Rede von Susanne Menge Häfen

Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres – das ist das Ziel – eine neue Nationale Hafenstrategie vorlegen. Doch diese darf und sollte keine bloße Fortschreibung des Status quo sein. Vor allem die sozialpolitischen Herausforderungen sind immens: Beschäftigung und Ausbildung. Nur gut ausgebildete Kräfte in der Hafenwirtschaft und in externen Bereichen garantieren den Erfolgskurs unserer sozial-ökologischen Wirtschaftspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die ökologischen Herausforderungen liegen in der Transformation unseres Energiesystems. Die Stadt Wilhelmshaven hat vor einigen Tagen zur Präsentation ihres Energy Hubs untermauert: Häfen können die Transformationsmotoren für eine faire und resiliente Wirtschaft werden. – Der Erfolg der Transformation unserer Häfen zu Energy Hubs hängt auch von einer finanziellen Unterstützung des Bundes ab.

Ich will das für meine Fraktion klar sagen: Es gibt gute Gründe dafür, Hafeninfrastruktur von nationalem Interesse mit Bundesmitteln zu fördern. Im Antrag der Union soll der Bund allerdings allein die Rolle des Finanziers übernehmen.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)

Wenn der Bund künftig mehr Geld für die Häfen ausgibt, dann muss er in der Hafenpolitik der Länder auch mehr als heute mitreden und mitbestimmen dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch deshalb brauchen wir ein Hafenkonzept, das föderale Kirchturmpolitik und Konkurrenzdenken überwindet, Stärken und Grenzen der einzelnen Häfen anerkennt und keine Scheu hat, Lasten entsprechend zu verteilen. Die Fusion der belgischen Häfen Antwerpen und Zeebrügge weist den Weg. Nur echte Kooperation fördert starke Hafenpotenziale.

Konkret wird der Antrag der Union vor allem dort, wo es um Straßenbau geht – was Wunder. Sie fordern die A 20, eine Fernstraße, die in Niedersachsen und Schleswig-Holstein für den Hafenhinterlandverkehr praktisch bedeutungslos ist.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Falsch!)

Sie fordern die A 39, sodass zwischen Hamburg und dem Raum Hannover–Braunschweig künftig zwei Autobahnen mit insgesamt zehn Fahrspuren verlaufen. Das Volumen beträgt übrigens circa 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig suggerieren einige Ihrer Fraktionsmitglieder, man könne zwischen Hamburg und Hannover signifikant mehr Schienenverkehr abwickeln, indem man die Strecke nur geringfügig ausbaut. Ach ja: die Köhlbrandquerung nicht zu vergessen. Dabei kann Ihnen in der Anhörung zu Beginn der Woche und auch im Dialogforum zum Bundesverkehrswegeplan nicht entgangen sein, dass die Sachverständigen mehrheitlich den Schienenausbau und Neubau gefordert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Antrag enthält wichtige Aspekte, ja. Ich teile auch eine starke und stärkere Wertschätzung der See- und Binnenhäfen. Sich breiter und modern aufzustellen, ist allerdings mit diesem Antrag nicht geglückt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ach du liebe Güte!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Das Wort erhält Bernd Riexinger für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)