Rede von Dr. Manuela Rottmann

Haushalt 2021 - Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz

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01.10.2020

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Krise, und Krisen legen Stärken offen, und sie legen Schwächen offen. Sie zeigen, wo wir Reformen versäumt haben, und sie zeigen, wo wir aus vergangenen Krisen nicht gelernt haben. Das gilt für unsere Pflegeheime, das gilt für unsere Krankenhäuser, das gilt für unsere Schulen, und das gilt auch für unsere Justiz.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 greifen tief in unsere Grundrechte ein. Es waren die Gerichte, die es in vielen Eilverfahren, in vielen Hauptsacheverfahren geschafft haben, den Grat zu finden, Eingriffe auf das Verhältnismäßige zu beschränken und trotzdem der Politik in einer unsicheren Lage den notwendigen Spielraum nicht zu eng zu ziehen. Die deutschen Verwaltungsgerichte haben diese Aufgabe mit Bravour bewältigt. Sie haben sich – anders als viele Ministerpräsidenten – nicht von den Umfragen über die Popularität einzelner Maßnahmen leiten lassen. Dafür danke ich ihnen. Die deutschen Richterinnen und Richter haben gezeigt, dass das Gerede von der Hygienediktatur Unsinn ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Die Krise hat aber auch die Schwächen unseres Rechtsstandortes, des Rechtsstandortes Deutschland, gnadenlos offengelegt. Selbst an den obersten Bundesgerichten kann bei uns von einer Digitalisierung nicht die Rede sein. Es sind zig Parteien, zig untere Gerichte, die jedes Jahr auf Grundsatzentscheidungen des BGH warten. Allein bis die Revisionserwiderung eintrifft, dauert bei uns Monate. Warum? Weil wir die Originalakten mit der Post von einer Partei zur anderen verschicken. Wir sind im Jahr 2020. Es reicht nicht mehr, auf die Zuständigkeit der Länder zu verweisen.

Ja, auch viele Richterinnen und Richter hingen an ihren Papierakten. Aber jetzt in der Krise hat sich doch eine Tür geöffnet in Richtung Digitalisierung.

(Mechthild Rawert [SPD]: Sie haben so viel davon, dass sie freiwillig verzichten!)

Nur, uns fehlt das Konzept. Uns fehlt der Plan. Uns fehlen die prozessrechtlichen Regelungen, diese Chance zu nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Haben wir aus Krisen gelernt? Mitnichten. Telekom-Skandal, Lehman-Zertifikate, tausendfacher Dieselbetrug, jetzt Wirecard – wir hatten genug Anlässe, kollektiven Rechtsschutz, den Schutz von Hinweisgebern, ein modernes Insolvenzrecht und ein Unternehmenssanktionsrecht mit Biss umzusetzen.

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der EU, und Deutschland hinkt in all diesen Themen den anderen Mitgliedstaaten hinterher. Frühzeitige rechtsempirische Untersuchungen als Basis für gute Gesetzgebung – ja, da wäre das Geld im Justizhaushalt sehr, sehr gut angelegt. Aber stattdessen bewegen wir uns fast immer im gesetzgeberischen Blindflug. Wir bräuchten dringend die Unmet-Legal-Needs-Studie, um die EU-Sammelklage umzusetzen. Wir bräuchten sie dringend, um Legal Tech nicht nur zu beobachten, sondern gestalten zu können. Aber sie liegt erst 2023 vor. Wieder gehen Jahre ins Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Stattdessen hangelt sich diese Koalition durch Provisorien: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird nicht verändert, halt befristet. Die Verkürzung der Frist zur Restschuldbefreiung für die Verbraucherinnen und Verbraucher soll erneut befristet werden. Ich finde das einfach nur noch irre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir schleppen einen gigantischen Reformstau im Wirtschaftsrecht mit uns herum, und der besteht jeden Vergleich mit dem Ende der Ära Kohl. Das sage nicht nur ich – ich kann mich schon selber nicht mehr hören –, sondern das sagen Ihnen auch die Sachverständigen in jeder einzelnen Anhörung. Sie würden es Ihnen wahrscheinlich auch vorsingen und vortanzen, aber es ist dem Ochs ins Horn gepetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich mache dafür nicht Sie verantwortlich, Frau Lambrecht. Ich halte Sie für eine gute Justizministerin. Ich mache aber die SPD dafür verantwortlich. Denn die SPD besetzt seit Jahren dieses Ministerium, und sie behandelt es schlecht. Es wird genutzt als Karrieresprungbrett nach Straßburg oder ins Auswärtige Amt. Es wird genutzt, um Leute aus dem Willy-Brandt-Haus mit Posten zu versorgen. Aber es wird nicht für das genutzt, für das es da ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich mache auch die Union dafür verantwortlich. Denn auch nach dem Dieselskandal, auch nach Wirecard begreift ein wesentlicher Teil der Union nicht, dass Marktwirtschaft ohne einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat nicht funktioniert.

Sie haben einen letzten Haushalt vor sich. Sie haben eine letzte Chance. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es einen Aufbruch in der Rechtspolitik gibt, und der ist dringend erforderlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Kollegin Esther Dilcher.

(Beifall bei der SPD)