Rede von Sven-Christian Kindler Haushalt 2022 - Allgemeine Finanzdebatte

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31.05.2022

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zehn Wochen parlamentarischer Arbeit an diesem Bundeshaushalt liegen hinter uns. Das ist der erste Haushalt der Ampelkoalition. Es waren besondere und herausfordernde Beratungen, weil dieser Haushalt in Zeiten großer globaler Krisen aufgestellt wurde. Und mit diesem Haushalt geben wir konkrete Antworten auf diese Krisen. Wir geben konkrete Antworten auf den schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir geben Antworten auf die Krisen des Klimas und des Artensterbens. Wir geben auch Antworten auf die immer noch anhaltende Coronapandemie. Und wir geben auch Antworten auf die vor allem fossil getriebene Inflation.

Wir geben im Haushalt konkrete Antworten auf die Krisen, aber wir handeln auch konkret für die Zukunft. Wir handeln mit diesem Bundeshaushalt aktiv in dieser Krise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir betreiben also nicht nur aktive Krisenbewältigung, sondern wir sorgen auch für die Zukunft vor. Wir haben in der Bereinigungssitzung des parlamentarischen Verfahrens die Investitionen noch einmal um 700 Millionen Euro erhöht. Wenn man den Energie- und Klimafonds, den Kernhaushalt und das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zusammennimmt, so haben wir bei den Investitionen einen Rekordwert von insgesamt 75 Milliarden Euro.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Seit Beginn der Ampelkoalition konnten wir das Volumen des Energie- und Klimafonds für die nächsten Jahre auf fast 200 Milliarden Euro verdoppeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und wir haben im parlamentarischen Verfahren den nationalen Klimaschutz noch einmal gestärkt. Wir haben den internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz gestärkt. Wir unterstützen urbane Räume bei der Anpassung an die Klimakrise.

(Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

Wir stärken die Digitalisierung der Schiene mit 400 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Und – worauf wir besonders stolz sind – wir haben endlich auch die Finanzierung für das Forschungsschiff „Polarstern II“ gesichert. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für die Forschung, aber auch für den Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das Sondervermögen wurde schon angesprochen. Es ist richtig, dass wir die Bundeswehr in den nächsten Jahren angemessen ausstatten und dass wir im Haushaltsausschuss gleichzeitig beschlossen haben, dass wir eine notwendige Reform des Beschaffungswesens zusammen mit dem Rechnungshof eng begleiten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Ich kann allerdings, ehrlich gesagt, die Union nicht verstehen, dass im 21. Jahrhundert Cyberabwehr kein Teil des Sondervermögens sein sollte. Ehrlich: Das ist von vorgestern, liebe Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Zusätzlich!)

Aber ich will auch etwas Lobendes zur Union sagen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Union ihre ideologischen Positionen beim Sondervermögen geräumt hat und einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei zugestimmt hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

So wird jetzt die Ausstattung der Bundeswehr nicht gegen notwendige Gerechtigkeit und notwendigen Klimaschutz im Haushalt ausgespielt. Dafür danke ich herzlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dennis Rohde hat es angesprochen: Sicherheit bemisst sich nicht nur an den Militärausgaben, sondern auch die Ausgaben für Diplomatie, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit sind zentral für unsere Sicherheitspolitik in der einen Welt. Wir sehen ja gerade, wie Wladimir Putin gezielt mit Ernährung und Hunger einen Krieg führt, einen Kornkrieg weltweit, und auch versucht, die internationale Gemeinschaft zu spalten. Deswegen ist es gut, dass wir den zweiten Regierungsentwurf noch einmal deutlich nachgebessert haben im Ergänzungshaushalt, im parlamentarischen Verfahren. Wir haben jetzt 2,7 Milliarden Euro mehr für das Auswärtige Amt und das BMZ bereitstellen können, weil Diplomatie, zivile Krisenprävention und der Kampf gegen Hunger zentrale Teile unserer Sicherheitspolitik sind. Aber wir erwarten als Fraktion auch, dass die Eins-zu-eins-Regelung, die im Koalitionsvertrag festgehalten ist, für die nächsten Haushalte und in der Finanzplanung abgesichert wird, weil es nicht nur mit diesem Haushalt große Krisen zu bewältigen gibt, sondern auch in den nächsten Jahren wird es weiterhin große Krisen weltweit geben. Deswegen brauchen wir eine Absicherung in der Finanzplanung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Linke und die Union fordern immer noch mehr Geld. Aber ich will darauf hinweisen, dass diese Koalition innerhalb von wenigen Wochen zwei Entlastungspakete in Höhe von über 40 Milliarden Euro bereitgestellt hat. Unser Fokus lag vor allen Dingen darauf, Menschen gezielt zu entlasten und Menschen sozial gerecht zu entlasten.

(Zuruf von der LINKEN: Und die Rentner?)

Das haben wir mit den Entlastungspaketen auch gezeigt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der LINKEN: Hat nur nicht geklappt!)

