Rede von Andreas Audretsch Haushalt 2022 - Generaldebatte Bundeskanzleramt (Epl. 04)

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01.06.2022

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während wir hier sprechen, sterben in der Ukraine Menschen oder sie werden von einem autoritären, rechtsextremen Diktator mit größter Brutalität in die Flucht geschlagen. Viele Hunderttausende von ihnen kommen zu uns hier nach Deutschland. Wir haben da eine riesige Aufgabe, und es ist richtig, dass wir uns dieser Aufgabe annehmen. Vor allem vor dem Hintergrund dessen, was in den letzten Wochen in den rechtsextremen Netzwerken zu dieser Frage unterwegs war, ist es mir ein Anliegen, mit größter Überzeugung zu sagen: Es ist richtig, dass wir diesen Menschen die Sozialsysteme öffnen. Es ist richtig, dass wir diesen Menschen unseren Arbeitsmarkt öffnen und Beratung geben. Es ist darüber hinaus richtig, dass wir im Etat von Reem Alabali-Radovan 3 Millionen Euro extra einstellen, um Projekte und Programme voranzutreiben, die an dieser Stelle helfen. Das ist gut investiertes Geld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich möchte ergänzen: Explizit einen großen Dank an Christian Dürr dafür, dass er das gerade so deutlich gemacht hat. Wir werden den historischen Fehler der Union, der über Jahrzehnte hier in Deutschland ein Problem war, nicht wiederholen. Wir werden den Menschen eine Zukunft geben. Sie werden Teil dieser Gesellschaft, und davon werden wir alle profitieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg gegen die Freiheit des Denkens, gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen die liberale Demokratie, die uns so wichtig ist. Claudia Roth hat es gesagt: Wir werden dieses Thema auch zum G‑7-Thema machen, weil es auf diese Ebene gehört. Aber wir warten nicht darauf. Wir legen Exilprogramme für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende auf, die von hier aus den Kriegstreibern sagen, dass wir weiterhin für Demokratie, für Freiheit auf der Welt eintreten. Wir stärken die Deutsche Welle mit über 13 Millionen Euro, um freie Medien, freies Denken in diese Welt zu tragen. Das ist die Botschaft auch aus der Kulturpolitik hier in Deutschland. Wir werden für die liberale Demokratie streiten, in Deutschland und weltweit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ein zweiter Punkt ist mir wichtig. Mit dem Krieg in der Ukraine gehen soziale Härten für Kulturschaffende einher. Kollege Fricke hat es genannt – das ist schon das zweite Lob für einen Kollegen aus der FDP; mache ich gerne –:

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wir danken!)

Wir haben bei der Künstlersozialkasse richtig was draufgelegt. 58 Millionen Euro haben wir an der Stelle zusammenbekommen, um dafür zu sorgen, dass der Beitragssatz im nächsten Jahr nicht durch die Decke schießt. Ich bin darauf gerne eingegangen, ich habe das mit Freuden unterstützt; aber die Initiative kam vom Kollegen Fricke. Auch das muss man hier einmal anerkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Klimakrise ist ein weiteres riesiges Thema, das in den Sälen und auf den Bühnen überall in Deutschland längst eine Rolle spielt. „Green Culture“ ist die ganz konkrete Antwort, die aus der Kulturbranche heraus kommt. Wenn man da unterwegs ist, stellt man fest: Das ist dort ein Riesenthema. Die Kulturschaffenden stehen in den Startlöchern. Sie wollen das Thema angehen. Was wir tun, ist, das Signal vonseiten der Bundesregierung zu veranlassen: Ja, das ist richtig. Wir unterstützen das mit dem Aufbau des Green Culture Desk und 5 Millionen Euro im Etat der Kulturstaatsministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anikó Merten [FDP])

Ein weiteres Thema ist mir wichtig: der Umgang mit der Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes und das Entwickeln einer neuen Erinnerungskultur. Meine Kollegin Awet Tesfaiesus hat es in der letzten Debatte so plastisch gesagt. Ich möchte das wiederholen – Zitat –:

Stellen Sie sich vor, dass große Teile unseres Kulturgutes nicht in unseren Museen liegen, sondern auf einem anderen Kontinent. … Werke von Schiller, Goethe, Kant lägen nicht in unseren Bibliotheken. Um sie zu erforschen, müssten Sie in ein anderes Land reisen, wofür Sie ein Visum brauchen, was Ihnen in der Regel nicht gewährt wird. … Was würde das mit uns als Gesellschaft machen?

Wir haben hier eine zutiefst ernste Verantwortung, die wir angehen müssen. Es bestürzt mich, liebe Union, dass Sie sich dieser Verantwortung weiterhin explizit verweigern.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

In den Verhandlungen hier im Bundestag haben Sie den Antrag gestellt, fast das komplette Geld, das wir dafür eingestellt haben, zu streichen. Wer das nicht glaubt: Es steht schwarz auf weiß in den Protokollen. Ich kann Sie nur auffordern: Kommen Sie im 21. Jahrhundert an, in dem wir als Ampel Politik machen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben 6,5 Millionen Euro im Etat eingestellt; wir gehen das Thema an. Für uns haben der Umgang mit der Vergangenheit und das Entwickeln einer neuen Erinnerungskultur an der Stelle erst begonnen.

Für Aufsehen hat gesorgt – deswegen möchte ich das an der Stelle noch einmal erwähnen –, dass wir 6 Millionen Euro für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gesperrt haben. Ich möchte Ihnen sagen, warum: nicht weil es uns an Wertschätzung für den großen Kulturschatz mangelt, den es dort ohne Zweifel gibt – im Gegenteil, wir schätzen das sehr wert –, sondern weil die Stiftung Reformen braucht. Deswegen haben wir gesagt: Wir sperren das Geld, und es wird erst weiteres Geld vom Bund geben, wenn diese Reformen auch umgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Ampel steht für eine progressive Kulturpolitik. Das machen wir mit diesem Etat deutlich. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zu dem Thema in den nächsten Jahren.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Anikó Merten für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)