Rede von Maik Außendorf Haushalt 2022 - Digitales und Verkehr (Epl. 12)

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31.05.2022

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Domscheit-Berg, Sie haben gerade das vermeintliche Recht auf schnelles Internet angesprochen. Sie wissen doch ganz genau: Das ist nicht das Recht auf schnelles Internet, sondern es geht um den Universaldienst.

Schon heute haben über 90 Prozent der Haushalte in Deutschland mehr als 100 Mbit. Der Universaldienst, den Sie ansprechen, ist genau für die Menschen gedacht, die noch unterversorgt sind und damit einen Mindestanspruch haben. Und das ist auch nur eine Interimslösung.

(Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Im Gesetz steht: Recht auf schnelles Internet!)

Unser Ziel sind mittelfristig mindestens 100 Mbit und Glasfaser in allen deutschen Haushalten. Sie reden hier nur von einer Interimslösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das alle Bereiche des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Lebens durchdringt. So sind die Digitalposten auch über die verschiedenen Ministerien verteilt. Wir sprechen hier über mehrere Einzelpläne, wenn wir Digitalisierung als Ganzes betrachten. Und es stimmt: Die eingebrachten Einzelpläne sind in einigen Bereichen hinter den Erwartungen zurückgeblieben und nicht den Ansprüchen an eine soziale, digitale und ökologische Reform gerecht geworden. Deswegen an dieser Stelle zunächst mein großer Dank an unsere Haushälter/-innen, die auf dem parlamentarischen Weg und in intensiver Zusammenarbeit mit uns Fachpolitikerinnen und ‑politikern gute Nachbesserungen in mehreren Einzelplänen ausgehandelt haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich komme noch mal zurück zum Breitbandausbau. Das Ziel ist 100 Prozent Glasfaserversorgung. Wir haben nicht erst in der Pandemie gemerkt, wie wichtig der schnelle Breitbandausbau ist. Die Grundversorgung bedeutet für die Menschen im Land Teilhabe und ist natürlich auch für die Wirtschaft wichtig. Deswegen geht es da ja auch darum, zum Teil mit großen Mitteln aus der Privatwirtschaft voranzukommen – sie machen tatsächlich einen Großteil aus –, gleichzeitig aber auch die Förderung aufrechtzuerhalten und den Ausbau zu verstetigen; denn nur so kommen wir in die Fläche, an jedes Haus und an jede Milchkanne.

Im BMDV-Etat sind hierfür knapp 80 Millionen Euro vorgesehen. Der Großteil für den Breitband- und Mobilfunkausbau mit etwa 2,5 Milliarden Euro kommt allerdings aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Falls Sie in den Einzelplänen nicht fündig geworden sind, sei angemerkt: Da ist genug Geld vorhanden; am Geld scheitert es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Im Mobilfunkbereich müssen wir zunächst die Scheuer-Altlasten aufräumen. Herr Oßner, an Sie gerichtet: Sie haben da eben das Bild vom „Riesenkater“ benutzt. Wenn ich an das denke, was wir jeden Tag an Scheuers Altlasten aufräumen müssen, dann bin ich verkatert, obwohl ich bei der Sause nicht dabei sein durfte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Florian Oßner [CDU/CSU]: Da ist doch viel passiert!)

Er hat zum Beispiel die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gegründet – das ist das Funklochamt von Herrn Scheuer –, weil er vorher die Vergabeverfahren für den Mobilfunkausbau völlig verkorkst hat. Und jetzt hat der Bundesrechnungshof festgestellt: Das, was da gemacht wird, ist völlig unwirtschaftlich. – Da müssen wir erst mal aufräumen. An der Stelle – das muss man auch mal sagen – haben wir Mittel gekürzt, und zwar auf 20 Millionen Euro halbiert, weil wir das Amt umstrukturieren müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei!)

Andererseits stecken wir aber 103 Millionen Euro in die Umsetzung der 5x5 – G – Strategie, gegenüber 16 Millionen Euro im Vorjahr. Aus diesen Mitteln wird zum Beispiel auch der Strukturwandel in der Lausitz zur 5 – G – Modellregion finanziert.

Wir wollen aber auch mit dem Breitbandausbau weiterkommen. Das hängt nicht nur am Geld, sondern auch an den mangelnden Kapazitäten im Tiefbau. Deswegen wollen wir auch alternative Verlegetechniken fördern, eine Cluster-Förderung neu strukturieren, eine neue und bessere Mobilfunkversorgung an Bahnstrecken umsetzen. Das alles sind Punkte, die in der Digitalstrategie, in der Gigabitstrategie schon festgehalten sind. Daran werden wir weiterarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich möchte jetzt hier aber auch noch kurz auf einige ausgewählte Projekte aus anderen Häusern eingehen, um das digitalpolitische Bild abzurunden. Ein großer Erfolg unser Haushälter/-innen war die Nachverhandlung im BMWK zum Sovereign Tech Fund.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da haben wir jetzt 3,5 Millionen Euro. Das ist ein guter Anfang; das wird auch noch mehr werden. Mit diesen Förderprogrammen liefern wir die Antwort auf ein altbekanntes Problem bei der Open-Source-Förderung; denn viele Nutzer/-innen und Firmen nutzen Open Source. Aber es liegt oft an einzelnen Entwicklern, die daran arbeiten. Mit dem Sovereign Tech Fund wollen wir das verstetigen.

Das muss noch mehr werden, und dafür sorgen wir auch. Beim BMI gibt es einen Topf, der neu eingerichtet ist, nämlich für das ZenDiS, das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung. Auch das ist ein Ansatz, um Open Source zu fördern, und zwar insbesondere für den Einsatz in staatlichen Stellen.

Ebenfalls wurde eben schon von Herrn Wissing das Dateninstitut angesprochen. Wir wollen hier einen Grundstein legen, um die ganzen Datenschätze, die in verschiedenen Unternehmen und Organisationen schlummern, zu heben, wobei persönliche Daten sicher und transparent anonymisiert werden. Die Startfinanzierung in Höhe von 1,7 Millionen Euro ist hier ein erster Schritt. Da kommen wir gut voran.

Ich komme langsam zum Schluss. – Ganz wichtig ist das Thema Cybersecurity. Da habe ich nicht nur eigene Erfahrungen als IT-Unternehmer, sondern dazu gibt es auch eine Bitkom-Studie, die herausgefunden hat, dass in den letzten Jahren 88 Prozent der befragten Unternehmen unter IT-Angriffen leiden mussten und dabei über 200 Milliarden Euro an Schaden eingefahren haben. Da ist es ganz wichtig, dass der Staat reagiert. Darüber werden wir auch noch in anderem Kontext reden müssen. Auch hier haben wir eine Förderung bereitgestellt: 120 Millionen Euro alleine über das Programm „Digital Jetzt“.

Ich komme zum Schluss: Mit diesem Haushalt sind die Weichen in Richtung Digitalisierung gestellt, und wir werden in den nächsten Jahren noch mehr Fahrt aufnehmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächste Rednerin ist Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)