Und natürlich gibt es angesichts der Kürze der Zeit auch noch Nachbesserungsbedarf; das will ich ehrlich zugeben. Nicht alle Maßnahmen sind zu 100 Prozent zielgenau. Das sehen wir gerade bei der befristeten Absenkung der Energiesteuer. Um Entlastungen jetzt aber auch strukturell abzusichern, haben wir im Koalitionsvertrag zwei Instrumente vereinbart, die auch strukturell dauerhaft zielgerecht und zielgenau wirken. Das ist das Energiegeld, finanziert aus allgemeinen Haushaltsmitteln, und das ist die Kindergrundsicherung. Ich gehe davon aus, dass diese Absichtserklärung aus dem Koalitionsvertrag auch in der Finanzplanung abgesichert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich können wir auch gerne über neue Wege der Finanzierung reden; dafür sind wir Grüne immer offen. Für uns ist klar, dass es bei der Steuerpolitik vor allen Dingen um eine gerechte Lastenverteilung geht. Deswegen sagen wir auch sehr klar: Gerade in einer Krise, die so fundamental ist, müssen starke Schultern deutlich mehr tragen als schwache. Das gilt besonders für die Steuerpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Dürr [FDP])

Herr Middelberg hat den Energie- und Klimafonds angesprochen und die 60 Milliarden Euro dafür, wogegen die Union jetzt in Karlsruhe klagt. Das heißt, 60 Milliarden Euro sollen nach Vorstellung der Union für die notwendige Transformation der Wirtschaft in den Klimaschutz in den nächsten Jahren nicht bereitstehen. Das ist Ihr gutes Recht, zu klagen. Wir halten das, was Sie gemacht haben, inhaltlich für falsch und auch verfassungsrechtlich für nicht tragfähig. Aber man kann nicht gleichzeitig den EKF und die Rücklage von 60 Milliarden Euro in Karlsruhe beklagen, Herr Middelberg, und dann in der Bereinigungssitzung einen Antrag vorlegen, der diese 60 Milliarden Euro aktiviert, obwohl sie nach Ihrer Klage eigentlich verfallen sollten, und als Gegenfinanzierung für Anträge nutzen. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie konkret wollen. Das ist haushaltstechnisch und rechtlich nicht möglich. Ihre Klage in Karlsruhe haben Sie damit ad absurdum geführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Kollege Meyer hat es angesprochen, Kollege Rohde hat es angesprochen: Wir müssen in diesem Haushalt die Notfallregelung der Schuldenbremse ziehen, weil wir immer noch die Folgen der Coronapandemie sehen und weil wir jetzt zusätzlich mit dem schrecklichen Krieg Russlands gegen die Ukraine eine neue Notlage haben, die große soziale, ökonomische und humanitäre Herausforderungen mit sich bringt. Deswegen ist es richtig, dass wir auf diese Krisen jetzt konkret reagieren und in der Krise aktiv handeln. Wir sagen sehr klar: Mit diesem Haushalt sparen wir uns in keine Krisen hinein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir aus diesen Krisen sehr schnell wieder herauskommen; denn es ist wirklich schrecklich, was wir tagtäglich sehen und was viele Menschen weltweit, besonders in der Ukraine, erleben müssen. Aber ich habe die Befürchtung, dass das leider nicht so schnell enden wird. Wenn ich mir das Handeln und die schrecklichen Pläne von Wladimir Putin anschaue, wenn ich mir die großen internationalen Folgen, die großen sozialen und ökonomischen Folgen, die es für Deutschland und Europa hat, anschaue, dann habe ich die große Sorge, dass das nicht 2022 schon zu Ende ist. Dieser Konflikt ist also kein 100‑Meter-Lauf, sondern ein Marathon. Zentral ist, dass Europa in diesen Zeiten fest und geeint zusammensteht und sich nicht von Wladimir Putin auf der Strecke auseinanderdividieren lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Diesem übergeordneten Ziel muss sich dann auch die Finanzpolitik mit ihrer dienenden Funktion unterordnen. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission für 2023 noch einmal die Ausnahmeklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen hat. Europa hat aus den Fehlern der letzten Finanzkrise und den Fehlern der Austeritätspolitik gelernt. In Zeiten der Not handelt man; man spart sich in keine Krisen hinein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Aha!)

Deswegen will ich noch einmal klar sagen: Deutschland hat als größte Volkswirtschaft Europas eine besondere Verantwortung in diesen Zeiten. Das gilt auch für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2023. Gerade wenn eine Notlage besteht, kann man eben nicht den Rotstift ansetzen und eine Normalität suggerieren, sondern man muss aktiv handeln und das Notwendige auch finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ja, richtig! Schuldenbremse aussetzen!)

Wir haben in diesem Haushaltsverfahren 2022 gezeigt: Wir sorgen aktiv für die Zukunft vor, wir reagieren aktiv auf Krisen. Wir haben viel bewegt im Haushaltsverfahren. Wir haben die Regierung dort unterstützt, wo es notwendig war. Wir haben sie auch dort als selbstloses Parlament korrigiert und ergänzt, wo es notwendig war.

Ich danke für die Zusammenarbeit und empfehle die Zustimmung zu diesem Haushalt.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.

(Beifall bei der CDU/CSU)