Rede von Maria Klein-Schmeink Haushalt 2022 - Gesundheit

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24.03.2022

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eigentlich bedauerlich, dass das Niveau der Debatte der Größe der Aufgabe nicht wirklich gerecht wird. Das finde ich wirklich bedauerlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Denn man muss sich mal klarmachen, dass es um die großen existenziellen Fragen geht, insbesondere um die Unversehrtheit des Körpers, aber auch um die Themen „Gesundheit“ und „Versorgung bei Pflegebedarf“. Das sind die größten Fragen, die die Bevölkerung umtreiben. Wer weiß das besser als diejenigen, die jetzt gerade in der Ukraine erleben, wie schlimm es ist, wenn genau das nicht gewährleistet ist.

Das zeigt sehr deutlich, wie wichtig unsere Aufgabe ist, die wir hier gemeinsam zu bearbeiten haben. Das gilt für den Bereich der Gesundheit, das gilt für den Bereich der Pflege. Wir haben mit der gesetzlichen Krankenversicherung und mit der Pflegeversicherung wirksame Instrumente, um Sicherheit zu schaffen und auch zu finanzieren. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Versicherungssysteme mit ihrer Aufgabe mitwachsen und dem berechtigten Anspruch der Bevölkerung gerecht werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD])

Es reicht nicht, nur darauf zu verweisen „man könnte doch“, „man sollte doch“, sondern wir müssen ganz konkret liefern und leisten.

Genau da stehen wir vor großen Herausforderungen. Die 16 Jahre unionsgeführte Regierung hat uns ein riesiges Defizit in der GKV hinterlassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihre letzte Regierungsverantwortung auf Bundesebene hatte 6 Millionen Arbeitslose zur Folge!)

Die 16 Jahre uniongeführte Regierung hat uns eine fast nicht handlungsfähige soziale Pflegeversicherung hinterlassen. Und wir haben neue Aufgaben zu stemmen, erstens mit der Pandemie, zweitens mit der Aufnahme der vielen, vielen Geflüchteten, die jetzt zu uns kommen und fast alle auch einen hohen Versorgungsbedarf haben.

Das sind die Herausforderungen, die wir zu stemmen haben, und das können wir nur gemeinsam; gemeinsam mit dem Gesundheitsminister und gemeinsam hier im Parlament müssen wir dafür die Voraussetzungen schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn ich sehe, Herr Sorge, wie selbstgefällig Sie sich hierhinstellen,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Selbstgefällig sind Sie! Mit Selbstgefälligkeit kennen Sie sich aus!)

groß etwas einklagen, aber nicht einmal im Ansatz Problemlösungen liefern – selbst jetzt nicht, wie es aufscheint –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was machen Sie denn? Lassen Sie uns doch einmal teilhaben! Nur die Opposition beschimpfen, ist zu wenig! Sie regieren doch! Sie müssen jetzt antworten!)

dann muss ich fragen: Wie wollen Sie denn diese Finanzierungsprobleme lösen? Sie waren in politischer Verantwortung in der letzten Wahlperiode, bei der mittelfristigen Finanzplanung. Wo findet sich in Ihren Konzepten, in Ihrem Wahlprogramm auch nur eine Antwort darauf, wie Sie diese Probleme lösen wollen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Pflegeversicherung, wer hat das denn auf den Weg gebracht?)

Antworten verlange ich natürlich auch von einer Opposition. Wir haben viele Jahre miteinander gerungen; aber wir haben in all den Jahren immer wieder Vorschläge geliefert. Das erwarte ich auch von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben in der Ampelkoalition einige Stellschrauben verabredet, die deutlich machen, wie wir dieses geerbte Defizit denn lösen wollen. Wir haben vereinbart, dass es eine Dynamisierung des Bundeszuschusses gibt, wobei im Übrigen versicherungsfremde Leistungen ausgekehrt werden, nicht Aufgaben der GKV, sondern versicherungsfremde Leistungen. Sie haben in den letzten Jahren, als es noch Überschüsse gab, viele, viele Ausgaben immer wieder in eine Richtung geschoben: nämlich in die GKV und zusätzlich in die SPV.

Dann haben wir – eine große Aufgabe – vereinbart, dass wir die Kosten der Beiträge für ALG-II-Beziehende endlich anpassen, dass die Beiträge so refinanziert werden, dass sie annähernd dem Umfang der Belastungen für die GKV entsprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Wo ist denn der Entwurf? Es gibt ja nicht einmal einen Gesetzentwurf! Es gibt nur einen Referentenentwurf! Das ist doch traurig!)

Diese Frage wird immer wichtiger werden, weil jetzt über 200 000 Geflüchtete dazukommen, die natürlich nach einer gewissen Zeit auch in diesen Regelkreislauf kommen.

Dann haben wir die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in der SPV vereinbart. Auch das ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe, die da gesetzlich und gesellschaftlich geleistet wird.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

Sie haben dafür gesorgt, dass das nur den Versicherten übergeholfen wird und eben nicht – über den Haushalt – steuerfinanziert wird.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr schlimm!)

Da haben wir eine Aufgabe, die zu lösen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Weiterhin haben wir das Problem in der SPV, dass die häusliche Krankenpflege noch immer nicht adäquat refinanziert wird. Auch das wird etwas sein, was wir zu lösen haben.

Wir haben also in der Ampel Vereinbarungen getroffen, wie wir diese strukturellen Probleme lösen wollen. Wir haben gleichzeitig aber auch viele, viele Ansätze verankert und vereinbart, wo wir die überfälligen Antworten liefern wollen, die da sind: die große Krankenhausreform, die große Reform der grundlegenden Versorgung im ländlichen Raum. Wir haben viele, viele Aufgaben, insbesondere bei der Fachkräftesicherung, zu stemmen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Na, dann mal los!)

Alles das gehen wir an. Wir werden dafür sorgen, dass das verlässlich, stabil finanziert wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darum werden wir in den nächsten Wochen ringen. Ich hoffe, Sie machen konstruktiv mit

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Immer!)

und nicht nur mit einer billigen Polemik, die jede Antwort vermissen lässt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Also nicht wie Sie in den letzten Jahren! Genau!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Es folgt die Kollegin der AfD Dr. Christina Baum.

(Beifall bei der AfD)