Rede von Margit Stumpp Haushalt 2021 - Einzelplan Bildung und Forschung

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushalt enttäuscht die Bundesbildungsministerin zum wiederholten Mal in Sachen Bildungsaufbruch. Anzeichen dafür sind ebenso wenig zu erkennen wie eine Bereitschaft des Bundes, endlich tatkräftig in gute Bildung und Chancengerechtigkeit zu investieren. Anstatt endlich beherzt an den Stellen anzusetzen, wo die Not am größten ist, und zu verhindern, dass das Ungleichgewicht bei Bildungschancen und Abschlüssen noch größer wird, halten Sie, Frau Ministerin, an ihren wenig engagierten, wenig praxisbezogenen und deswegen auch reichlich unwirksamen Maßnahmen fest. Daran hat auch die Krise nichts geändert. Im Gegenteil: Trotz des langen Sommers und der Gewissheit einer zweiten Pandemiewelle hat sich die Lage an Schulen wenig verändert.

Wir zeigen mit unserem Entschließungsantrag, wo wir von Bundesseite kurzfristig und dennoch nachhaltig dazu beitragen können, auch in der Pandemie das Recht auf Bildung zu sichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die bisherigen Infektionsschutzkonzepte reichen vielerorts nicht mehr aus, um die Infektionszahlen an Schulen einzudämmen. Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen. Wenn wir Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrechterhalten wollen, muss die Raumsituation schnell und wirksam verbessert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Umfangreiche bauliche Maßnahmen, die bei vielen maroden Schulen schon lange und zwingend notwendig sind, sind wegen der Vorlaufzeiten und vor allem auch der finanziellen Lage vieler Kommunen nicht umsetzbar.

Deshalb fordern wir 500 Millionen Euro für ein Förderprogramm „Mobile Luftreinigungsgeräte für Schulen“ ausschließlich für finanzschwache Kommunen. Denn es gibt inzwischen gut geeignete Geräte, die die Virenlast nachweislich senken und damit auch für ein vernünftiges Lernklima sorgen können. Es ist auch kaum zu erwarten, dass der fachgerechte Einsatz und der jährliche Tausch eines Filters gerade das Personal überfordert, dem seit Jahren die Pflege der Schul-IT zugetraut wird; zumal es auch noch Schulen geben soll, an denen sich Hausmeister/-innen um diese Arbeiten kümmern.

(Martin Reichardt [AfD]: Hausmeisterinnen? Das sind ja ganz viele in Deutschland!)

Der Verteilungsschlüssel soll sich an der Einwohnerzahl, dem Kassenkreditbestand und der Arbeitslosenzahl orientieren, damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsenzunterricht muss Priorität haben; da sind wir uns einig. Präsenzunterricht heißt aber nicht zwingend, die komplette Stundentafel im ganzen Klassenverbund auf Biegen und Brechen zu erfüllen. Bei steigenden Inzidenzzahlen wäre eine sinnvolle Kombination von Präsenz- und Fernunterricht zielführender. Dies entspräche auch den Empfehlungen der führenden Virologinnen und Virologen, etwa des RKI.

Wer fragt, warum dem so lange nicht nachgekommen wurde, muss die Realität in den Schulen betrachten. Seit dem Sommer gibt es kaum einen Nachholeffekt an den Schulen, die bisher nicht oder wenig digitalisiert waren. Das ist ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die dringend notwendige Basisdigitalisierung von Schulen, die in Bezug auf Digitalität noch ganz am Anfang stehen, wurde sträflich versäumt. Doch anstatt umgehend ein Förderprogramm „Basisdigitalisierung für Schulen“ aufzusetzen, hat man erst nach Monaten die Investitionsbremse Medienentwicklungsplan gelockert. Nur gelockert wohlgemerkt, nicht abgeschafft. Das hat Gründe, nützt aber gerade den Schulen, die sich mühsam über Möglichkeiten und Angebote informieren und im Nachgang jede Entscheidung doch wieder einordnen müssen, herzlich wenig. Deswegen untermauern wir mit unserem Antrag die Forderung, eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung einzurichten. Sie soll niedrigschwellig Zugang zu wichtigen Informationen bieten, sowohl in Bezug auf Technik als auch auf Organisation und Pädagogik, für Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schulträger, aber auch für alle Interessierten.

Mein dritter Punkt adressiert die Ungerechtigkeit im Bildungswesen, die durch die Schulschließungen im Frühjahr noch zugenommen hat. Denn oft besuchen gerade die Kinder mit den größten Problemen Schulen, die sowohl materiell als auch personell am schlechtesten für das Auffangen dieser Kinder gerüstet sind. Ein Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren soll gezielt die Schulen unterstützen, die vor den größten Herausforderungen und Problemlagen stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf Grundlage sozialer Indikatoren bekommen diese Schulen zusätzliche Ressourcen. So entkoppeln wir Bildungserfolg von der sozialen Herkunft und gehen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Teilhabe und mehr Bildungsgerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Das klappt ja in Baden-Württemberg mit grüner Landesregierung hervorragend! Wie ich gehört habe aus unzuverlässigen Quellen!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Bundesministerin Anja Karliczek.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)