Rede von Anja Hajduk Haushalt 2019: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht erstmals eine 10-Milliarden-Größe. Das heißt, es ist tatsächlich gelungen, während der Haushaltsberatungen einen erheblichen Aufwuchs zu vereinbaren. Das bedeutet, dass die sogenannte ODA-Quote nicht absinkt, sondern bei 0,51 Prozent stabilisiert wird. Ich kann zu meiner Vorrednerin sagen: Ja, es ist richtig, das sind noch nicht die 0,7 Prozent, die wir erreichen wollen. Ich bin auch dafür, dass wir dabei bleiben und – das fordern wir Grüne – einen Fahrplan entwickeln, wann und wie wir zu den 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens kommen und dann zu einer viel höheren Leistung. Aber mir fällt kein Zacken aus der Krone, zu sagen: Ich bin froh, dass Sie das in den Haushaltsberatungen erreicht haben. Gemessen an der selbstkritischen Haltung gerade der SPD-Fraktion zu dem Etat kann ich nur sagen: Das unterstützen wir, auch wenn wir uns noch mehr vorstellen können. Dieser Etat ist in der zweiten Lesung deutlich besser. Das hat das Parlament zustande gebracht und nicht die Bundesregierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Herr Müller, ich möchte Folgendes zu Ihnen und Ihrer Verantwortung sagen: Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass die multilaterale Zusammenarbeit und die Arbeit dieser multilateralen Organisationen auch von Ihnen persönlich noch viel stärker in den Fokus gerückt werden. Ich bin froh, dass dort auch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Aber Sie, Herr Minister, sollten in Ihrem Agieren diesen Organisationen wesentlich mehr Bedeutung zumessen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum sind diese Organisationen so wichtig? Die Herausforderungen, die wir heute haben – Klimakrise, Ressourcenfragen, auch die Migrationsfrage –, können wir nur in gemeinsamer Anstrengung lösen. Bundeskanzlerin Merkel hat heute Morgen dazu ausgesprochen engagiert Stellung genommen, gerade in Bezug auf das Thema „Flucht und Migration“. Dann erwarte ich aber auch, dass sich ein Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung daran ein Beispiel nimmt und darüber nachdenkt, was es bedeutet, wenn wir einen solchen Pakt international beschließen. Dann erwarte ich auch eine ganz andere Präsenz von Ihnen, Herr Minister. Ich hoffe, dass Sie noch einmal Stellung dazu nehmen, was die unionsinterne Auseinandersetzung angeht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Man kann das auch beispielhaft belegen. Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria – eine internationale Organisation – konnte zum Beispiel allein 5 Millionen Menschen mit Tuberkulose zusätzlich behandeln, weil durch eine Bündelung der Maßnahmen 205 Millionen Dollar im Einkauf gespart werden konnten. Da sieht man sehr wohl, dass solche Dinge sehr effizient sein können, dass wir darauf achten, dass gerade multilaterale Organisationen eine sehr hohe Effizienz haben. Nebenbei gesagt für die Kollegen rechts außen: Es gibt auch sehr interessante Evaluierungen. Die sollte man sich dann auch einmal ansehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Gerade die Vereinten Nationen, Herr Minister, reagieren bei Krisen und Katastrophen als Erste und bleiben, wenn aus Sicherheitsgründen schon viele gegangen sind. Wenn man sich einmal vor Augen führt, dass Deutschland Mitglied in den 13 größten multilateralen Organisationen, der größte Beitragszahler der EU, der viertgrößte bei den Vereinten Nationen und weltweit der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe ist, dann ist das nicht nur eine Chance, sondern dann ist das auch eine Verantwortung. Ich finde, es ist nicht zu erklären, dass Sie zum Beispiel bei keiner einzigen Weltbanktagung in den letzten Jahren persönlich anwesend waren.
(Dr. Gerd Müller, Bundesminister: Weil da 20 000 andere waren!)
Ich finde, Deutschland kann da eine so bedeutsame Rolle spielen, auch durch mehr persönliche Präsenz, als Sie, Herr Minister, sie zeigen.
Das gilt genauso für die UN. Dort gibt es das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung. Da geht es um die Sustainable Development Goals. Auch zur Jahrestagung dieses Forums sind Sie nicht persönlich hingefahren. Ich würde mir wünschen, dass Sie das tun, dass Sie mehr Druck machen, ob auf EU-Ebene oder auf Ebene der Vereinten Nationen. Das würde der Rolle Deutschlands gerecht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])
Ich kann ein weiteres Beispiel bringen: Rechte von Kleinbauern. Eine UN-Deklaration wird beraten, und bei der UN-Vollversammlung am Montag ist eine Resolution zu den Rechten von Kleinbauern in ländlichen Regionen angenommen worden. 119 Staaten haben dafür gestimmt, 7 haben dagegengestimmt, Deutschland hat sich enthalten. Ich weiß, dass Sie persönlich es eigentlich gerne anders gemacht hätten; aber hier fehlt die Kohärenz in der Bundesregierung. Dass wir bei internationalen Organisationen glaubwürdig und engagiert auftreten, ist wichtiger, als mit der einen oder anderen Sonderinitiative durch die Welt zu ziehen. Denn wenn wir wirklich den Hunger bekämpfen wollen, dann müssen wir die multilaterale Zusammenarbeit viel engagierter stärken. Dieser Aufgabe sind Sie noch nicht hinreichend nachgekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Allerletzter Punkt. Wir brauchen auch ein viel stärkeres Engagement für die Unterstützung von Frauen und Mädchen. Wir haben in den Haushaltsberatungen nachgefragt: Nur 0,7 Prozent der ODA-Gelder gehen gezielt in Projekte für Gleichberechtigung der Geschlechter. Hier liegt noch eine Menge Arbeit vor Ihnen. Schauen Sie sich unseren Antrag an. Da kann man noch viel besser werden.
In diesem Sinne wünsche ich mir weiterhin erfolgreiche Haushaltsberatungen in diesem Haus, und das nicht nur in diesem Jahr.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)