Rede von Frank Bsirske Haushalt 2022 - Arbeit und Soziales

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25.03.2022

Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen, Herr Aumer, möchte ich einfach mal einen Blick in die Dokumente der Entlastungspakete empfehlen. Manchmal verschafft Lektüre echten Erkenntnisgewinn!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die ökologische Transformation mit einem Mehr an sozialer Sicherheit zu verbinden, ist ein zentrales Anliegen grüner Politik. Dafür haben wir in der Koalitionsvereinbarung wichtige Akzente gesetzt für ein Bürgergeld, das das Hartz‑IV-System überwindet; für eine Kindergrundsicherung, die der Kinderarmut in unserem Land entgegenwirkt, und für eine Arbeitsmarktpolitik, die den Beschäftigten Perspektiven eröffnet.

(Dr. Stefan Nacke [CDU/CSU]: Nix davon!)

Das wollen wir in den kommenden Monaten weiter konkretisieren. Das hat aber auch schon in diesem Haushaltsentwurf seinen Niederschlag gefunden.

(Dr. Stefan Nacke [CDU/CSU]: Was?)

Ich nenne beispielhaft den Kindersofortzuschlag, die Aufstockung der Weiterbildungsmittel für das Programm „Arbeitswelt im Wandel“, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder auch die Fortführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Freilich gibt es Punkte, wo in den Beratungen zum vorgelegten Entwurf nachzuarbeiten sein wird. Für das Programm „Barrierefreiheit“ müssen zusätzlich Mittel in die Finanzplanung eingestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch der Titel für den sozialen Arbeitsmarkt muss deutlich angehoben werden. Der soziale Arbeitsmarkt hat sich bewährt. Eine Mittelkürzung verbietet sich schon deshalb, weil wir die Zahl der Arbeitsplätze dort nicht verringern wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ab dem 1. Oktober 2022 greift die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, der den meisten Arbeitsplätzen in diesem Bereich zugrunde liegt. Benötigt werden mithin mehr Mittel, und nicht weniger.

Damit aber nicht genug; sehen wir uns jetzt doch alle mit den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine konfrontiert. Die Wachstumsannahmen werden aktuell nach unten korrigiert. Produktionsausfälle führen zu einem erneuten Anstieg der Anzahl der Kurzarbeitenden. Die Integration Hunderttausender Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft stellt uns vor große Aufgaben. Ob mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen gerechnet werden kann, ist mehr als fraglich. Ein anhaltender Preisanstieg konfrontiert die privaten Haushalte ebenso wie viele Unternehmen mit hohen Belastungen.

Neben der Einarbeitung des zweiten Entlastungspaketes der Ampel verlangt all dies zwingend eine Erweiterung des Haushaltsentwurfs; denn im Gefolge des Ukrainekrieges kommen zusätzliche Aufgaben auch auf die Bundesagentur für Arbeit zu, und das in einem Maße, wie es so bis vor Kurzem überhaupt nicht absehbar war. Sprachkurse – das war bereits angesprochen worden – für die Integration der Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt sind erfolgskritisch. Dafür müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die wünschenswerte Überführung der Geflüchteten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II wird nicht unerhebliche Mittel erfordern. Das Gleiche gilt für die Einbeziehung der Leiharbeit in das verlängerte Kurzarbeitergeld. Hinzu kommen kann noch eine Rückerstattung von Sozialversicherungsabgaben an die Unternehmen.

All das macht es erforderlich, auch weiterhin Darlehensbeträge an die BA in einen Zuschuss umzuwandeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Dann macht’s halt einfach!)

Keine Frage: Die Folgen des Ukrainekrieges verlangen nach einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserem Land. Dabei stellen sich von Neuem auch Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. In dieser Woche ist von verschiedenen Rednerinnen und Rednern wiederholt Empörung geäußert worden mit Blick auf das Vorgehen der Mineralölkonzerne, und das sehr zu Recht. Das sind Kriegsgewinnler, Profiteure des Krieges, Konzerne, die aus der Not der Menschen und aus den Wirkungen des Krieges Extraprofite schlagen. Und ich frage Sie: Wollen wir die Extraprofite dieser Konzerne wirklich unter Welpenschutz stellen und als sakrosankt hinnehmen? Wollen wir das wirklich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wollen wir das wirklich in einer Situation, wo wir staatlicherseits Milliardenkredite aufnehmen, um den Folgen dieses Krieges zu begegnen?

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist eine Frage, die Sie im Koalitionsausschuss stellen sollten!)

Oder sollten wir nicht vielmehr das tun, was in der Vergangenheit Staaten wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und andere in Kriegs- und Krisenzeiten immer wieder getan haben

(Stephan Brandner [AfD]: Wer regiert hier eigentlich? Sie regieren doch!)

und was jetzt in dieser Woche auch die Regierung Draghi in Italien angekündigt hat, nämlich mindestens einen Teil dieser Extraprofite mittels einer Übergewinnsteuer zugunsten der Allgemeinheit abzuschöpfen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist der richtige Weg!)

Abgeordnete, wir sprechen in dieser Woche über unsere Finanzplanung und den nächsten Bundeshaushalt. Da den Blick zu weiten, macht Sinn. Es wäre ein Signal zugunsten eines Mehr an sozialer Gerechtigkeit und für eine fairere Verteilung der Lasten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

(Beifall bei der AfD)