Rede von Ulle Schauws Gleichstellungsbericht

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Dritten Gleichstellungsbericht debattieren wir hier, weil es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht hat, die Erkenntnisse aus der Geschlechterforschung ernst zu nehmen und seine Handlungsempfehlungen in die konkrete politische Arbeit einfließen zu lassen. Und viele Empfehlungen stehen schon im Koalitionsvertrag und auch im Regierungsprogramm wie beispielsweise zu Gewalt gegen Frauen, die auch im digitalen Raum ausgeübt wird. Hier muss deutlich stärker gendersensibler Schutz gewährleistet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Nicole Bauer [FDP])

Die Regierung setzt auf Synergien und siedelt den kommenden Gleichstellungsbericht in der neuen Bundesstiftung Gleichstellung an. Das ist gut. Das wird jetzt gemacht. Aber, Kolleginnen und Kollegen, was nicht vorhersehbar war, das waren die Pandemie und ihre Auswirkungen. Unter Corona hat dieser Dritte Gleichstellungsbericht „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ eine besondere Aktualität bekommen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie einen Digitalisierungssprung gemacht. Aber was nicht gelungen ist, ist, geschlechtergerecht durch die Coronakrise zu kommen. Frauen haben in den letzten zwei Jahren zu oft und zu lange bis zur Erschöpfung das Unmögliche versucht: Homeoffice, Homeschooling, Haushalt – alles gleichzeitig. Nicht wenige, die systemrelevant sind oder nicht im Homeoffice arbeiten können und die gleichzeitig keine Kinderbetreuung zur Verfügung hatten, kündigten ihren Job.

Da müssen wir ehrlich sein, Kolleginnen und Kollegen: Die besten Rahmenbedingungen helfen Frauen nicht weiter, wenn sie nicht entlastet werden, wenn es keine Umverteilung von Care-Arbeit gibt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

und vor allem, wenn nahezu erwartet wird, dass die Frauen es schon irgendwie machen, dass sie zurückstecken. Nein! Wenn die digitale Zukunft der Arbeit gestaltet wird, ist es zentral, Erwerbs- und Sorgearbeit zusammenzudenken, wirksame Regelungen zu schaffen und Kinder und Job partnerschaftlicher aufzuteilen.

Die Vorhaben der Ministerin Spiegel sind hier gut und wichtig. Sie wurden gestern im Ausschuss vorgestellt. Das gehen wir jetzt an, und ich freue mich auf die Umsetzung dieser Maßnahmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Als nächste Rednerin erhält für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dorothee Bär das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)