Rede von Christian Kühn Haushalt 2021 - Einzelplan Innen, Bau und Heimat

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie unter einem Brennglas sieht man in der Coronapandemie die Krisen unserer Zeit – auch beim Bauen und beim Wohnen. Die Mietenexplosion der letzten Jahre hat zu brutalen sozialen Verwerfungen geführt. Die Einkommen sinken aufgrund der Coronapandemie gerade; aber die Mieten stagnieren oder steigen in den großen Ballungsräumen sogar. Sprich: Die soziale Schere der letzten Jahre geht weiter auseinander.

In vielen Innenstädten, vor allem in vielen Mittelstädten, veröden die Fußgängerzonen, die Marktplätze stehen leer, und die Kaufhäuser werden leergeräumt. Der Onlinehandel nimmt zu, und Corona führt in dieser Situation zu einer Brandbeschleunigung.

Dieser Haushalt gibt auf diese beiden großen Herausforderungen bzw. Probleme der Bau- und Wohnungspolitik keine Antworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Klaus Mindrup [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Minus 81 000 Sozialwohnungen in den letzten zwei Jahren, Herr Seehofer – –

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Klaus Mindrup (SPD):

Lieber Kollege Kühn, Sie haben die Situation richtig beschrieben; sie ist sehr dramatisch. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass auch adressiert worden ist, dass das Thema der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ein großes und wichtiges Thema ist. Denn in dieser Situation gibt es eine Abweichung von dem, was in Deutschland normalerweise der Fall ist: Normalerweise schließt man in Deutschland einen Wohnungsmietvertrag auf Dauer ab; er ist eigentlich nicht kündbar. Deswegen sind wir ein Vermieterland und ein Mieterland. Der Wohngipfel bei der Bundeskanzlerin hat im Jahr 2018 beschlossen:

Der Bund strebt an, unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen.

Das stand dann auch im Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Seehofer.

Dann gab es eine Stellungnahme des Landes Baden-Württemberg vom 3. Juli 2020. Sie haben das ja richtig beschrieben, und meines Wissens stellen Sie in dem Land sogar den Ministerpräsidenten. In dieser Stellungnahme steht drin:

Einer massiven Ausweitung des Anwendungsbereichs der Umwandlungsgenehmigung bedarf es daher nicht zur Sicherstellung des notwendigen Mieterschutzes.

(Ulli Nissen [SPD]: Ah ja! – Weitere Zurufe von der SPD)

Jetzt gibt es Kollegen aus der Union, die per Twitter behaupten, dass Sie es geschafft hätten, dass der Umwandlungsschutz, der Schutz von Hunderttausenden von Menschen, aus dem Gesetz herausgeflogen ist. Andere sagen: Das geht zurück auf Schwarz-Grün in Baden-Württemberg. – Was sagen Sie zu dieser Unterstellung?

Danke schön.

(Ulli Nissen [SPD]: Oijoijoijoi! Da bin ich gespannt! Das ist ja ätzend!)

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kollege Mindrup, ich beantworte sehr gern Ihre Frage. Ich habe zwei Antworten darauf.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Zwei sogar!)

Die erste Antwort ist: Wir werden hier im Plenum als Grüne in den nächsten Monaten immer wieder erleben, dass Sie uns sozusagen das Handeln oder das vermeintliche Handeln unserer grünen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern und in den Kommunen vorhalten –

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das machen Sie ja auch! – Zurufe von der SPD)

wahrheitswidrig, oft auch die Tatsachen verdrehend –, weil es Ihnen im Augenblick taktisch in den Kram passt,

(Lachen der Bundesministerin Christine Lambrecht)

um von Ihrem eigenen Versagen hier im Deutschen Bundestag abzulenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn Sie sind reihenweise in der Bau- und Wohnungspolitik

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Tausende von neuen Wohnungen gebaut!)

von Herrn Seehofer, aber auch von der ganzen Union – hier sitzen einige Kollegen – über den Tisch gezogen worden. – Das ist die erste Antwort.

Jetzt zur zweiten Antwort. Herr Mindrup, mich wundert schon, dass Sie sich als Mitglied dieses Hohen Hauses anscheinend nicht richtig über die Verfahren im Bundesrat informiert haben. Denn diese Stellungnahme, die Sie zitieren, ist eine Stellungnahme des Bauausschusses des Bundesrates. In diesem Ausschuss des Bundesrates gilt das Ressortprinzip; das ist so. Für den Bundesrat selbst gilt es nicht; da müssen die Stellungnahmen durchs Kabinett, Herr Mindrup. Das müssen Sie wissen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ach so! Und wie ist das dann in der Bundesregierung? Gilt da auch das Ressortprinzip?)

Deswegen ist es so, dass die Kollegin Hoffmeister-Kraut von der CDU, die Bauministerin Baden-Württembergs, mit solchen Stellungnahmen freie Hand hat. Das ist so.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ach so! Wie ist denn das im Bundeskabinett? – Christian Petry [SPD]: Das ist aber einfach! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Nein, das hat überhaupt nichts mit dem Bundeskabinett zu tun, sondern es ist im Bundesrat so.

