimal.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielmehr haben wir im Mineralölbereich oligopolistische Marktstrukturen; das ist überall unumstritten. Solche Strukturen verhindern aber die eigentlich positive Kraft von Märkten. Diese dysfunktionalen Märkte sind dann nicht mehr frei oder fair im Sinne der Marktwirtschaft; denn einige wenige Unternehmen können ihre Marktmacht ausnutzen und überzogene Preise durchsetzen.

Genau das beobachten wir gerade sehr wahrscheinlich im Ölbereich. Beispiel Diesel: Während der Rohölpreis im März aufgrund des Ukrainekrieges um circa 20 Cent pro Liter gegenüber Januar angestiegen war, wurden die Preise an den Tankstellen um durchschnittlich circa 48 Cent erhöht, also um zweieinhalbmal so viel.

(Zuruf von der AfD: Da muss man mal das Kartellamt fragen!)

Und diese Differenz bleibt – das ist einfach Fakt – nach jetzigem Kenntnisstand komplett als zusätzlicher Gewinn bei den Unternehmen und summiert sich für Diesel und Benzin zusammen allein für den Monat März auf circa 1,2 Milliarden Euro.

Sind das denn auch Übergewinne? Das muss man sich ehrlich fragen. Das ist entscheidend. Nach allem, was wir jetzt wissen, sind die Kostenstrukturen im Wesentlichen ähnlich geblieben, die Risiken aber gestiegen. Das heißt, einen Aufschlag zu nehmen, ist durchaus legitim. Aber so hoch? Zweieinhalbmal so viel? Selbst wenn wir sagen, dass in normalen Zeiten 10 Prozent Risikoaufschlag okay sind, dann sind die restlichen 90 Prozent Übergewinne, also etwas mehr als 1 Milliarde Euro, und das in nur einem Monat. Zwar sind für deutsche Gesellschaften keine aktuellen Quartalszahlen vorhanden, aber die internationalen Zahlen belegen leider, dass das strukturell ist. Ähnlich wie im Mineralölbereich sieht es im Energiebereich aus, und das auch in Deutschland bei börsennotierten Unternehmen. Der Markt der freien Preisbildung ist im Energiebereich gestört. Er funktioniert nicht. Das muss man in dieser Deutlichkeit leider sagen.

(Zuruf von der AfD: Kartellamt!)

Wichtig ist der gesellschaftliche Kontext. Denn während wir auf der einen Seite offensichtlich starke Übergewinne bei einigen wenigen Unternehmen sehen – das wird gerade geprüft –, scheinen die Preissteigerungen der Energieunternehmen die Inflation kräftig anzuheizen. Wir haben ja schon letzte Woche und auch gestern wieder ausführlich über die Inflation gesprochen. Es bleibt ein Riesenproblem, dass die Verbraucherpreise derartig durch die Decke gehen. Ganz besonders zeigt sich das bei den Lebensmitteln, die – über Lieferketten reden wir immer – auch sehr stark von den Energiekosten abhängen. Laut Deutschem Brauer-Bund – das interessiert jetzt, glaube ich, einige hier in dieser Runde – droht im Sommer sogar ein Mangel an Flaschenbier, weil sich viele Brauereien die erhöhten Kosten aufgrund der energieintensiven Flaschenproduktion nicht mehr leisten können.

Klar ist: Dieser Missbrauch von Marktmacht und das Entstehen von dysfunktionalen Märkten müssen verhindert werden, und zwar nicht nur wegen des Flaschenbieres.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das war jetzt aber kein Plädoyer für Dosenbier!)

Wenn Einzelne über Gebühr profitieren und der Markt nicht für einen angemessenen Ausgleich sorgt, dann muss der Staat – ich nutze hier mal einen veralteten Begriff – sozusagen als Nachtwächter eingreifen. Ausgleichen gehört zu seinen Aufgaben. Auch andere europäische Länder wie Italien oder Griechenland sowie auch die OECD befürworten die Idee der sogenannten Windfall Profits Taxation.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Görke [DIE LINKE])

Deswegen müssen wir über diese Frage weiter miteinander diskutieren, aber eher als Instrument einer kartellrechtlichen Marktkontrolle.

So würde die Übergewinnsteuer, wenn wir sie denn so nennen wollen, nicht nur zu einer gerechten Umverteilung und einer Entlastung des Haushalts beitragen, sondern sie hätte gleichzeitig auch eine wichtige Signalwirkung Richtung Zukunft.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Überzogene Marktmacht und dysfunktionale Märkte und deren Effekte sind nicht frei. Allein durch die Präsenz einer solchen Steuer, wegen des Signals, würden Preissteigerungen, wie wir sie heute in der Energiewirtschaft erleben, in Zukunft womöglich gar nicht mehr zustande kommen. Das könnte ein wirklich wirksamer und vorausschauender Inflationsschutz sein, wie ich finde. Lassen Sie uns das gemeinsam weiter besprechen. Ich freue mich drauf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Jan Schmidt für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)