Rede von Jamila Schäfer Haushalt 2022 - Auswärtiges (Epl. 05)

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01.06.2022

Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Außenpolitik war leider lange von einem gefährlichen Irrlauben geprägt: dass wirtschaftliche Zusammenarbeit automatisch Frieden und Menschenrechte stärkt. Egal ob wir nach Butscha oder nach Xinjiang gucken: Wir werden laufend eines Besseren belehrt. Eine von wirtschaftlichen Interessen geprägte Außenpolitik, die sich sonst in Zurückhaltung übt, übernimmt nicht nur zu wenig Verantwortung. Sie kann sogar zu gefährlichen Abhängigkeiten von autoritären Machthabern führen und der werte- und regelbasierten Ordnung schaden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes, den wir hier heute beschließen wollen, steht deswegen für eine ganz andere Außenpolitik. Er legt den Fokus auf eine aktive Prävention von Krisen, auf eine wertegeleitete Sicherheitspolitik und auf eine Klimaaußenpolitik, die die Länder des Globalen Südens als gleichberechtigte Partner versteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Er unterstreicht den Anspruch unserer Ministerin Annalena Baerbock, dass Menschenwürde und Freiheit, die Werte, auf denen unser Völkerrecht einst gebaut wurde, unsere Außenpolitik leiten.

Die Nachrichten aus Xinjiang zeigen uns genauso wie die traurige Geschichte rund um Nord Stream 2: Wirtschaftsinteressen gehören hinter universelle Werte angestellt, zum Schutz von Menschenrechten und zum Schutz unserer Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine aktive Außenpolitik braucht eine angemessene finanzielle Ausstattung. Wenn wir diesen Haushalt heute beschließen – der Kollege Körber hat das schon angesprochen –, wird der Etat für das Auswärtige Amt so groß sein wie nie zuvor: 7,56 Milliarden Euro inklusive des Ergänzungshaushaltes. Das ist angesichts eines neuen imperialistischen Krieges in Europa, der Angriffe auf Demokratien weltweit und der globalen Klimakrise genau richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir vergrößern unser Engagement in der humanitären Hilfe auf ein Rekordniveau von 2,7 Milliarden Euro. Wir statten die zivile Krisenprävention mit einem Höchstwert von rund 600 Millionen Euro aus, mit Aufwüchsen zum Beispiel auch in der Kulturaußenpolitik, bei den Goethe-Instituten und bei den politischen Stiftungen.

Ganz besonders gefreut hat mich die Anschubfinanzierung für das Nothilfereferat für verfolgte Wissenschaftler/-innen aus Russland und aus Belarus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP])

Damit bieten wir wichtigen Stimmen eines pluralistischen Osteuropas eine Perspektive. Das ist menschlich wichtig. Aber es ist auch sicherheitspolitisch wichtig; denn jede Investition in eine starke Zivilgesellschaft in autoritären Ländern ist auch eine Investition in unsere Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Außenpolitik beruht auf Multilateralismus, der völkerrechtlichen Ordnung und einer engen Partnerschaft mit den Ländern dieser Welt, die sich für Stabilität und Demokratie einsetzen. Dazu gehört natürlich auch, die Tätigkeiten der Vereinten Nationen zu stärken.

Noch eine Bemerkung zum Thema „Zusammenarbeit mit Afrika“. An unserem Umgang mit den afrikanischen Staaten wird sich unser außenpolitisches Handeln vielleicht mit am stärksten messen lassen. Hier können und müssen wir zeigen, dass wir als Europäische Union der Partner für wirtschaftliche, humanitäre und politische Allianzen sind.

Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir das Fundament für eine wertegeleitete Außenpolitik. Vielen Dank dafür an meine Mitberichterstatter/-innen und an unsere Außenministerin Annalena Baerbock und vielen Dank auch an das Auswärtige Amt für die hervorragende Zusammenarbeit.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller.

(Beifall bei der AfD)