Rede von Markus Kurth

Grundrente

15.05.2020

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser ganze Gang zur Grundrente erinnert mich ein wenig an die Eroberung des Südpols; dafür brauchte es ja auch mehrere langjährige Anläufe. Um im Bild zu bleiben: So weit südlich wie die Expedition Heil ist keine der Vorgängerexpeditionen gekommen – weder Andrea Nahles noch Ursula von der Leyen.

(Zuruf: Das stimmt! Da hat er recht!)

Ich bin jetzt mal gespannt, ob es auch bis zum Ziel klappt. Vor Ihnen liegt ja noch das Sturmtief Ralph, das Sie umfahren müssen. Wir werden mal sehen! Aber immerhin!

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: War nicht schlecht!)

Wir sind jetzt in der ersten Lesung, und ich sage: Das ist gut. Es ist gut, dass wir jetzt die Chance haben, darüber zu diskutieren und im größten Zweig der Sozialversicherung eine notwendige Neuerung zu entwickeln, nämlich eine Mindestversicherungsleistung. Das ist gut und wichtig, um die Legitimität und Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Die ist gut! Gott sei Dank!)

Vom Grundsatz her – Johannes Vogel, da unterscheiden wir uns – wollen wir ein intaktes Rentenversicherungssystem.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Wir auch!)

Wenn wir dort eine Schwäche haben, dass auch langjährige Beitragszahlung und langjährige Zugehörigkeit zur Versicherung nicht zu einer Mindestleistung führen, dann unterhöhlt das die gesetzliche Rentenversicherung, die Akzeptanz der Pflichtversicherung, und das wollen Bündnis 90/Die Grünen nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

– Danke für den Applaus aus der SPD. – Und das möchten die Sozialdemokraten und der Sozialflügel der CDU auch nicht. Insoweit besteht in der Diskussion tatsächlich sogar eine gemeinsame Basis.

Ich glaube auch, dass wir gerade in dieser Coronakrise gemeinsam das Signal senden sollten, dass die Systeme sozialer Sicherung entwicklungsfähig sind und dass das Parlament auch in der Lage und willens ist, darauf zu reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt kommt allerdings das Aber!

(Ulli Nissen [SPD]: Schade!)

– Nein. – Es droht, dass Sie dort auch einiges in den Sand setzen.

Zunächst einmal handeln Sie nach der Devise: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Es gibt einen wahnwitzig komplizierten Aufwertungs- und dann wieder Abschlagsmechanismus, ganz besondere spezifische Anrechnungsregeln für das Wohngeld, einen Freibetrag in der Grundsicherung, wenn trotzdem alles nicht reicht. Kein Mensch weiß, ob er oder sie die Grundrente bekommt und, wenn ja, wie viel. Das ist überhaupt nicht gut.

Ich habe heute am späten Nachmittag einen Termin bei meiner Friseurin. Dem sehe ich schon seit Tagen erwartungsfroh entgegen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Viel Erfolg!)

Ich werde dann mal versuchen, das Grundrentenmodell der Koalition zu erklären, und dem stelle ich als Alternative dann die Garantierente von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber. Die ist nämlich einfach, unkompliziert, handhabbar: 30 Versicherungsjahre, 30 Entgeltpunkte, und der Drops ist gelutscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, der Drops ist nicht gelutscht!)

Dann werden wir sehen, was einfacher, verständlicher und vertrauensstiftender in Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung ist.

Das zweite Problem ist: Auch mit der Grundrente, wie Sie sie vorschlagen, bleiben viele leider mit einem Bein in der Sozialhilfe stecken;

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!)

denn durch Ihre Abschläge werden viele Personen trotzdem in der Grundsicherung bleiben und diesen Freibetrag in Anspruch nehmen müssen. Auch hier ist die Alternative die grüne Garantierente, eine Versicherungsleistung, die aus dem Bereich der Versicherung kommt und die Grundsicherung hinter sich lässt und überwindet, und das muss das Ziel sein, um die Rentenversicherung zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann können wir jetzt kurz zu dem wüsten Verwaltungsaufwand kommen. Ich will das nicht zu sehr vertiefen, aber einfach einmal das Thema Kapitaleinkünfte ansprechen.

Das war ja dem Wirtschaftsflügel der Union so unglaublich wichtig. Das hätten Sie aber einfach lösen können, meine Damen und Herren von der Union, indem Sie die Abgeltungsteuer abgeschafft hätten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

die ja Leute mit einem Spitzeneinkommen belohnt, weil sie weniger zahlen als durch die Einkommensteuer. Wenn die Kapitaleinkünfte nach Abschaffung der Abgeltungsteuer wieder in der Einkommensteuererklärung auftauchen würden, wäre ja alles kein Problem. Aber da wollten Sie natürlich nicht ran.

Stattdessen haben Sie ein kompliziertes Prüfungsverfahren eingeführt, was den Verwaltungsaufwand erhöht,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Steinbrück fragen, was er dazu sagt!)

und es ist ja wirklich ein Treppenwitz – das ist bizarr –, dass ich heute von Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel lese, wegen des Verwaltungsaufwands, den er ja erst produziert hat, könne man das alles nicht umsetzen.

(Heiterkeit der Abg. Katja Mast [SPD])

So was ist ja widersinnig!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)

Das passt allerdings sehr gut zu Ihrer Doppelzüngigkeit angesichts der Finanzierung; Hubertus Heil hat ja das Notwendige dazu gesagt.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir bei diesem Gesetzgebungsverfahren aufpassen müssen – es gibt bessere Modelle –, dass wir nicht etwas hinkriegen, was in der nächsten Legislaturperiode verbesserungsfähig ist. Ansonsten, wenn Sie Hoffnungen und Erwartungen wecken, die dann nicht in Erfüllung gehen, wird die gesetzliche Rentenversicherung beschädigt. Wir dürfen gerade in diesen Zeiten der Unsicherheit, die auch noch lange anhalten werden, keine Enttäuschung produzieren.

Darum hoffe ich, dass wir mit sehr großer Ernsthaftigkeit an dieses Verfahren herangehen und dass wir in der öffentlichen Debatte vor allen Dingen eines nicht vergessen: Die Grundrente ist eine Teilleistung, eine Mindestleistung. Ein insgesamt funktionierendes Altersversicherungssystem braucht aber drei Dinge, einen Dreiklang: Sie braucht ein angemessenes Rentenniveau – denn sie muss als Einkommensversicherung auch für die Mittelschicht funktionieren –, sie braucht die bereits angesprochene Mindestsicherung, und sie braucht ein breites Fundament, das heißt, wir brauchen endlich die Bürgerversicherung in der Rentenversicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dieser Dreiklang wird Vertrauen und Stabilität stärken. Das Gesetzgebungsverfahren, das uns bevorsteht, ist ein Baustein dafür, und wir werden es konstruktiv begleiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Katja Mast das Wort.

(Beifall bei der SPD)