Rede von Andreas Audretsch Haushalt 2022 - Allgemeine Finanzdebatte

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir unseren Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ versehen haben, da wussten wir, dass wir für Fortschritt investieren müssen. Und genau das tun wir jetzt mit diesem Haushalt 2022. Wir starten eine Investitionsoffensive, zum Beispiel mit den 60 Milliarden Euro zusätzlich für den Klima- und Transformationsfonds. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe liegen mit 2,7 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Und für den sozialen Frieden in Deutschland bringen wir angesichts von 7,9 Prozent fossiler Inflation mehr als 40 Milliarden Euro für Entlastungspakete auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist gut und richtig investiertes Geld. Jeder Euro, den wir heute in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken, wird uns frei machen, wird uns unabhängig machen von Diktatoren wie Wladimir Putin, die mit Preistreiberei Politik machen. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Im Moment nutzt Putin Korn und Getreide als Waffe; er wird im Herbst auch Gas als Waffe nutzen. Deswegen müssen wir auch an der Stelle investieren, um wegzukommen von den fossilen Energien.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir müssen jeden Euro in Klimaschutz investieren, weil wir damit Katastrophen wie im Ahrtal verhindern. Milliarden über Milliarden kostet es, jetzt aufzuräumen. Wenn wir investieren, dann haben wir die andere Logik. Nicht Klimaschutz zu betreiben, ist das Teuerste, was wir tun können. Das dürfen wir künftigen Generationen nicht aufbürden. Deswegen müssen wir jetzt investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind gut für die Verteidigungsfähigkeit – deswegen werde ich am Freitag zustimmen –; aber sie sind angesichts der Klimakatastrophe und angesichts der sozialen Fragen keine ausreichende Antwort auf die Größe der Herausforderungen, die wir in diesem Land haben. Das sehen übrigens nicht nur wir so. Das sieht auch die Europäische Kommission so. Deswegen hat sie beschlossen, auch 2023 die Schuldenregeln noch einmal ausgesetzt zu lassen, weil es um Verantwortung in einer Krisensituation geht, weil es um eine Verantwortung geht, die größer ist als die Schuldenbremse, weil es um eine Verantwortung geht, die größer ist als die Ideologie einer schwarzen Null. Dieser Verantwortung werden wir uns auch hier in Deutschland stellen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das gilt auch für die Steuerpolitik. Lassen Sie uns darüber reden, Herr Lindner, dass wir kleine und mittlere Einkommen im Bereich der Einkommensteuer entlasten; das können wir gerne machen. Aber es ist doch völlig klar, dass wir gleichzeitig darüber reden müssen, den Spitzensteuersatz anzuheben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur das macht Sinn. Nur dann können wir gemeinsam an der Stelle über eine Reform reden. Mehr investieren und gleichzeitig Mindereinnahmen in Kauf nehmen und keine Schulden machen, das funktioniert nicht. Das passt schon rechnerisch nicht zusammen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Deswegen ist die Aufgabe für die Beratungen des Haushalts 2023, das stimmig zu machen. Genau das ist Aufgabe der Verhandlungen über den Haushalt 2023. Dieser Verantwortung werden wir uns als Ampel angesichts der großen Krisen und Herausforderungen dieser Zeit stellen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Dürr [FDP])

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Carsten Brodesser.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)