Ich rate der SPD, sich wirklich mal mit diesen Fragen auseinanderzusetzen oder den Kollegen Nils Schmid, der in Ihren Reihen sitzt und Vizeministerpräsident von Baden-Württemberg war, zu fragen, wie die Verfahren im Bundesrat ablaufen. Dass Sie uns nun eine Stellungnahme eines einzelnen Hauses in diesem Verfahren vorhalten, halte ich für unterirdisch. Ich sage Ihnen eins: Das ist einfach eine Verdrehung von Tatsachen, nichts anderes, weil Sie im Augenblick blank dastehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt abschließend geklärt, auch wie die Zuständigkeiten – –

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Christian Dürr [FDP]: Da bin ich unsicher, Herr Präsident! – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

– Nein, das war ja auch für die kommenden Debatten bis zum Ende dieser Legislaturperiode ein ganz wichtiger Hinweis. Der wird uns vielleicht manche Zwischenfrage in der Zukunft ersparen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke Ihnen sehr. Sie haben weiter das Wort.

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Schäuble, dass Sie mir da auch zusprechen.

Minus 81 000 Sozialwohnungen – ich hatte es gesagt –: Das ist eine Negativspirale beim sozialen Wohnungsbau. Dass auch die SPD es nicht geschafft hat, gemeinsam mit der Union diese Negativspirale zu durchbrechen, die sich immer schneller dreht, ist eines der Dramen der Bau- und Wohnungspolitik unserer Zeit.

(Ulli Nissen [SPD]: Bauen ist Ländersache! Seit 2006!)

In den Mittelstädten – ich habe es gesagt – veröden die Fußgängerzonen. Und wenn ich mir anschaue, was nun baupolitisch passiert, dann stelle ich fest: Darauf gibt es in diesem Haushalt keine Antworten. Sie haben in den letzten 13 Jahren so viel Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert, wie Sie in dieser Legislaturperiode für das Baukindergeld ausgeben. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und dass Herr Ziemiak beim Baukindergeld noch was obendrauf legen will, hat mehr mit Wahlkampfgetöse zu tun als mit einer realen Baupolitik und einer Lösung der Probleme, die die Menschen auf den Wohnungsmärkten heute haben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Herr Seehofer, Sie haben gesagt: Super, wir haben 740 000 Bauüberhänge! – Ja, dann tun Sie als Bauminister doch mal was dafür, dass die abgearbeitet werden. Lösen Sie die Engpässe in der Bauwirtschaft, zeigen Sie der Bauwirtschaft mal einen Weg, damit sie weiß: Wir können in den nächsten Jahren Leute einstellen und vorangehen. – Diese 740 000 Überhänge sind ein Zeichen dafür, dass in der Bauwirtschaft was nicht stimmt; darum müssen Sie sich kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Versprechen, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, werden Sie nie halten; da können Sie noch so oft diese Zahl nennen. Die Zahlen sprechen für sich. Sie sind als Bauminister gescheitert, und da können Sie noch so viel schmunzeln, auf Ihr Handy schauen, Broschüren drucken, Kommissionen einberufen, den Wohngipfel – jetzt wieder im Februar – mit einer Hochglanzveranstaltung abfeiern. Die Zahlen zeigen ganz klar: Sie sind als Bauminister gescheitert. Die Bodenpreise sind zum Beispiel in München in den letzten zehn Jahren um 300 Prozent gestiegen. Diese Bodenwertsteigerung kriegen Sie nicht in den Griff. Wenn ich dann vom Kollegen Daldrup höre, dass jetzt nicht nur der Milieuschutz aus der Baugesetzbuchnovelle gestrichen ist, sondern auch noch die Baugebote: Ja, wie sollen die Kommunen denn diese Inflation bei den Bodenpreisen bekämpfen, wenn nicht mit Baugeboten? Das geht mir nicht ins Hirn. Sie machen nichts gegen die Krisen in diesem Land, und deswegen sind Sie als Bauminister auch gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE] – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ein Schmarrn!)

Jetzt komme ich zum Milieuschutz, weil mir das ein Anliegen ist. Das wäre eine wirklich wichtige Maßnahme, um die Krise in den großen Städten in den Griff zu kriegen. Dass die Kollegen der Union an dieser Stelle so blockieren, finde ich schäbig. Ich möchte da auch Herrn Wegner direkt ansprechen.

(Kai Wegner [CDU/CSU]: Gern!)

Wenn wir uns anhand der Zahlen für Berlin mal anschauen, um was es geht, dann sehen wir, dass in den letzten Jahren 10 000 Mietwohnungen in Berlin in Eigentumswohnungen umgewandelt worden sind. Davon wurden 450 an die Mieterinnen und Mieter verkauft. Ich frage Sie: Was ist mit den 9 550 Mieterinnen und Mietern, die keinen Bock darauf hatten, dass ihre Mietwohnung umgewandelt wird? Sie sind auf der Straße, sie verlieren ihre Wohnungen, sie haben Mietsteigerungen zu erwarten. Das ist sozusagen Ihre Schuld. Deswegen schaden Sie mit Ihrer Politik hier im Hohen Haus, Herr Wegner, ganz konkret dem Land Berlin und der Stadt Berlin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Kai Wegner [CDU/CSU]: Mietendeckel weg! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch euer Mietendeckel!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Kühn, die Redezeit ist zu Ende. Wenn Sie bitte zum Schluss kommen.

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bei Ihnen stimmt nichts mehr im Bausektor und im Baubereich. Zur Heimat haben Sie selber kein Wort verloren, weil Sie da nichts auf die Reihe bringen. Deswegen würde ich sagen: Es braucht einen Neuanfang in der Baupolitik. Und den schafft man nicht mit Hochglanzbroschüren und auch nicht mit dem zweiten Wohngipfel.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Josef Oster, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)