Haushalt 2021: Einzelplan Verkehr und digitale Infrastruktur

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29.09.2020

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, Herr Präsident, so ist es. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsminister hat recht, wenn er sagt: Es mangelt nicht am Geld, aber es mangelt an klaren und vor allen Dingen mutigen Entscheidungen für den Klimaschutz in diesem Haushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gustav Herzog [SPD]: Das werden wir in Dresden ja dann sehen!)

Als ob es keine Klimakrise gäbe, wächst der Straßenbauetat weiter. Trotz Digitalisierung und Automatisierung in der Mobilität wird weiter Landschaft zubetoniert und werden Wälder abgeholzt. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Überprüfung der Straßenbauprojekte. Diese müssen endlich auf den Prüfstand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE])

Corona hat gezeigt: Die Schiene ist das Rückgrat für eine krisenfeste Verkehrsinfrastruktur, gerade im Güterverkehr.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Eben nicht!)

Aber die Infrastruktur ist ausgelastet und überlastet. Wir brauchen mehr Aus- und Neubau für die Schiene im Netz. Das Bundesverkehrsministerium hat dafür jährlich 3,7 Milliarden Euro als Bedarf bemessen. Wieder gibt es keinen Mittelaufwuchs dafür im Haushalt. Wieder stehen nur 1,5 Milliarden Euro im Etat drin. Die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030, die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene oder die Umsetzung des Deutschlandtakts, meine Damen und Herren, das alles bleibt nur Ankündigung.

Der Minister hat jetzt ein europaweit schnelles Fernverkehrsangebot auf der Schiene voranbringen wollen. Dabei ist er selber der größte Bremsklotz, weil der Ausbau der Infrastruktur gerade in Deutschland nicht vorankommt, sei es der Brenner-Nordzulauf, sei es das Oberrheintal. Meine Damen und Herren, mit diesem Verkehrsminister bleibt die Schiene leider unter ihren Möglichkeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Haushalt ist, wenn man so will, ein einziger Gemischtwarenladen. Es ist für jeden etwas dabei: von allem etwas, aber keine klare Prioritätensetzung.

Für den Energie- und Klimafonds gibt es einen erfreulichen Mittelaufwuchs bei der Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe und Elektromobilität sowie für die Förderung von Bussen und Nutzfahrzeugen. Gleichzeitig bleibt aber der Steuerrabatt für Diesel weiter über der Förderung von klimafreundlichen Alternativen. Alte Technologien zu subventionieren, gleichzeitig neue zu fördern, das funktioniert nicht. Das muss ein Ende haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE])

Wenn Sie jetzt drei Jahre fossile Gas-Lkws mautfrei stellen wollen, dann unterstützt das einerseits nicht die CO-basierte Maut, es führt andererseits auch zu einer Rückverlagerung von Verkehren von der Schiene auf die Straße und hilft uns beim Klimaschutz überhaupt nicht weiter.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Diesel einsetzen!)

Es ist schon gesagt worden: Corona hat die Mobilität verändert. Immer mehr Menschen fahren Fahrrad. Das werden sie aber nur auf Dauer tun, wenn die Verkehrsinfrastruktur für den Radverkehr weiter wächst und vor allen Dingen sicher ist. Aber im Verkehrsetat macht die Radmobilität weiterhin nur 1 Prozent aus. Es gibt jetzt mehr Geld im Etat – das sehen wir wohl –, beispielsweise für das Sonderprogramm „Stadt und Land“. Aber das Geld kommt bei den Kommunen nicht an, weil die notwendige Verwaltungsvereinbarung fehlt.

Wir brauchen jetzt außerdem einen starken Impuls für den ÖPNV. Erfreulich ist, dass die GVFG-Bundesmittel für den Aus- und Neubau auf 1 Milliarde Euro steigen. Aber wo bleiben denn die Verbesserungen beim Planungs- und Genehmigungsprozess, Herr Minister? In dem von Ihnen angesprochenen Investitionsbeschleunigungsgesetz finde ich nichts zum Personenbeförderungsrecht. Genau hier wäre es aber notwendig, die Verfahren zu verkürzen, damit das Geld eben auch schneller abfließt, sonst kommt der ÖPNV nicht voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kommunen sind die Treiber für die Verkehrswende. Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, dann brauchen wir die Kommunen. Sie brauchen deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. Das sage ich zugegebenermaßen mit einem gewissen Eigeninteresse. Der Präsident hat es gesagt: Ich wurde am letzten Donnerstag in der Landeshauptstadt Dresden zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften gewählt. Das ist also deshalb heute voraussichtlich meine letzte Rede hier im Hohen Haus nach elf Jahren. Es war eine gute Zeit. Es hat mir Spaß gemacht. Ich möchte mich an der Stelle für die überwiegend sehr gute Zusammenarbeit mit Ihnen hier bedanken, insbesondere natürlich im Verkehrsausschuss, in den fraktionsübergreifenden Parlamentsgruppen, beispielsweise „Elektromobilität“ und „Kulturgut Alleen“, und natürlich in der fraktionsübergreifenden Fußballmannschaft FC Bundestag, die jetzt einen neuen Schatzmeister braucht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich war gerne Parlamentarier. Ich freue mich aber natürlich jetzt auch auf die neue Herausforderung. Lassen Sie uns in Kontakt bleiben.

Schönen Tag!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank, Herr Kühn. Wir wünschen Ihnen für Ihre neue Aufgabe alles Gute und immer ein gutes Händchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Jetzt machen wir weiter mit der Debatte. Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Ulrich Lange.

(Beifall bei der CDU/CSU)