Rede von Cem Özdemir Haushalt 2018: Verkehr und digitale Infrastruktur

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einem deutschen Manager in der Automobilindustrie drohen in den USA nun bis zu 25 Jahre Haft. Man stellt sich die Frage, wo wir gelandet sind. Ich kann es Ihnen von der CSU nicht ersparen: Wenn man über den Dieselskandal redet, wenn man über Funklöcher redet, wenn man über langsames Internet redet, dann muss man auch über acht Jahre CSU-geführtes Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur reden.

(Beifall der Abg. Ingrid Remmers [DIE LINKE])

Dafür tragen Sie maßgeblich Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Klar, ein neuer Minister hat immer erst einmal verdient, dass man ihm eine Chance für einen Neubeginn gibt, für einen neuen Ansatz. Doch ich muss nach dieser Rede und nach den Interviews schon sagen: Im neuen Minister steckt mir immer noch zu viel Alexander Dobrindt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Folgendes kann ich, glaube ich, im Namen aller hier sagen: Es ist in Deutschland kein Kompliment, lieber Kollege, wenn man mit Alexander Dobrindt verglichen wird, auch in Bayern nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Den größten Applaus bekomme ich immer dann, wenn der Name Alexander Dobrindt fällt, und da habe ich den Satz noch gar nicht zu Ende gebildet.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das sollte Ihnen zu denken geben!)

Das gilt auch für die Anhänger Ihrer Partei. Wenn Sie ehrlich sind, geben Sie mir recht und wissen, dass es so ist, dass ein Vergleich mit Alexander Dobrindt – über Ramsauer brauchen wir gar nicht zu reden – nun wirklich nicht gerade etwas ist, womit man sich in dieser Republik schmückt.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Darum geht es nicht!)

Nein, meine Damen und Herren, es geht um etwas Ernstes. Es geht um unser „Made in Germany“, auf das wir alle in Deutschland zu Recht stolz sind. Ich will es als jemand, der aus dem mittleren Neckarraum kommt und seinen Wahlkreis in dem Bundesland hat,

(Jürgen Braun [AfD]: Und der mit der S-Bahn vom Flughafen nach Bad Urach fährt!)

in dem das Auto erfunden worden ist, wo wir zu Recht auf die großartigen Produkte unserer Region stolz sind, hier klar sagen: Dieses „Made in Germany“ darf niemand kaputtmachen, weder diejenigen, die in der Automobilindustrie getrickst haben, noch diejenigen in der Politik, die acht Jahre weggeschaut haben. Damit gefährden wir den Standort, damit gefährden wir hervorragende deutsche Produkte, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. ­Beatrix von Storch [AfD])

Auf die Frage nach der Mobilität der Zukunft sagte Bundesminister Scheuer kürzlich im „ Handelsblatt“ , dass offen ist, wie die Mobilität in 20, 30 Jahren organisiert wird.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es!)

Nun, ich will ein bisschen nachhelfen. Zur Mobilität in 30 Jahren, also im Jahre 2050, kann man heute schon einiges sagen. Dazu muss man einfach nur das lesen, wozu sich die Große Koalition im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet hat. Wenn man die Unterschrift, die ja dort nicht für Parteien, sondern für unser Land geleistet wurde, ernst nimmt, dann heißt das: Bis zum Jahre 2050 muss die Mobilität weitgehend emissionsfrei auskommen. Ich hätte mir gewünscht, hier etwas darüber zu hören, wie wir dieses Ziel erreichen. Davon habe ich nichts gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Verkehrssektor hat seinen Beitrag zum Klimaschutz bislang leider nicht geleistet. Statt auf die Zukunft zu setzen, gehen die Investitionen – wir haben es bereits gehört – in den Bereichen Schiene einerseits und Straße andererseits noch weiter auseinander. Wo sind eigentlich die versprochenen Mittel für die Aufstockung im Bereich des Radverkehrs? Wo ist die zugesagte Absenkung der Trassenpreise für die Schiene? Wir haben die Ankündigungen hier gehört. Wir werden Sie beim Wort nehmen und sind gespannt, wann etwas kommt.

Zusammengefasst kann man sagen: zu wenig, zu spät. Wir drohen den Anschluss an die Zukunft zu verpassen. Die Konkurrenz aus China und anderen Ländern schläft nicht. Wenn ich mich mit Forschern oder den großartigen Entwicklern der Unternehmen aus dem Mittelstand und der Industrie treffe, dann reden wir über autonomes Fahren, Mobilitäts-Apps und -plattformen, E-Mobility und Sharing Economy. Ich würde mir von einem deutschen Verkehrsminister wünschen, dass er hier über diese Themen spricht und keinen Retrohaushalt vorlegt, der viel über die Vergangenheit sagt, aber wenig über die Zukunft der Mobilität in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Fragen Sie einmal die Kollegin Bär, wie viele Straßenkilometer man eigentlich für Flugtaxis braucht.

Zum Schluss: Eigentlich ist das Ressort, das Sie, lieber Herr Kollege Scheuer, haben, das eigentliche Heimatministerium dieser Republik; denn hier, im Rahmen dieser Debatte, entscheiden wir darüber, ob die Lebensverhältnisse der Menschen, die auf dem Lande leben, mindestens so gut sind wie die Verhältnisse derer, die in der Stadt leben. Ich sage: Auch die Menschen auf dem Lande haben schnelles Internet verdient. Auch die Menschen auf dem Lande haben ein Funknetz ohne Funklöcher verdient. Auch die Menschen auf dem Lande haben es verdient, dass nicht der einzige Bus, der kommt, der Schulbus ist. Daran werden wir Sie messen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)