Rede von Deborah Düring Globale Mindestbesteuerung

Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon häufig gesagt: Wir haben heute einen Meilenstein hin zu globaler Steuergerechtigkeit erreicht. Und ich möchte gerne noch mal darauf eingehen, warum das so wichtig ist, was wir hier beschließen.

Viele transnationale Konzerne zahlen kaum Steuern. Ich finde, das ist ein Fiasko. Ein Fiasko ist es auch, dass es Staaten gibt, die aus Steuerflucht ein Geschäftsmodell gemacht haben. Die Folge davon ist ein Unterbietungswettbewerb zulasten aller anderen Staaten und deren Bevölkerung. Wir schieben dem heute einen Riegel vor, und das ist gut und richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Mit der Mindeststeuer werden weltweit bis zu 200 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen zurückgeholt. Und ich sage hier ganz bewusst „zurückgeholt“; denn – häufig hören wir ja gerade vom rechten Rand hier im Parlament, dass das eine Steuererhöhung sei – die globale Mindeststeuer ist keine Steuererhöhung. Die globale Mindeststeuer bedeutet, dass die Staaten, also auch wir, sich das Geld zurückholen, das ihnen bisher entgangen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die globale Mindeststeuer stärkt auch den fairen Wettbewerb und den deutschen Mittelstand. Denn Steuerflucht verschafft multinationalen Konzernen einen unlauteren Vorteil gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die globale Mindeststeuer stellen wir sicher, dass jedes große Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern auf all seine Einkünfte weltweit zahlt. Das ist längst überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist klar, dass wir trotz Mindeststeuer Maßnahmen gegen Steuerflucht nicht abschwächen dürfen. Und wir brauchen eine faire Umverteilung des Besteuerungsrechtes, damit Unternehmen endlich da Steuern zahlen, wo sie Umsätze erwirtschaften.

Die Kollegen sind schon auf die Begleitmaßnahmen eingegangen, die wir mit dem Gesetz beschließen. Wir beschließen unter anderem ein effizienteres digitales Verfahren. Das ist gut und wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dennoch muss man ehrlich sein – einige meiner Kollegen haben das schon angesprochen –: Wir beschließen damit auch noch nicht bezifferbare Mindereinnahmen für die Kommunen in Deutschland. Dabei brauchen gerade sie jetzt unsere Unterstützung. Das haben wir bei den kommenden Gesetzen, beispielsweise dem Wachstumschancengesetz, weiterhin im Blick; seien Sie sich gewiss.

Aber heute freuen wir uns erst einmal darüber, dass wir einen Meilenstein für globale Steuergerechtigkeit erreicht haben. Die globale Mindeststeuer wird auch in Deutschland eingeführt. Ich finde, das ist zum Abschluss dieser Sitzungswoche auf jeden Fall ein Grund, ordentlich zu feiern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die SPD-Fraktion hat Tim Klüssendorf das Wort.

(Beifall bei der SPD)