Rede von Dr. Franziska Brantner

Haushalt 2019: Auswärtiges Amt

21.11.2018

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Sonntag hatten wir hier eine Liebeserklärung an Deutschland von einem früheren Erzfeind, eigentlich ein echtes europäisches Wunder. Es ist für uns alle Verpflichtung, dieses Europa und das, was es uns ermöglicht hat, zu verteidigen, Schaden von ihm abzuwenden und es nach vorne zu bringen. Nichtstun, Handlungsunfähigkeit ist Turbomotor für Spalter und Populisten in Europa. Den Gefallen dürfen wir den Spaltern nicht tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wenn wir darüber reden, was es bedeutet, Schaden von Europa abzuwenden, dann ist in dieser Woche für mich der Brexit ganz zentral. Wir haben ein Austrittsabkommen mit mehr als 500 Seiten und eine politische Erklärung für die zukünftigen Beziehungen; beides hängt natürlich zusammen. Ein wichtiger Teil des Austrittsabkommens ist das Nordirland-Protokoll. Dort werden offene Grenzen festgehalten und explizit der Verzicht auf Kontrollen. Das ist richtig und wichtig, um den Frieden dort zu gewähren. UK soll in einer Zollunion mit der EU bleiben, nicht in der Zollunion, aber in einer. Dadurch stellen sich natürlich viele Fragen. De facto hat UK freien Zugang zum Binnenmarkt, ohne sich an alle Binnenmarktregeln zu halten. Was bedeutet das für einen fairen Wettbewerb, für unsere Unternehmen? Was bedeutet das für unsere Verbraucher, für ihre Sicherheit? Was bedeutet es für Umwelt- und Sozialstandards, für staatliche Beihilfen? Auf Englisch ist dies umschrieben mit dem Begriff „Level Playing Field“. Gelten die gleichen Gesetze wie heute in der EU? Was passiert mit zukünftigen Gesetzesentwicklungen? Wer überprüft das? Was tun, wenn Regeln gebrochen werden?

Im Nordirland-Protokoll sind für unterschiedliche Bereiche sehr unterschiedliche Regeln festgeschrieben. Wenn es um staatliche Beihilfen, um Kartellfragen, um die ganz klassischen Fragen geht, hat sich die EU sehr gut durchgesetzt. Da sind dynamische Regeln enthalten. Die Gesetze müssen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft passen. Es gibt Überprüfungsmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten, was absolut notwendig und richtig ist. Wenn man sich dann aber Umwelt- und Sozialstandards anschaut, sieht man, dass davon leider gar nichts da ist. Da werden die aktuellen Regeln statisch festgehalten. Es gibt nichts Dynamisches, was wichtig ist, wenn wir beim Klimaschutz vorankommen wollen. Im sozialen Bereich gibt es keinerlei Überprüfungsmöglichkeiten, keinen Independent Body. Und weder bei Umweltstandards noch bei sozialen Standards gibt es die Möglichkeit, dass die EU dann reagiert, entsprechend Sanktionen verhängt und Zugänge wieder beschränkt. Nichts davon ist darin zu finden. Ich kann Ihnen nur sagen: Das öffnet Tür und Tor für ein soziales und ökologisches Dumping, was die EU langfristig richtig unterminieren kann. Das ist eindeutig gefährlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt werden Sie das Austrittsabkommen wahrscheinlich nicht mehr ändern. Da kann man sagen: Das ist nur der Backstop. Hoffentlich kommt der nie. Hoffentlich kriegen wir was anderes hin. – Aber was Sie noch in der Hand haben, Herr Maas, ist die politische Erklärung; die wird noch verhandelt. In der politischen Erklärung findet sich beim Thema „Level Playing Field“ momentan der Verweis auf das Austrittsabkommen, dass man es genau so machen will. Das ist aber kein Level Playing Field. Von daher unterstützen Sie bitte die anderen europäischen Länder, die jetzt sagen: Bei der Frage ökologischer und sozialer Standards ist das nicht akzeptabel für die Zukunft. Da wollen wir noch drauflegen. Da wollen wir unseren eigenen Binnenmarkt, unser Soziales, unser Ökologisches auch wirklich schützen. – Sie haben es als Bundesregierung in der Hand, hier voranzugehen und klarzustellen: Das ist nicht die Zukunft. Im Backstop kann man es vielleicht noch akzeptieren. Aber wenn wir vorausgehen, ist das nicht die Blaupause. Das darf nicht die Blaupause für die zukünftigen Beziehungen sein. Wir dürfen auch nicht alle darunter leiden, dass die Briten ein Brexit-Harakiri vollziehen. Wir müssen Europa schützen. Das ist Ihre Aufgabe, und ich zähle da auf Sie, für unseren Zusammenhalt, für Europa.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU])